Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO § 35 Abs. 1, § 40 Abs. 1
  Notwendige Voreintragung der Erben bei Eintragung eines Nießbrauchs mit postmortaler Vollmacht

• notar-drkotz.de

  Voreintragung Erben bei Eintragung Nießbrauch mittels postmortaler Vollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Eintragung eines Nießbrauchs mit postmortaler Vollmacht: Darf das Grundbuchamt einen ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorlage eines Erbscheins gegenüber dem Grundbuchamt zum Nachweis der Erbfolge

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus

Papierfundstellen

• FGPrax 2020, 60
• FamRZ 2020, 958

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• OLG Köln, 16.03.2018 - 2 Wx 123/18

  Wirkungen einer transmortalen Vollmacht

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird neuerdings eine Anwendung auf Auflassungsvormerkungen oder Finanzierungsgrundschulden befürwortet (Senat FGPrax 2018, 106 m.w.N.;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 8. Aufl. 2019, § 40 Rn. 26-28 m.w.N.).

  Soweit die Vorschrift in der Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auf Grundschuldbestellungen angewendet worden ist (OLG Frankfurt ZEV 2017, 719; Senat FGPrax 2018, 106; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2018, 8 W 312/18 - juris -), lag dem zugrunde, dass in den betreffenden Fallkonstellationen der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift zutraf.

• OLG Frankfurt, 08.01.2018 - 20 W 215/17

  Notwendigkeit Erbschein für Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Dem folgend ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines notariellen Testamentes jedenfalls dann ein Erbschein zu verlangen ist, wenn weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind, ob eine zu berücksichtigende Erbausschlagung wirksam erklärt wurde (OLG München FGPrax 2017, 67, 68; OLG Hamm Rpfleger 2017, 539; OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 902-904;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 35 Rn. 43 m.w.N.).
• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 546/16

  Betreuungsverfahren: Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers; …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Dem folgend ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines notariellen Testamentes jedenfalls dann ein Erbschein zu verlangen ist, wenn weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind, ob eine zu berücksichtigende Erbausschlagung wirksam erklärt wurde (OLG München FGPrax 2017, 67, 68; OLG Hamm Rpfleger 2017, 539; OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 902-904;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 35 Rn. 43 m.w.N.).

• OLG München, 09.01.2017 - 34 Wx 396/16

  Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Dem folgend ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines notariellen Testamentes jedenfalls dann ein Erbschein zu verlangen ist, wenn weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind, ob eine zu berücksichtigende Erbausschlagung wirksam erklärt wurde (OLG München FGPrax 2017, 67, 68; OLG Hamm Rpfleger 2017, 539; OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 902-904;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 35 Rn. 43 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 179/17

  Transmortale Vollmacht

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Soweit die Vorschrift in der Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auf Grundschuldbestellungen angewendet worden ist (OLG Frankfurt ZEV 2017, 719; Senat FGPrax 2018, 106; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2018, 8 W 312/18 - juris -), lag dem zugrunde, dass in den betreffenden Fallkonstellationen der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift zutraf.
• OLG Stuttgart, 02.11.2018 - 8 W 312/18

  Grundbuchsache: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Soweit die Vorschrift in der Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auf Grundschuldbestellungen angewendet worden ist (OLG Frankfurt ZEV 2017, 719; Senat FGPrax 2018, 106; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.11.2018, 8 W 312/18 - juris -), lag dem zugrunde, dass in den betreffenden Fallkonstellationen der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift zutraf.
• BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09

  Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Dieser zielt auf die Vermeidung der Eintragung des Erben ab, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen (BGH NJW 2011, 525;… OLG Frankfurt a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 20 W 548/10

  Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Somit ist das Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins nur dann gerechtfertigt, wenn sich bei der Auslegung des Inhalts von notariellen letztwilligen Verfügungen Bedenken ergeben, die nicht oder nicht nur im Wege der Anwendung des Gesetzes auf die Verfügung, sondern nur durch die Anstellung besonderer - außerhalb der letztwilligen Verfügung liegender - Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über tatsächliche Verhältnisse ausgeräumt werden können (vgl. Senat FamRZ 2012, 1591).
• KG, 02.08.2011 - 1 W 243/11

  Grundbuchverfahren: Antrag eines Erben auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Gegen die Anwendbarkeit dieser Ausnahmevorschrift auf die Bestellung einer Grundschuld spricht grundsätzlich der Wortlaut der Vorschrift, da es sich bei der begehrten Eintragung einer Grundschuld nicht um die Übertragung oder Aufhebung eines Rechts handelt (KG FGPrax 2011, 270).
• OLG Köln, 11.03.2019 - 2 Wx 82/19

  Transmortale Vollmacht

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2019 - 2 Wx 343/19

  Der Senat hat hierzu für den Fall der Bestellung einer isolierten Grundschuld durch einen transmortal Bevollmächtigten (Beschluss vom 11.03.2019 - 2 Wx 82/19, FamRZ 2019, 1964) Folgendes ausgeführt:.
• OLG Köln, 25.09.2012 - 2 Wx 184/12

  Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer englischen …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 3 Wx 329/11

  Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um …

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• OLG Zweibrücken, 30.08.2022 - 3 W 61/22

