Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.1993 - 1Z BR 7/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1051
BayObLG, 28.05.1993 - 1Z BR 7/93 (https://dejure.org/1993,1051)
BayObLG, Entscheidung vom 28.05.1993 - 1Z BR 7/93 (https://dejure.org/1993,1051)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Mai 1993 - 1Z BR 7/93 (https://dejure.org/1993,1051)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1051) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbrechtliche Ausgestaltung der Wirksamkeit eines handschriftlich verfassten Testament-Nachtrags; Ausgestaltung der Ermittlung der Echtheit eines Testaments mittels Heranziehung eines Schriftsachverständigen; Erbrechtliche Voraussetzungen des Vorliegens der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 593
  • Rpfleger 1994, 338
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07

    Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der

    aa) Die Testierfähigkeit ist ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit, gleichwohl aber unabhängig von ihr geregelt (vgl. BayObLG v. 28.5.1993 - 1Z BR 7/93, BayObLGReport 1993, 68 = FamRZ 1994, 593/594).
  • BayObLG, 14.09.2001 - 1Z BR 124/00

    Testierunfähigkeit

    Wenn die weiteren Ermittlungen den sich aus der Postkarte ergebenden Eindruck bestätigen würden, dass die Wahnvorstellungen der Erblasserin mit einer im übrigen noch verbliebenen Fähigkeit zu normalem und vernünftigem Verhalten koexistierten und für den sich aus Inhalt und Form des Testaments ergebenden Eindruck geistiger Verwirrtheit auch keine andere plausible Erklärung zu finden wäre, müßte die tatsächliche Vermutung, dass das Testament zu dem darin angegebenen Zeitpunkt verfasst wurde (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 237; 1992, 724; 1994, 593/594; allgemein zur Bedeutung tatsächlicher Vermutungen: Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 292 Rn. 6, § 286 Rn. 87 ff.; insbesondere 97 f.; MünchKomm/Prütting ZPO 2. Aufl. § 292 Rn. 7, 26 und 27), als jedenfalls erschüttert angesehen werden.

    Schließlich wird zu beachten sein, dass, je nach dem, wie eine etwaige Beweisaufnahme hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem das Testament tatsächlich verfasst wurde, ausfällt, die Frage nach der Testierunfähigkeit u. U. für einen anderen Zeitpunkt gestellt werden muss und eine Umkehr der Feststellungslast für die Testierunfähigkeit entsprechend § 2247 Abs. 5 Satz 1 BGB in Betracht kommt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439; 1994, 593/594).

  • BayObLG, 06.11.1995 - 1Z BR 56/95

    Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches

    (1) Steht die Frage der Testierfähigkeit in Zweifel, so bedarf es in der Regel sorgfältiger Ermittlungen unter Einbeziehung der Vorgeschichte und aller äußeren Umstände (BayObLG FamRZ 1994, 593).

    Sie durften mit dieser Begutachtung den zuständigen Landgerichtsarzt beauftragen, da diese Ärzte in Bayern aufgrund ihrer Ausbildung und praktischen Erfahrung allgemein für die Beurteilung geistiger Erkrankungen in Betracht kommen (BayObLGZ 1986, 214, 217 und BayObLG FamRZ 1994, 593, 594), zumal der hier beauftragte Landgerichtsarzt als Arzt für Psychiatrie ausgewiesen ist.

    (3) Die Tatsacheninstanzen haben sich, wie dies geboten war, im Rahmen der Ermittlungen soweit möglich Klarheit über den medizinischen Befund verschafft (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 593, 594).

  • OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 409/94

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Testierfähigkeit

    Sie ist zwar ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB); gleichwohl aber unabhängig von ihr geregelt (§ 2229 BGB; vgl. BayObLG FamRZ 1994, 593/594).

    Nach seinem so gebildeten Urteil muß der Testierende frei von Einflüssen etwa interessierter Dritter handeln können (BGH FamRZ 1958, 127; OLG Hamm OLGZ 1989, 271/273; BayObLG FamRZ 1994, 593/594; BayObLGZ 1995, 383 = NJW-RR 1996, 457 = FamRZ 1996, 566; OLG Köln NJW-RR 1994, 396 [OLG Köln 20.12.1993 - 2 Wx 36/93] = ErbPrax 1994, 232; ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt in 20 W 107/94 vom 05.09.1995 = FamRZ 1996, 635 [OLG Frankfurt am Main 05.09.1995 - 20 W 107/94] = OLG-Report Frankfurt am Main 1995, 260 und 20 W 144/94 vom 15.11.1995 = FamRZ 1996, 970 = NJW-RR 1996, 1159 [OLG Frankfurt am Main 15.11.1995 - 20 W 144/94] = OLG-Report Frankfurt am Main 1996, 117).

    Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) gegeben sind, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (BayObLG FamRZ 1994, 593; BayObLGZ 1995, 383 = aaO).

