Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341) |
| Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339) |
| 1. | der Betroffene, | |
| 2. | der Betreuer, | |
| 3. | der Bevollmächtigte im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. |
(2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.
(3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte hinzuzuziehen.
(4) 1Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen
2Das Landesrecht kann vorsehen, dass weitere Personen und Stellen beteiligt werden können.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2023 | Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts | 04.05.2021 |
angelegenheiten § 328Aussetzung des Vollzugs § 329Dauer und Verlängerung der Unterbringungs-
maßnahme § 330Aufhebung der Unterbringungs-
maßnahme § 331Einstweilige Anordnung § 332Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333Dauer der einstweiligen Anordnung § 334Einstweilige Maßregeln § 335Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337Kosten in Unterbringungssachen § 338Mitteilung von Entscheidungen § 339Benachrichtigung von Angehörigen
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Rechtsprechung zu § 315 FamFG
34 Entscheidungen zu § 315 FamFG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16
Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im ...
- BGH, 20.10.2021 - XII ZB 371/21
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem ...
- LG Paderborn, 22.01.2024 - 5 T 3/24
- BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer ...
- LG Essen, 20.11.2025 - 14b T 8/25
Abschiebehaft, Vertrauensperson
- BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19
Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der ...
- OLG Oldenburg, 17.10.2018 - 11 UF 125/18
Verfahren des Familiengerichts bei Genehmigung der Entscheidung der ...
- LG Regensburg, 10.08.2023 - 53 T 242/23
Vorläufige Unterbringung: Bekanntgabe des ärztlichen Zeugnisses - ...
- OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18
Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger ...
§ 315 FamFG in Nachschlagewerken
- § 315 FamFG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Unterbringungsverfahren - § 315 FamFG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
FamFG
Familienverfahrensgesetz
Genehmigung der Unterbringung
Rechtsmittel
Unterbringungsverfahren
Querverweise
Auf § 315 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Unterbringungsgesetz (UBG)
- Die Unterbringung und ihre Durchführung
- § 13 (Entlassung)