  Wirksamkeit einer Erbausschlagung; abschließende Entscheidung im …

  Dabei sind ggf. auch weitere öffentliche Urkunden zu würdigen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. Dezember 2019, Az.: I-2 Wx 343/19, zit. n. Juris, dort Rdnr. 11; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. Januar 2018, Az.: 20 W 215/17, zit. n. Juris, dort Rdnr. 10 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. März 2017, Az.: I-15 W 354/16, zit. n. Juris, dort Rdnr. 3 ff.;… Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 35 GBO, Rdnr. 40 u. 43).
• OLG Karlsruhe, 18.10.2021 - 19 W 72/21

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts; Eintragung einer …

  Soweit das Grundbuchamt im Nichtabhilfebeschluss meint, es bestehe keine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung von § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO , weil das Oberlandesgericht Köln in zwei neueren Entscheidungen keine Ausnahme von dem Voreintragungsgrundsatz angenommen habe (OLG Köln FamRZ 2019, 1964 ; 2020, 958 ), trifft das nicht zu.

  In beiden Entscheidungen geht das Oberlandesgericht Köln in Übereinstimmung mit der eingangs zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich davon aus, dass § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO entsprechend anzuwenden ist, wenn ein transmortal Bevollmächtigter die Eintragung einer (Finanzierungs-) Grundschuld im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung bewilligt (…OLG Köln FamRZ 2019, juris Rn. 12; FamRZ 2020, 958 , juris Rn. 12 ff.).

• OLG Bremen, 03.07.2025 - 3 W 6/25

  Beschluss Löschung eines Nacherbenvermerks; Feststellung der wirksamen …

  Es entspricht von daher nahezu einhelliger Auffassung, dass die Frage der Wirksamkeit der Erbausschlagung im Hinblick auf die Möglichkeit einer vorherigen Annahme im Regelfall nicht im grundbuchrechtlichen Verfahren durch Auslegung abschließend entschieden werden kann (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2022, 203;… OLG Hamm ZEV 2017, 455 = BeckRS 2017, 113319 Rn. 5; OLG Köln FGPrax 2020, 60, 61; für die Nacherbschaft: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 20 W 47/24 -, Rn. 11, juris, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• OLG Saarbrücken, 16.09.2025 - 5 W 59/25

  Erbausschlagung im Grundbuchverfahren und Grenzen der urkundlichen …

  Es entspricht daher ganz einhelliger, vom Senat geteilter Auffassung, dass die Frage der fortbestehenden Berechtigung zum Zeitpunkt der Erbausschlagung, die nicht allein rechtlicher, sondern auch tatsächlicher Natur ist, jedenfalls in aller Regel - so auch hier - anhand der im grundbuchrechtlichen Verfahren zu berücksichtigenden Urkunden nicht abschließend beantwortet werden kann (so u.a. OLG Köln, FGPrax 2025, 14; FGPrax 2020, 60; OLG Frankfurt, FGPrax 2024, 206; NJW-RR 2018, 902; OLG Zweibrücken, FGPRax 2022, 203; OLG Hamm, FamRZ 2017, 2081; OLG München, FamRZ 2017, 573; Demharter, a.a.O., § 35 Rn. 40; Bauer/Schaub, a.a.O., § 35 Rn. 138; Krause/Weber, in: Meikel, GBO 12. Aufl., § 35 Rn. 128; BeckOGK/Heinemann, 1.7.2025, BGB § 1943 Rn. 64; Egerland, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl., § 35 GBO Rn. 16; a.A. LG Aschaffenburg, ZEV 2009, 577 m. abl.
• OLG Frankfurt, 13.06.2024 - 20 W 47/24

  Zur Führung des Unrichtigkeitsnachweises im Zusammenhang mit der Löschung eines …

  Es entspricht von daher nahezu einhelliger Auffassung, dass die Frage der Wirksamkeit der Erbausschlagung im Hinblick auf die Möglichkeit einer vorherigen Annahme im Regelfall nicht im grundbuchrechtlichen Verfahren durch Auslegung abschließend entschieden werden kann (vgl. hierzu neben den zitierten Entscheidungen des erkennenden Senats etwa OLG Zweibrücken FGPrax 2022, 203; OLG Hamm ZEV 2017, 455; OLG Köln FGPrax 2020, 60; auch OLG München MittBayNot 2017, 271, Tz. 20 bei juris;… Demharter, a.a.O., § 35 Rz. 40;… BeckOK GBO/Wilsch, Stand: 01.03.2024, § 35 Rz. 123c;… Burandt/Rojahn/Egerland, Erbrecht, 4. Aufl., § 35 GBO Rz. 16;… Bauer/Schaub, GBO, 5. Aufl., § 35 Rz. 138;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rz. 3516).
• OLG Köln, 20.11.2024 - 2 Wx 198/24

  Zurückweisung einer Grundbuchbeschwerde wegen Nichtführung des …

  Dem folgend ist davon auszugehen, dass trotz Vorliegens eines notariellen Testamentes jedenfalls dann ein Erbschein zu verlangen ist, wenn weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind, ob eine zu berücksichtigende Erbausschlagung wirksam erklärt wurde (Senat, Beschluss vom 19.12.2019 - 2 Wx 343/19 - juris Rn. 11;… Demharter, a.a.O. § 35 Rn. 40 m.w.N.).