Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 26.02.2003

Rechtsprechung
   BayObLG, 12.08.2002 - 1Z BR 66/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3340
BayObLG, 12.08.2002 - 1Z BR 66/02 (https://dejure.org/2002,3340)
BayObLG, Entscheidung vom 12.08.2002 - 1Z BR 66/02 (https://dejure.org/2002,3340)
BayObLG, Entscheidung vom 12. August 2002 - 1Z BR 66/02 (https://dejure.org/2002,3340)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2247 Abs. 1; KostO § 107
    Formwidriges Testament bei Unterschrift auf Briefumschlag - Ermittlung des Reinnachlasses ohne Abzug der Erbschaftssteuer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbrecht; Gültigkeit; Testament; Unterschrift; Verschlossener Briefumschlag; Anforderungen an Testament; Form; Testamentsurkunde; Namenszug des Erblassers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testamentserrichtung - "Unterschrift" auf Briefumschlag?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erbrecht, Zur Wahrung der Testamentsform bei Unterschrift auf einem die Testamentsurkunde enthaltenden Briefumschlag

Verfahrensgang

  • AG Kempten - 5 VI 458/00
  • LG Kempten - 4 T 1005/01
  • BayObLG, 12.08.2002 - 1Z BR 66/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1520
  • FamRZ 2003, 966
  • Rpfleger 2002, 626



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 20 W 35/03

    Berücksichtigung der Erbschaftsteuer bei der Ermittlung des Geschäftswertes für

    Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Staatskasse, die auf die abweichenden Entscheidungen des OLG Hamm (OLGZ 1990, 393=Rpfleger 1990, 463) und des Bay-ObLG (Rpfleger 2002, 626) verweist sowie auf Ungerechtigkeiten bei gemeinschaftlichen Erbscheinen für Erben mit unterschiedlicher Erbschaftssteuerbelastung.

    Es besteht sowohl in der bürgerlich-rechtlichen als auch der steuerrechtlichen Kommentarliteratur und Rechtsprechung Streit darüber, ob die vom Erben zu tragende Erbschaftssteuer eine Nachlassverbindlichkeit darstellt mit der Folge, dass sie nach §§ 107 Abs. 2 Satz 1 KostO, 1967 BGB bei der Festsetzung des Geschäftswertes für das Erbscheinsverfahren vom Aktivnachlass abzuziehen ist (vgl. z. B. bejahend BFH NJW 1993, 350; OLG Köln ZEV 2001, 406=Rpfleger 2001, 459=FGPrax 2001, 169; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 14, Rdnr. 28; Palandt/Edenhofer: BGB, 61. Aufl., § 1967, Rdnr. 6; Söffing/Völkers/Weinmann: Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, Stichwort "Erbfallschulden", Rdnr. 4 und 16 und Stichwort "Nachlassverbindlichkeiten", Rdnr, 12; Lappe RpflStud 1996, 12; verneinend OLG Hamm OLGZ 1990, 463=Rpfleger 1990, 463; BayObLG Rpfleger 2002, 626; Rohs/Wedewer: KostO, Stand April 2000, § 107, Rdnr. 32; Hartmann: Kostengesetze, 30. Aufl., § 107, Rdnr. 12; Meincke: Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz, 13. Aufl., 2002, § 20, Rdnr. 12 und § 10, Rdnr. 59).

  • OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 20 W 35/02

    Wertfestsetzung im Erbscheinserteilungsverfahren: Berücksichtigung der

    Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Staatskasse, die auf die abweichenden Entscheidungen des OLG Hamm (OLGZ 1990, 393=Rpfleger 1990, 463) und des BayObLG (Rpfleger 2002, 626) verweist sowie auf Ungerechtigkeiten bei gemeinschaftlichen Erbscheinen für Erben mit unterschiedlicher Erbschaftssteuerbelastung.

    6 Es besteht sowohl in der bürgerlich-rechtlichen als auch der steuerrechtlichen Kommentarliteratur und Rechtsprechung Streit darüber, ob die vom Erben zu tragende Erbschaftssteuer eine Nachlassverbindlichkeit darstellt mit der Folge, dass sie nach §§ 107 Abs. 2 Satz 1 KostO, 1967 BGB bei der Festsetzung des Geschäftswertes für das Erbscheinsverfahren vom Aktivnachlass abzuziehen ist (vgl. z. B. bejahend BFH NJW 1993, 350; OLG Köln ZEV 2001, 406=Rpfleger 2001, 459=FGPrax 2001, 169; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 14, Rdnr. 28; Palandt/Edenhofer: BGB, 61. Aufl., § 1967, Rdnr. 6; Söffing/Völkers/Weinmann: Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, Stichwort "Erbfallschulden", Rdnr. 4 und 16 und Stichwort "Nachlassverbindlichkeiten", Rdnr, 12; Lappe RpflStud 1996, 12; verneinend OLG Hamm OLGZ 1990, 463=Rpfleger 1990, 463; BayObLG Rpfleger 2002, 626; Rohs/Wedewer: KostO, Stand April 2000, § 107, Rdnr. 32; Hartmann: Kostengesetze, 30. Aufl., § 107, Rdnr. 12; Meincke: Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz, 13. Aufl., 2002, § 20, Rdnr .

