Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2009 - XII ZB 182/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2230
BGH, 29.04.2009 - XII ZB 182/07 (https://dejure.org/2009,2230)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2009 - XII ZB 182/07 (https://dejure.org/2009,2230)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 (https://dejure.org/2009,2230)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1587 Abs. 2, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b; VAHRG § 10 a Abs. 1 und 2
    Unmittelbare Kürzung eines betrieblichen Anrechts wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme, Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerachtlassung der Kürzung eines betrieblichen Anrechts wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme im Versorgungsausgleich; Zurückrechnung des Ehezeitanteils einer bereits laufenden Rente auf seinen bei Ehezeitende bestehenden Wert auch im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587; BGB § 1587a Abs. 2; VAHRG § 10a Abs. 1
    Außerachtlassung der Kürzung eines betrieblichen Anrechts wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme im Versorgungsausgleich; Zurückrechnung des Ehezeitanteils einer bereits laufenden Rente auf seinen bei Ehezeitende bestehenden Wert auch im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versorgungsausgleich und Betriebsrente

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vorgezogene Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsausgleich - Rentenabschlag bei vorgezogener Zusatzversorgungsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1297
  • MDR 2009, 1047
  • FamRZ 2007, 1309
  • FamRZ 2009, 1309
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme

    bb) Zum anderen hat der Senat mehrfach betont, dass das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1309, 1310), so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.
  • BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11

    Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung

    Der Senat hat mehrfach betont, dass das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1309, 1310), so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.
  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden

    Dies gilt auch dann, wenn ein Ehegatte bei Ehezeitende noch keine Rente bezogen hat; auch dann ist grundsätzlich der Ehezeitanteil der Rente und nicht der Ehezeitanteil einer vorher gegebenen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084 Rn. 10 und vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 13; jurisPK-BGB/Lange [Stand: Oktober 2016] § 41 VersAusglG Rn. 12).

    Wegen des Stichtagsprinzips bleiben deshalb solche nachehezeitlichen Veränderungen außer Betracht, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Erwerb aufweisen und nach Maßgabe der zum Ehezeitende bestehenden individuellen Bemessungsgrundlagen keinen Einfluss auf den Ehezeitanteil der Versorgung haben (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 18).

    Solche nachehezeitlichen Veränderungen sind zu beachten, wenn sie einen Bezug zum ehezeitlichen Erwerb aufweisen und rückwirkend betrachtet auf der Grundlage der individuellen, zum Bewertungsstichtag bestehenden Verhältnisse den ehezeitbezogenen Wert ändern (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 18).

  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08

    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem

    Denn die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist (Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 14; vom 13. Mai 2009 - XII ZB 169/06 - FamRZ 2009, 1347 Rn. 25; vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 17; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 -FamRZ 2007, 1542 Rn. 10 und vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - FamRZ 1987, 918, 919).

    Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 -FamRZ 2011, 1214 Rn. 15; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 18; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948, 949; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 -FamRZ 2009, 107 Rn. 12; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/06 - FamRZ 2009, 28 Rn. 11; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 Rn. 8 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458).

    Hingegen bleiben - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende bestehenden Bemessungsgrundlagen eines Anrechts festgeschrieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 16; vom 13. Mai 2009 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2009, 1347 Rn. 25; vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2007, 1309 Rn. 17 und vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157).

  • OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13

    Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des

    Ausgangspunkt sämtlicher Überlegungen ist dabei, dass die gesetzlichen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, hier also zum nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich, grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten unterliegen, da das geltende Recht einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten eines Ehegatten nicht kennt (BGH FamRZ 2004, 601, 604; 2007, 1309, 1310).
  • BGH, 13.05.2009 - XII ZB 169/06

    Anwartschaftsdynamik eines laufenden Anrechts bei der Rheinischen

    c) Ist eine Betriebsrente des öffentlichen Dienstes wegen vorzeitiger Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden (hier nach § 33 Abs. 3 RZVK-S), so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, sofern die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wegen des Stichtagsprinzips bleiben allerdings nachehezeitliche Veränderungen außer Betracht, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Erwerb aufweisen und nach Maßgabe der zum Ehezeitende bestehenden individuellen Bemessungsgrundlagen keinen Einfluss auf den Ehezeitanteil der Versorgung haben (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Als volle Versorgung ist in diesem Fall das (nach den sonst maßgeblichen Bemessungsgrundlagen errechnete) Altersruhegeld vor Anwendung des in der Versorgungsordnung vorgesehenen Kürzungsfaktors zugrunde zu legen (Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - zur Veröffentlichung bestimmt; zur Außerachtlassung des Zugangsfaktors bei gesetzlichen Rentenanrechten bzw. Anrechten nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 d BGB vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/08 - FamRZ 2009, 107 ff.; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 ff.; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543 f. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 -FamRZ 2005, 1455, 1457 f.).

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZB 24/07

    Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren i.R.e. persönlichen

    b) Der Ehezeitanteil einer im Zeitpunkt der Entscheidung laufenden und im Leistungsstadium volldynamischen Rente ist regelmäßig nur dann mit seinem Nominalbetrag und ohne Umrechnung nach der Barwert-Verordnung auszugleichen, wenn die Versorgung schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch war oder mit dem Eintritt des Versorgungsfalls eine bestehende verfallbare (Anwartschaftsdynamik) unverfallbar und das Anrecht damit insgesamt volldynamisch wird oder wenn die Rente schon zum Ende der Ehezeit bezogen wurde (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 -FamRZ 2007, 1084, 1086 und vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats darf aber der ehezeitliche Anteil einer im Zeitpunkt der Entscheidung laufenden und im Leistungsstadium volldynamischen Rente grundsätzlich nur dann mit seinem Nominalbetrag und ohne Umrechnung nach der Barwert-Verordnung ausgeglichen werden, wenn die Versorgung schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch war oder mit dem Eintritt des Versorgungsfalls eine bestehende (verfallbare) Anwartschaftsdynamik unverfallbar und das Anrecht damit insgesamt volldynamisch geworden ist oder wenn die Rente schon zum Ende der Ehezeit bezogen wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1086 und vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 27).

  • BGH, 18.05.2011 - XII ZB 127/08

    Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der

    Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 2009 - XII ZB 182/07 - FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - FamRZ 2009, 948; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28; vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455; aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2018 - 9 UF 165/16

    Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge

    Das Gesetz kennt keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten (BGH, FamRZ 2007, 1309; FamRZ 2004, 601).
  • OLG Brandenburg, 28.02.2018 - 9 UF 165/16
    Das Gesetz kennt keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten (BGH, FamRZ 2007, 1309; FamRZ 2004, 601).
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