Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341) |
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339) |
(1) 1Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 2Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. 3Die mehrfache Verlängerung ist unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zulässig. 4Sie darf die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten. 5Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens (§ 322) ist in diese Gesamtdauer einzubeziehen.
(2) 1Die einstweilige Anordnung darf bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung die Dauer von zwei Wochen nicht überschreiten. 2Bei mehrfacher Verlängerung darf die Gesamtdauer sechs Wochen nicht überschreiten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.02.2013
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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26.02.2013 | Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme | 18.02.2013 |
angelegenheiten § 328Aussetzung des Vollzugs § 329Dauer und Verlängerung der Unterbringungs-
maßnahme § 330Aufhebung der Unterbringungs-
maßnahme § 331Einstweilige Anordnung § 332Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333Dauer der einstweiligen Anordnung § 334Einstweilige Maßregeln § 335Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337Kosten in Unterbringungssachen § 338Mitteilung von Entscheidungen § 339Benachrichtigung von Angehörigen
Rechtsprechung zu § 333 FamFG
50 Entscheidungen zu § 333 FamFG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14
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- LG Berlin, 13.09.2022 - 87 T 443/22
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 98-IV-19
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- LG Wuppertal, 31.01.2020 - 9 T 12/20
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- OLG Hamburg, 28.08.2019 - 2 UF 118/19
Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen ...
- LG Hagen, 30.09.2021 - 3 T 172/21
§ 333 FamFG in Nachschlagewerken
- § 333 FamFG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Unterbringungsverfahren
- § 333 FamFG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- Einstweilige Anordnung
- Familienverfahrensgesetz
- Unterbringungsverfahren
Querverweise
Auf § 333 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Verfahren in Unterbringungssachen
- § 334 (Einstweilige Maßregeln)