  • OLG Koblenz, 14.12.2010 - 5 U 1116/10

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Begleichung der Erbschaftssteuer aus

    Mit dem OLG Hamm (MDR 1990, 1014 f. JurBüro 1990, 1502), dem OLG Frankfurt (v. 13.02.2003, 20 W 35/02, zitiert nach juris), dem BayObLG (NJW-RR 2002, 1520 ), dem OLG Düsseldorf (v. 18.12.1998, 7 U 72/98 = FamRZ 1999, 1465 ) und der Literatur (Ehm in: jurisPK- BGB , 5. Aufl. 2010, § 1967 , Rn. 28 mit Fußnote 72); RGRK/Johannsen, BGB , 12. Auflage, § 1967 Rn. 16; Staudinger/Marotzke, BGB , Neubearbeitung 2002, § 1967 Rn. 33; Schallenberg/Rafiqpoor, InsO , 2. Auflage, § 325 Rn. 9; Söffing/Volkers/Weinmann, Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, 1999, Stichwort "Nachlasssteuer" Rn. 2) geht der Senat aus den dargelegten Gründen deshalb davon aus, dass die Erbschaftssteuerschulden nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB gehören, sondern von jedem Erben persönlich zu tragen sind.
  • OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06
    Der Vermögensschonbetrag belief sich daher auf 23.010,00 Euro (vgl. hierzu auch BayObLG NJW-RR 2002, 1520).
  • OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 208/06
    Der Vermögensschonbetrag belief sich daher auf 23.010,00 Euro (vgl. hierzu auch BayObLG NJW-RR 2002, 1520).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5832
BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02 (https://dejure.org/2003,5832)
BayObLG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 3Z BR 207/02 (https://dejure.org/2003,5832)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 (https://dejure.org/2003,5832)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1836c § 1836d; BSHG § 88 Abs. 3
    Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

  • Jurion

    Vergütung eines Betreuers; Anwendbarkeit des § 181des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Verfahrenshandlungen; Arbeit eines Betreuten in Behindertenwerkstatt; Freibeträge nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Einsatz eigenen Vermögens; Anrechnungsfreier Geldbetrag (Schonbetrag); Vorliegen einer Härte bei Eingliederungshilfe; Konkretisierte Härteklausel des § 88 Absatz 3 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • AG Schweinfurt - XVII 315/92
  • LG Schweinfurt - 22F T 83/02
  • BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 966



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18

    Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe

    (1) Dem Beschwerdegericht ist zuzugeben, dass Empfängern von Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach der vorherrschenden Ansicht für die bis zum 31. Dezember 2004 geltende Rechtslage der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens nach § 1836 c Nr. 2 BGB aF zustand (OLG Celle FamRZ 2003, 1047; BayObLG FamRZ 2003, 966).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18

    Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den

    (1) Dem Beschwerdegericht ist zuzugeben, dass Empfängern von Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach der vorherrschenden Ansicht für die bis zum 31. Dezember 2004 geltende Rechtslage der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens nach § 1836 c Nr. 2 BGB aF zustand (OLG Celle FamRZ 2003, 1047; BayObLG FamRZ 2003, 966).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 451/18

    Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten

    Die Empfänger dieser Eingliederungshilfe profitierten nach der seinerzeit vorherrschenden Ansicht (OLG Celle FamRZ 2003, 1047; BayObLG FamRZ 2003, 966) auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nach § 1836 c Nr. 2 BGB aF von dem erhöhten Schonbetrag.
  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18
    Insoweit entsprach es der herrschenden Auffassung, dass der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG nicht nur "bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" selbst, sondern für Empfänger dieser Art der Eingliederungshilfe auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens zu berücksichtigen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 -, Rz. 16 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 -, Rz. 4, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 W 151/00 -, Rz. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 -, Rz. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 -, Rz. 9 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 -, Rz. 7, juris; sowie allgemein zu besonderen Freibeträge auf Grundlage des BSHG: BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, juris).
  • OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 122/05

    Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von

    Der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, dass Betreuten, die Eingliederungshilfe in eine Werkstatt für behinderte Menschen beziehen, das erweiterte Schonvermögen gemäß § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG trotz der Neufassung des BSHG durch das SGB IX zum 1.7.2001 zustehe (Beschluss vom 26.2.2003 - 3Z BR 207/02, zitiert nach juris), ist durch den Gesetzgeber der Boden entzogen worden, auch wenn sich aus den Gesetzesmaterialien nicht ergibt, dass diese Folgen für den Rückgriff gegen Betroffene im Betreuungsverfahren bedacht worden wären (der nunmehrige Verweis von § 1836e BGB auf § 90 SGB XII wird in den Gesetzesmaterialien nur als "redaktionelle Anpassung" ausgewiesen, vgl. BT-Drucks. 15/1514 S. 76).
  • BayObLG, 20.08.2003 - 3Z BR 143/03

    Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG

    Es bedarf daher jedenfalls zur Beurteilung des vorliegenden Falles nicht einer Abweichung von den Grundsätzen der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Auslegung von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG und Begründung einer spezifisch betreuungsrechtlichen Sichtweise (vgl. in anderem Zusammenhang auch BayObLGZ 2001, 158/161, BayObLG FamRZ 2003, 966 und Bienwald BtPrax 1995, 204/205).
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