Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zuerkennung des höchsten Stundesatzes für einen Betreuer; Geeignetheit einer Hochschulausbildung, die auch Kernkompetenz in sozialer Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit vermittelt, als Grundlage für den Ansatz des höchsten Stundensatzes eines ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betreuer: Stundensatzvergütung - Höhe
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Betreuervergütung, Stundensatz, Abgeschlossenes Theologiestudium
- Judicialis
BGB § 1836; ; BVormVG § 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836; BVormVG § 1
Vergütung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Voraussetzungen der erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers
Verfahrensgang
- AG Bonn, 04.12.2003 - 38 XVII H 1223
- LG Bonn, 08.01.2004 - 4 T 2/04
- OLG Köln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1604
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus OLG Köln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04
Schon das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 15.12.1999 (BVerfGE 101, 331 ff) hinsichtlich ihrer Eignung für das Betreueramt Rechtsanwälte, Diplom-Theologen und Diplom-Sozialpädagogen als selbständige Berufsbetreuer auf einer Ebene gesehen. - BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse
Auszug aus OLG Köln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04
Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach BvormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ist es nicht nötig, dass die besonderen Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (ebenso OLG Jena, FamRZ 2002, 1431; BayObLG, FGPrax 2000, 22). - OLG Jena, 11.03.2002 - 6 W 54/02
Betreuervergütung für Diplom-Theologen
Auszug aus OLG Köln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04
Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach BvormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ist es nicht nötig, dass die besonderen Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (ebenso OLG Jena, FamRZ 2002, 1431; BayObLG, FGPrax 2000, 22). - OLG Schleswig, 13.07.2000 - 2 W 105/00
Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer
Auszug aus OLG Köln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04
Dies trifft aber für ein Theologiestudium in besonderem Maße zu (ebenso OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1532).
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 371/05
Katholischer Theologe bekommt als Betreuer mehr Geld
Der Senat teilt im Grundsatz die Auffassung des OLG Köln (FamRZ 2004, 1604), dass im Rahmen eines Theologiestudiums im Kernbereich auch eine erhöhte soziale Kompetenz und die Fähigkeit, im besonderen Maße auf Menschen einzugehen, ihre Probleme zu erkennen und bei deren Bewältigung mitzuwirken, vermittelt werden.
Rechtsprechung
| BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht
Stundensatz bei Studium an ausländischer Universität (Russland), Betreuervergütung
- Judicialis
BGB § 1836a; ; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
- rechtsportal.de
BGB § 1836a; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Betreuuervergütung bei ausländischem Diplom - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergütung eines Betreuers; Abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule; Auslandsstudium; Verwertbare Kenntnisse des deutschen Rechts
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - XVII 2292/02
- LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2003 - 13 T 1216/03
- BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1604 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Hamm, 16.01.2003 - 15 W 32/01
Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff. = FamRZ 2000, 844).Angesichts des Wesens der Betreuung als rechtliche Vertretung i. S. v. § 1901 Abs. 1 BGB kommt rechtlichen Kenntnissen eine grundlegende Bedeutung zu, insbesondere Kenntnissen im Gesundheits-, Zivil-, Sozialleistungs- und Versorgungs-, Verwaltungs- und Steuerrecht einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts (BayObLGZ 1999, 339/341 = FamRZ 2000, 844; BayObLG BtPrax 2003, 135).
Erforderlich ist überdies, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung nutzbarer Kenntnisse ausgerichtet ist, wie etwa bei den Studien in Rechtswissenschaft/Rechtspflege (BayObLGZ 1999, 339/342).
- BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff. = FamRZ 2000, 844).Angesichts des Wesens der Betreuung als rechtliche Vertretung i. S. v. § 1901 Abs. 1 BGB kommt rechtlichen Kenntnissen eine grundlegende Bedeutung zu, insbesondere Kenntnissen im Gesundheits-, Zivil-, Sozialleistungs- und Versorgungs-, Verwaltungs- und Steuerrecht einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts (BayObLGZ 1999, 339/341 = FamRZ 2000, 844; BayObLG BtPrax 2003, 135).
- BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 211/02
"Diplom-Staatswissenschaftler" als Betreuer
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
Angesichts des Wesens der Betreuung als rechtliche Vertretung i. S. v. § 1901 Abs. 1 BGB kommt rechtlichen Kenntnissen eine grundlegende Bedeutung zu, insbesondere Kenntnissen im Gesundheits-, Zivil-, Sozialleistungs- und Versorgungs-, Verwaltungs- und Steuerrecht einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts (BayObLGZ 1999, 339/341 = FamRZ 2000, 844; BayObLG BtPrax 2003, 135).Zudem wurde ihm durch den hohen Anteil an rechtsvergleichenden bzw. grundlagenbezogenen Materien auch das Erlernen des juristischen Handwerks durch rechtswissenschaftliches und -systematisches Denken sowie juristische Methodik ermöglicht (vgl. BayObLG BtPrax 2003, 135/136), und zwar mit Anwendungsmöglichkeiten auch im deutschen Recht.
- BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03
Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
Das Gesetz begnügt sich hierbei mit der potenziellen Nützlichkeit dieser Fachkenntnisse; eine konkrete Nutzung des vom Betreuer vorgehaltenen Wissens wird nicht verlangt (BGH FamRZ 2003, 1653). - OLG Dresden, 14.03.2000 - 15 W 2381/99
Diplomlehrer; DDR-Hochschulabschluss
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
d) Es entspricht ferner ganz überwiegender Auffassung, dass fundierte psychologische und pädagogische Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar sind (BayObLGZ 2000, 291/294 m.w.N.; vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2000, 847; OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 43; OLG Jena NJ 2002, 375 [Ls]; OLG Hamm BtPrax 2002, 43). - OLG Jena, 14.11.2001 - 6 W 488/01
Berufsbetreuervergütung; Stundensatz, erhöhter
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
d) Es entspricht ferner ganz überwiegender Auffassung, dass fundierte psychologische und pädagogische Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar sind (BayObLGZ 2000, 291/294 m.w.N.; vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2000, 847; OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 43; OLG Jena NJ 2002, 375 [Ls]; OLG Hamm BtPrax 2002, 43). - OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00
Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern …
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
d) Es entspricht ferner ganz überwiegender Auffassung, dass fundierte psychologische und pädagogische Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar sind (BayObLGZ 2000, 291/294 m.w.N.; vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2000, 847; OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 43; OLG Jena NJ 2002, 375 [Ls]; OLG Hamm BtPrax 2002, 43). - OLG Frankfurt, 05.10.2001 - 20 W 362/01
Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer …
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
d) Es entspricht ferner ganz überwiegender Auffassung, dass fundierte psychologische und pädagogische Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar sind (BayObLGZ 2000, 291/294 m.w.N.; vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2000, 847; OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 43; OLG Jena NJ 2002, 375 [Ls]; OLG Hamm BtPrax 2002, 43). - BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 15/04
Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
Dass die Ausbildung an einer ausländischen Hochschule absolviert wurde, steht ihrer vergütungserhöhenden Wirkung i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG nicht grundsätzlich entgegen, wenn der Studiengang einer inländischen Ausbildung vergleichbar ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 10.3.2004 - 3Z BR 15/04). - BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 290/00
Die Ausbildung für das Lehramt an höheren Schulen vermittelt zur Führung von …
Auszug aus BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
d) Es entspricht ferner ganz überwiegender Auffassung, dass fundierte psychologische und pädagogische Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar sind (BayObLGZ 2000, 291/294 m.w.N.; vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2000, 847; OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 43; OLG Jena NJ 2002, 375 [Ls]; OLG Hamm BtPrax 2002, 43). - BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 156/01
Für eine Betreuung nutzbare Sprachkenntnisse
- OLG München, 06.06.2007 - 33 Wx 73/07
Beschwerderecht des abgelehnten Berufsbetreuers gegen Auswahlentscheidung bei …
Deshalb hatte auch das BayObLG im Verfahren 3Z BR 267/03 dem Beteiligten aufgrund der seinerzeit vorgelegten Vorbildungsnachweise eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVormVG zugesprochen.