Versorgungsausgleichsgesetz
| Teil 3 - Übergangsvorschriften (§§ 48 - 54) |
(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren, die
| 1. | am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist oder | |
| 2. | nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird. |
(3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1. September 2010 das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.
sausgleichs in besonderen Fällen § 50Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungs-
ausgleichs-Überleitungsgesetz § 51Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-
rechtlichen Versorgung-
sausgleichs § 52Durchführung einer Abänderung des öffentlich-
rechtlichen Versorgung-
sausgleichs § 53Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung § 54Weiter anwendbare Übergangs-
vorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe-
und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgung-
sausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977
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Rechtsprechung zu § 48 VersAusglG
332 Entscheidungen zu § 48 VersAusglG in unserer Datenbank:
- BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 22.02.2024 - B 5 R 12/22 R
Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen ...
- LSG Bayern, 02.10.2019 - L 1 R 781/17
Versorgungsausgleich, Rente, Altersrente, Bescheid, Erwerbsminderung, Berufung, ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 11.01.2021 - B 13 R 269/19 B
Anspruch einer Sonderrechtsnachfolgerin auf höhere Rente
- SG Augsburg, 23.10.2017 - S 19 R 514/16
Erreichen der Altersgrenze
- SG Augsburg, 08.11.2017 - S 19 R 514/16
- BSG, 11.01.2021 - B 13 R 269/19 B
- LAG Düsseldorf, 14.01.2026 - 12 SLa 490/25
Hinterbliebenenrente; Versorgungsausgleich
- BGH, 26.01.2011 - XII ZB 195/10
Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 23.04.2010 - 17 UF 38/10
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der ...
- OLG Stuttgart, 23.04.2010 - 17 UF 38/10