Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Rechtsmissbräuchlichkeit des Prozesskostenhilfegesuches

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1365; EheG § 13; ZPO § 114
  Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 615
• Rpfleger 1996, 253

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Scheidung; Härteklausel; Trennungsfrist; Frist

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.02.1995 - 7 WF 361/95

  Aus der Mißbräuchlichkeit der Eheschließung im Fall einer Scheinehe folgt aber noch nicht ohne weiteres die Rechtsmißbräuchlichkeit des Prozeßkostenhilfegesuches für die anschließende Scheidung oder auch nur die Mutwilligkeit eines entsprechenden Scheidungsbegehrens (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 680 ; KG FamRZ 1987, 486).
• OLG Nürnberg, 16.06.1994 - 7 WF 1766/94

  Prozeßkostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.02.1995 - 7 WF 361/95

  Allerdings ist im Fall einer Scheinehe die Hilfsbedürftigkeit des die Scheidung beantragenden Ehepartners einer genauen Überprüfung zu unterziehen und diese etwa dann zu verneinen, wenn sie die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Prozeßkostenhilfe dadurch schuldhaft selbst verursacht hat, daß sie aus einem etwa zur Eingehung der Ehe enthaltenen Entgelt keine Rücklagen für die - vorauszusehende - Scheidung gebildet hat, obwohl ihr das zumutbar gewesen wäre (…vgl. insbesondere OLG Karlsruhe a.a.O., sowie Beschlüsse des Senats vom 16.06.1994 im Verfahren 7 WF 1766/94 und vom 03.01.1995 im Verfahren 7 WF 4054/94).
• OLG München, 27.11.1986 - 20 U 5314/86

  Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenhilfeverfahren; Anspruch; Wirtschaftliche …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.02.1995 - 7 WF 361/95

  Ausgehend davon steht der Antragsgegnerin ein - auch durch eine einstweilige Anordnung nach § 621 f ZPO durchsetzbarer - Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nach § 1360 a Abs. 4 ZPO gegen den Antragsteller zu, den dieser angesichts seines Einkommens auch unter Berücksichtigung seines eigenen Bedarfes jedenfalls in monatlichen Raten von 30, 00 DM erfüllen kann (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1991, 346 ; OLG München FamRZ 1987, 303 ;… Thomas/Putzo, ZPO , 18. Auflage, § 115 Rdnr. 17).
• OLG Koblenz, 15.08.1990 - 14 W 382/90

  Unterhaltsberechtigter; Ratenweiser Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenhilfe mit …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.02.1995 - 7 WF 361/95

  Ausgehend davon steht der Antragsgegnerin ein - auch durch eine einstweilige Anordnung nach § 621 f ZPO durchsetzbarer - Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nach § 1360 a Abs. 4 ZPO gegen den Antragsteller zu, den dieser angesichts seines Einkommens auch unter Berücksichtigung seines eigenen Bedarfes jedenfalls in monatlichen Raten von 30, 00 DM erfüllen kann (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1991, 346 ; OLG München FamRZ 1987, 303 ;… Thomas/Putzo, ZPO , 18. Auflage, § 115 Rdnr. 17).
• KG, 27.10.1986 - 18 WF 5546/86

  Auszug aus OLG Nürnberg, 07.02.1995 - 7 WF 361/95

  Aus der Mißbräuchlichkeit der Eheschließung im Fall einer Scheinehe folgt aber noch nicht ohne weiteres die Rechtsmißbräuchlichkeit des Prozeßkostenhilfegesuches für die anschließende Scheidung oder auch nur die Mutwilligkeit eines entsprechenden Scheidungsbegehrens (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 680 ; KG FamRZ 1987, 486).

• OLG Frankfurt, 14.10.2005 - 5 WF 203/05

  Prozesskostenhilfe: Bewilligungsantrag im Zusammenhang mit einem …

  Bereits das spricht dagegen, das Prozeßkostenhilfegesuch als rechtsmißbräuchlichen anzusehen (ebenso: OLG Köln FamRZ 1983, 592, 593; OLG Celle FamRZ 1984, 279; OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 680, 681; OLG Nürnberg FamRZ 1996, 615; OLG Stuttgart FamRZ 1997, 1410 u. 2002, 890; OLG Naumburg FamRZ 2001, 629;… Stein/Jonas/Bork aaO § 114 Rdn. 50;… Soergel/Heintzmann aaO § 1564 Rdn. 40;… Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1565 Rdn. 18;… Schoreit/Dehn aaO § 114 Rdn. 16;… Staudinger/Rauscher aaO § 1564 Rdn. 141).