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  BGB § 166, § 1600b Abs. 1

Verfahrensgang

• AG Brakel - 10 F 83/98
• OLG Hamm, 20.04.1999 - 9 WF 7/99

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1362

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.05.1978 - IV ZR 54/77

  In Gang setzen der Anfechtungsfrist zur Feststellung der Unehelichkeit eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.04.1999 - 9 WF 7/99

  Das gilt selbst dann, wenn auch der Ehemann der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat und es den Umständen nach nicht ausgeschlossen erscheint, daß das Kind aus dieser Beiwohnung stammt (RGZ 163, 72; BGH NJW 1978, 1629;… Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Auflage, § 1600 b BGB Rdn. 11).

• BGH, 11.12.2013 - XII ZR 58/12

  Fristversäumnis für eine Vaterschaftsanfechtungsklage: Kenntnis der Kindesmutter …

  Dies ergebe sich entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (FamRZ 1999, 1362) aus der recht hohen Versagensquote bei einer Verhütung mit Kondomen.

  Zwar könne die Kenntnis der Größenordnung dieser Versagensquoten nicht allgemein vorausgesetzt werden; eine ungefähre Vorstellung von diesem Risiko müsse aber zum Allgemeinwissen gezählt werden (Senatsurteil vom 29. März 2006 - XII ZR 207/03 - FamRZ 2006, 771, 773; ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 555, 556 f.;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 29a; aA OLG Hamm FamRZ 1999, 1362, 1363).

• BGH, 29.03.2006 - XII ZR 207/03

  Beginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

  Ebenso hat das Oberlandesgericht Hamm (FamRZ 1999, 1362 f.) entschieden, die Verwendung von Kondomen während des Ehebruchs lasse die Nichtvaterschaft des Ehemannes "eher fern liegend" erscheinen.
• OLG Köln, 29.11.2011 - 14 UF 115/11

  Versagung der Anfechtung der Vaterschaft wegen Fristablauf

  Soweit das Oberlandesgericht Hamm (FamRZ 1999, 1362) in einer Prozesskostenhilfe-Beschwerdeentscheidung die Auffassung vertreten hat, bei der Verwendung von Kondomen während des Ehebruchs und späterem ungeschützten ehelichen Verkehr erscheine die Nichtvaterschaft des Ehemannes eher fernliegend, ist das nach Auffassung des Senats die falsche Fragestellung.
• AG Siegburg, 21.02.2011 - 328 F 28/09

  Beginn der Frist für die Anfechtung einer Vaterschaft

  Allerdings wird dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Mehrverkehr unter Begleitumständen stattgefunden hat, nach denen eine Empfängnis in hohem Maße unwahrscheinlich ist (OLG Hamm, FamRZ 1999, 1362).