    Die Beweiswürdigung kann nur dahin nachgeprüft werden, ob das Landgericht bei der Erörterung des Tatsachen- und Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG), nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen, keinen Rechtsbegriff verkannt und auch im übrigen nicht das Gesetz verletzt hat (OLG Hamm OLGZ 1989, 271; BayObLG NJW 1992, 248; BayObLG FamRZ 1994 593; Keidel/Kuntze FGG Teil A 13. Aufl. § 27 Rn. 42).

    Umfang ausgeschöpft werden (BayObLGZ 1979, 256/261 = FamRZ 1980, 505 Ls; BayObLG FamRZ 1994, 593; BayObLGZ 1995, 383 = aaO; OLG Hamm OLGZ 1989, 271/275).

    Der Umstand, daß der Beteiligte zu 2) Antragsteller und der Beteiligte zu 3) neben den Beteiligten zu 1) und 2) - Rechtsbeschwerdeführer im Erbscheinsverfahren ist, steht ihrer Anhörung nicht entgegen (BayObLG FamRZ 1994, 593/594; Keidel/Amelung aaO § 12 Rn. 163).

  • OLG Frankfurt, 22.12.1997 - 20 W 264/95

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der Testierfähigkeit

    Sie ist zwar ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB gleichwohl aber unabhängig von ihr geregelt (§ 2229 BGB; vgl. BayObLG FamRZ 1994, 593/594).

    Nach seinem so gebildeten Urteil muß der Testierende frei von Einflüssen etwa interessierter Dritter handeln können (BGH FamRZ 1958, 127; OLG Hamm OLGZ 1989, 271/273; BayObLG FamRZ 1994, 593/594; BayObLGZ 1995, 383 = NJW-RR 1996, 457 = FamRZ 1996, 566; OLG Köln NJW-RR 1994, 396 [OLG Köln 20.12.1993 - 2 Wx 36/93] = ErbPrax 1994, 232; ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt in 20 W 144/94 vom 15.11.1995 = FamRZ 1996, 970 = NJW-RR 1996, 1159 [OLG Frankfurt am Main 15.11.1995 - 20 W 144/94] = OLG-Rp 1996, 117 und in 20 W 409/94 vom 19.02.1997 = FamRZ 1997, 1306 = NJWE-FER 1998, 15 = OLG-Rp 1997, 128).

    Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) gegeben sind, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (BayObLG FamRZ 1994, 593; BayObLGZ 1995 383 = aaO).

    Die Beweiswürdigung kann nur dahin nachgeprüft werden, ob das Landgericht bei der Erörterung des Tatsachen- und Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG), nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende Erfahrung Sätze verstoßen, keinen Rechtsbegriff verkannt und auch im übrigen nicht das Gesetz verletzt hat (OLG Hamm OLGZ 1989, 271; BayObLG NJW 1992, 248; BayObLG FamRZ 1994, 593; Keidel/Kuntze aaO § 27 Rz. 42).

  • OLG Frankfurt, 15.11.1995 - 20 W 144/94

    Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Ausschöpfung der

    Sie ist zwar ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB), gleichwohl aber unabhängig von ihr geregelt (§ 2229 BGB; Tgl. BayObLG FamRZ 1994, 593/594), Sie erfordert auch, daß der Testierende frei von Einflüssen etwa interessierter Dritter handeln kann (BGH FamRZ 1958, 127; OLG Hamm OLGZ 1989, 271/273; BayObLG FamRZ 1994, 593/594; OLG Köln NJW-RR 1994, 396 [OLG Köln 20.12.1993 - 2 Wx 36/93] = ErbPrax 1994, 232; ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt in 20 W 275/94 vom 21.06.1994 und 20 W 107/94 vom 05.09.1995).

    Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) gegeben sind, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (BayObLG FamRZ 1994, 593).

    Die Nachprüfung kann sich nur darauf erstrecken, ob das Beschwerdegericht den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des Tatsachen- und Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG), nicht gegen Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze verstoßen, keinen Rechtsbegriff verkannt und auch im übrigen nicht das Gesetz verletzt hat (OLG Hamm OLGZ 1989, 271; BayObLG NJW 1992, 248; BayObLG FamRZ 1994, 593, Keidel/Kontze aaO § 27 Rn. 42).

    Da der Feststellungslast für die Testierunfähigkeit erst dann Bedeutung zukommt, wenn nach dem Ermittlungsergebnis Zweifel verbleiben, das Gericht also weder von der Testierfähigkeit noch von der Testierunfähigkeit des Erblassers überzeugt ist, müssen zunächst die Aufklärungsmöglichkeiten in gebotenem Umfang ausgeschöpft werden (BayObLGZ 1979, 256/261 = FamRZ 1980, 505 Ls; BayObLG FamRZ 1994, 593; OLG Hamm OLGZ 1989, 271/275).

    Diese Fragen hätten geklärt werden können durch ergänzende Anhörung der Ärzte ... und ... und durch Anhörung der Beteiligten zu 1) und 2), die nicht deshalb ausscheidet, weil diese beiden am vorliegenden Verfahren beteiligt sind (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 593/594; Keidel/Amelung aaO § 12 Rn. 104).

  • BayObLG, 24.03.2005 - 1Z BR 107/04

    Testierfreiheit und Einflüsse interessierter Dritter - tatrichterliche Prüfung

    (1) Das Landgericht hat im gebotenen Rahmen (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1994, 593 f.) die Ermittlungen durchgeführt, die erforderlich und möglich waren, um Klarheit über die Anknüpfungstatsachen für die Beurteilung der Frage der Testierfähigkeit der Erblasserin am 28.9.2002 und 26.10.2002 zu gewinnen (§ 12 FGG).
  • OLG Schleswig, 16.07.2015 - 3 Wx 53/15

    Rechtsfolgen der unklaren Datierung eines Testaments

    Diese Vermutungswirkung gilt aber nur für Zeit- und Ortsangaben, die insgesamt nicht nur formgerecht eigenhändig sondern auch fehlerfrei bzw. unzweideutig geschrieben worden sind (OLG München ZEV 2009, 479 f: BayObLG ZEV 2001, 101 f und FamRZ 1994, 593 f; KG FamRZ 1991, 486 ff - alle genannten Judikate betreffen Testamente mit klaren Datierungen; s.a. Otte in Staudinger, a.a.O., § 2247 Rn. 123).
  • OLG Jena, 04.05.2005 - 9 W 612/04

    Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

    Ist jedoch das Testament nicht datiert und auch nicht aufgrund sonstiger Umstände datierbar, trifft die Feststellungslast denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt, wenn feststeht, dass der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während des in Betracht kommenden Zeitraums der Testamentserrichtung testierunfähig war, § 2247 Abs. 5 BGB analog (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 308, 310; NJW-RR 2003, 297, 299; NJW-RR 1996, 1160, 1161; FamRZ 1994, 593, 594; Palandt/Edenhofer, § 2229, Rn. 13; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, § 2229, Rn. 14; Münchener Kommentar-Hagena, § 2229, Rn. 64; Soergel/Mayer, BGB, 13. Aufl., § 2229, Rn. 36; Staudinger/Baumann, BGB, 2003, § 2229, Rn. 61; Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 4. Aufl., § 2229, Rn. 22).
  • BayObLG, 22.02.2000 - 1Z BR 147/99

    Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms

    cc) Das Landgericht hat den maßgeblichen Sachverhalt im erforderlichen Umfang (vgl. dazu BayObLGZ FamRZ 1994, 593) ermittelt.

    (2) Die Tatsacheninstanzen haben die gebotenen Ermittlungen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 593/594) angestellt, um die Grundlagen für den medizinischen Befund zu schaffen und anschließend daraus Schlüsse auf die Testierfähigkeit des Erblassers am 4.3.1993 zu ziehen.

  • BayObLG, 13.06.1994 - 1Z BR 130/93

    Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Zulässigkeit einer Entscheidung

  • BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02

    Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen -

  • BayObLG, 02.02.1996 - 1Z BR 146/95

    Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Verfügung des überlebenden

  • OLG Celle, 11.03.2003 - 6 W 16/03

    Testierfähigkeit: Nachweis der fehlenden Testierfähigkeit durch ein

  • BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95

    Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

  • BayObLG, 29.11.2000 - 1Z BR 125/00

    Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers

  • BayObLG, 23.08.2002 - 1Z BR 61/02

    Testierfähigkeit bei Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch - Amtsermittlung -

  • BayObLG, 05.02.1997 - 1Z BR 180/95

    Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des

  • BayObLG, 09.06.1994 - 1Z BR 117/93

    Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

  • BayObLG, 06.04.2001 - 1Z BR 123/00

    Unterscheidung von Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

  • BayObLG, 11.02.2004 - 1Z BR 6/03

    Voraussetzungen der Feststellung der Testierunfähigkeit

  • BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 91/94

    Testierfähigkeit des Erblassers; Lese- und Schreibfähigkeit des Erblassers;

  • BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 159/99

    Testierfähigkeit

  • BayObLG, 19.11.1998 - 1Z BR 93/98

    Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

  • BayObLG, 27.03.2003 - 1Z BR 7/03

    Formerfordernisse bezüglich eines im Ausland errichteten Testaments -

  • BayObLG, 18.03.1997 - 1Z BR 124/96

    Testierfähigkeit des Erblassers bei Altersdemenz

  • OLG Frankfurt, 06.06.1997 - 20 W 606/94

    Anfechtung eines Vorbescheides über einen Erbscheinsantrag; Aufhebung des

  • BayObLG, 18.04.1996 - 1Z BR 52/96

    Widerruf des Widerrufs eines Testaments

  • BayObLG, 28.06.2001 - 1Z BR 15/01

    Beschwerdeberechtigung eines Miterben, der aus der Erbengemeinschaft

  • BayObLG, 27.04.1999 - 1Z BR 145/98

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der

  • OLG Hamburg, 24.02.2020 - 2 W 60/19

    Feststellungslast für Testierfähigkeit

  • BayObLG, 15.01.1999 - 1Z BR 110/98

    Nachweis des Überlebens eines Verschollenen

  • LG Köln, 13.09.1994 - 11 T 194/94

    Fortbestand einer Grunddienstbarkeit bei Teilflächenverkauf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht