Rechtsprechung
OLG Hamburg, 30.10.1984 - 12 UF 109/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Altersrente; Vorabzug der Krankenversicherungsbeiträge; Unterhaltsrechtliche Anrechenbarkeit; Einkommen eines Selbständigen; Altersgrenze
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1984, 394
- FamRZ 1985, 394
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus …
Nicht zulässig ist es indessen, aus der in bestimmten Berufen bestehenden Üblichkeit einer Fortsetzung der Tätigkeit über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus zu folgern, dass das Einkommen stets oder auch nur im Zweifel vollständig anzurechnen sei (so aber OLG Hamburg FamRZ 1985, 394, 396;… Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1581 Rn. 10 im Anschluss an das Berufungsurteil; kritisch dagegen mit Recht Roessink FamRB 2008, 296, 297). - OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07
Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
Bei Selbstständigen, die üblicherweise über das 65. Lebensjahr hinaus tätig sind, ist das erzielte Einkommen regelmäßig in vollem Umfang für Unterhaltszwecke zu verwenden (OLG Hamburg, FamRZ 1985, 394, 396;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 749, 835;… Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 447;… Heiß/Heiß in Heiß/Born Unterhaltsrecht, Stand August 2007, 3. Kap., Rz. 165; vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1817;… a. A. wohl Mittendorf, in: Eschenbruch/ Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rz. 6285). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AS 12/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Hierfür bietet der über § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II anwendbare § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB, der die Nachweisverpflichtung des Unterhaltsschuldners ausdrücklich auf Belege über die Höhe der Einkünfte beschränkt (OLG Hamburg, Urteil v. 30.10.1984, 12 UF 109/84, FamRZ 1985, 394 ff. m.w.N.), keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage (ebenso zu § 116 Bundessozialhilfegesetz a.F. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 30.11.1988, 6 S 2347/88).
- OLG Dresden, 28.11.2002 - 10 UF 569/02
Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder nach Tod eines Elternteils; Erhöhung des …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - 8 UF 136/06
Berücksichtigung der zugrundeliegenden Lebensverhältnisse von …
Bei Freiberuflern, wie Ärzten, Rechtsanwälten und Kaufleuten wird zum Teil eine abweichende Auffassung vertreten (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1985, 394, 396). - OLG Hamm, 14.05.1999 - 6 UF 16/99
Einstweilige Anordnung von Unterhalt im Rahmen eines Auskunftsbegehrens
Über den Verbleib früher vorhanden gewesener Vermögensgegenstände muss er keine Auskunft geben; denn zur Rechenschaftslegung ist ein Auskunftsschuldner nicht verpflichtet (OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 893; OLG Hamburg, FamRZ 1985, 394 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 271 ;… Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht, 3. Aufl., Rdn. 12 zu § 1580 BGB ;… Staudigl/Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3. Aufl., § 1 Rdn. 563). - OLG Hamm, 14.07.1999 - 6 UF 16/99
Auskunftserteilung und zur eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und …
Über den Verbleib früher vorhanden gewesener Vermögensgegenstände muß er keine Auskunft geben; denn zur Rechenschaftslegung ist ein Auskunftsschuldner nicht verpflichtet (OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 893; OLG Hamburg, FamRZ 1985, 394; OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 271 ;… Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht, 3. Aufl., Rdnr. 12 zu § 1580 BGB ;… Staudigl/Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 563). - OLG Saarbrücken, 07.12.1994 - 9 UF 103/94
Berücksichtigung von Einkünften aus an sich unzumutbarer Altersarbeit
Einer der in der Rechtsprechung erwogenen Ausnahmefälle, nämlich gesteigerte Unterhaltspflicht, Mangelfall, unzureichende Altersvorsorge während des regulären Arbeitslebens oder freiberufliche Tätigkeit während des regulären Arbeitslebens (vgl. OLG Köln FamRZ 1984, 269; OLG Hamburg, FamRZ 1985, 394, 396, OLG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 481 ), liegt nicht vor (…vgl. auch Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., Teil IV RdNr. 121). - OLG Hamburg, 27.06.1986 - 12 UF 41/86 In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß es nur darauf ankommt, ob jetzt noch flüssige Mittel aus dem Grundstücksverkauf vorhanden sind; keine Auskunft kann darüber verlangt werden, wie der Verkaufserlös verwendet worden ist (OLG Hamburg FamRZ 1985, 394).