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   OLG Zweibrücken, 05.11.2010 - 6 UF 47/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17704
OLG Zweibrücken, 05.11.2010 - 6 UF 47/09 (https://dejure.org/2010,17704)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.11.2010 - 6 UF 47/09 (https://dejure.org/2010,17704)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. November 2010 - 6 UF 47/09 (https://dejure.org/2010,17704)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Art. 111 Abs. 4 FGG-RG; § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG
    Versorgungsausgleich; Verfahrensrecht

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 27 VersAusglG, § 48 Abs 2 Nr 1 VersAusglG, Art 111 Abs 4 FGG-RG
    Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung des neuen Verfahrensrechts auf abgetrennte und erstinstanzlich entschiedene Verfahren in der Rechtsmittelinstanz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbares Recht auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbares Recht auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

  • rechtsportal.de

    Anwendbares Recht auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 731
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Oldenburg, 19.01.2010 - 13 UF 112/09

    Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.11.2010 - 6 UF 47/09
    Während Borth (FamRZ 2009, 1965 ff) und Schürmann (FamRZ 2009, 1800) im Hinblick auf den klaren Wortlaut des Gesetzes allein auf den Status "am 1. September 2009 abgetrennt" als einziges Kriterium abstellen und die Anwendung neuen Rechts postulieren, stellt das OLG Oldenburg (FamRZ 2010, 983 mit abl. Anm. Borth), unterstützt durch Rehbein (jurisPR-FamR 8/2010, Anm. 6), darauf ab, ob die Sache - wie vorliegend - vor dem 1. September 2009 wieder aufgenommen und erstinstanzlich (nach altem Recht) entschieden worden ist.

    Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Hinblick auf die Abweichung der Entscheidung vom Beschluss des OLG Oldenburg (FamRZ 2010, 983) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

  • OLG Jena, 29.07.2010 - 1 UF 179/10

    Versorgungsausgleichsrecht: Prüfungsreihenfolge beim Bagatellausgleich

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.11.2010 - 6 UF 47/09
    Hierbei ist jedes verfahrensrechtliche Anrecht zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn insoweit ein Ausgleich nicht stattfindet (ThürOLG, Beschluss vom 29. Juli 2010, 1 UF 179/10, zitiert nach juris).
  • BGH, 14.03.2012 - XII ZB 436/11

    Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen

    Eine zuvor erfolgte Abtrennung bleibe dauerhaft erhalten, auch wenn das Verfahren in der Folgezeit weiter betrieben werde (so neben dem Beschwerdegericht auch OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 325; OLG Hamburg FamRZ 2010, 1440, 1441; OLG Jena FamRZ 2010, 1666, 1667; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 731 f.; Schürmann FamRZ 2009, 1800, 1801 und Borth FamRZ 2009, 1965, 1966).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2011 - 6 UF 21/09

    Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht bei einem vor dem 01.09.2009 abgetrennten

    Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 05.11.2010 - 6 UF 47/09) die Auffassung, dass in diesen Fällen im Beschwerdeverfahren das neue Recht anzuwenden ist.
  • OLG Schleswig, 11.07.2011 - 10 UF 87/09

    Berücksichtigung dänischer Rentenanwartschaften im öffentlich-rechtlichen

    Nach Auffassung des OLG Zweibrücken (FamRZ 2011, 731 ) ist das ab dem 1. September 2009 geltende Sach- und Verfahrensrecht auch auf solche Verfahren über den Versorgungsausgleich anwendbar, die vor diesem Zeitpunkt sowohl aus dem Ehescheidungs-Verbundverfahren abgetrennt als auch erstinstanzlich - nach altem Recht - entschieden wurden.
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