Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1908d Abs. 4
  Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Einwilligungsvorbehalt, Erweiterung

Verfahrensgang

• AG Regensburg - XVII 462/92
• LG Regensburg - 7 T 414/97
• BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 454

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 27.01.2016 - XII ZB 519/15

  Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: …

  Droht der Betroffene wie hier durch eine Vielzahl von unsinnigen Anträgen oder Rechtsstreitigkeiten zu seinen Lasten erhebliche Kosten zu verursachen, wie etwa Gerichtsgebühren, die Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung oder auch die Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung in sozialgerichtlichen Verfahren nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, rechtfertigt das die Annahme einer erheblichen Gefahr für sein Vermögen (vgl. KG BtPrax 2007, 84, 85; BayObLG FamRZ 1998, 454, 455 …und Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 3Z BR 203/96 - juris Rn. 13;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1903 BGB Rn. 33 mwN;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 9;… Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1903 Rn. 4;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1903 Rn. 53, 55 mwN).
• KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06

  Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter …

  Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts setzt weiter voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLG, FamRZ 1998, 454).

  Neben der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge ist eine solche Anordnung auch für Behördenangelegenheiten und gerichtliche Auseinandersetzungen grundsätzlich möglich (BayObLG, FamRZ 1998, 454; im Ergebnis wohl auch OLG Schleswig, OLG-Report 2005, 350, das im konkreten Fall einen entsprechenden Einwilligungsvorbehalt zur Abwehr einer Vermögensgefährdung für ungeeignet hielt;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 62, Rdn. 14).

• OLG München, 27.03.2008 - 33 Wx 274/07

  Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Regelung des Fernmeldeverkehrs …

  Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 454/455).

 
• BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02

  Wiedereinsetzung nach unvollständiger Rechtsmittelbelehrung - Beauftragung eines …

  Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und gegen seinen willen, setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1995, 146/148 m. w. N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; FamRZ 2000, 189;… Palandt/Diederichsen BGB 61. Aufl. vor § 1896 Rn. 11).

  Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 454/455).

• OLG Zweibrücken, 08.04.2004 - 3 W 26/04

  Betreuungsverfahren: Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung eines …

  Dies sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung (…Palandt/Diederichsen, BGB, 63 Aufl., Einführung vor § 1896 Rdnr. 11; BayObLGZ 1994, 209, 211 m.w.N.; BayObLG Rpfleger 1996, 245, 246 und FamRZ 1998, 454, 455).
• BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03

  Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder …

  Die Bestellung eines Betreuers gegen seinen Willen setzt voraus, dass der Betroffene auf Grund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht mehr frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1995, 146/148; FamRZ 1998, 454/455; FamRZ 2000, 189;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. vor § 1896 Rn. 11).

  Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 454/455).

• KG, 11.12.2007 - 1 W 125/06

  Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für …

  Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts setzt weiter voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLG, FamRZ 1998, 454).
• BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99

  Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  Diese Gefahr rechtfertigt den vom Betroffenen beanstandeten Eingriff in seine Rechte (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 454/455).
• LG Kassel, 23.07.2009 - 3 T 322/09

  Sachverständigenvergütung: Gutachten zur Frage des Einwilligungsvorbehalts im …

  Maßgebliche Voraussetzung für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ist indes, dass der Betroffene seinen Willen auch insoweit nicht frei bestimmen kann und ihm hieraus Gefahren für sein Vermögen drohen (BayObLG aaO, ders. FamRZ 1998, 454; BayObLG FamRZ 1999, 681).
• OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 300/04

  Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  Es fehlen Ausführungen dazu, ob und inwieweit der Einwilligungsvorbehalt vorliegend geeignet ist, eine eventuelle erhebliche Vermögensgefahr durch die Verursachung von Gerichtskosten abzuwenden (Eignung ohne nähere Begründung grundsätzlich bejaht von BayObLG FamRZ 1998, 454).
• LG Rostock, 25.02.2003 - 2 T 153/02

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betreuten; …
• BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99

  Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine …
• BayObLG, 14.08.2003 - 3Z BR 149/03

  Betreuungsverfahren bei Zweifel über die Wirksamkeit mehrerer Vorsorgevollmachten
• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02

  Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche …
• BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 305/01

  Anspruch auf rechtliches Gehör des beschwerdeberechtigten Angehörigen im …
• BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 18/03

  Betreuungsrecht: Beschwerde gegen Betreuerbestellung - Anhörungspflicht
• BayObLG, 26.06.2002 - 3Z BR 109/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …
• BayObLG, 03.05.2004 - 3Z BR 86/04

  Anhörungspflicht bei Betreuerbestellung
• BayObLG, 01.07.2003 - 3Z BR 120/03

  Zurückverweisung bei fehlerhafter Ablehnung der Betreuerbestellung
• BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 373/01

  Betreuerbestellung trotz Generalbevollmächtigung
• BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99

  Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das …
• BayObLG, 23.04.1999 - 3Z BR 73/99

  Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers