Versorgungsausgleichsgesetz
| Teil 3 - Übergangsvorschriften (§§ 48 - 54) |
(1) Für die Durchführung des Abänderungsverfahrens nach § 51 ist § 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.
(2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs. 2 den Ehezeitanteil zusätzlich als Rentenbetrag.
(3) Beiträge zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen zurückzuzahlen.
sausgleichs in besonderen Fällen § 50Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungs-
ausgleichs-Überleitungsgesetz § 51Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-
rechtlichen Versorgung-
sausgleichs § 52Durchführung einer Abänderung des öffentlich-
rechtlichen Versorgung-
sausgleichs § 53Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung § 54Weiter anwendbare Übergangs-
vorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe-
und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgung-
sausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977
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Rechtsprechung zu § 52 VersAusglG
123 Entscheidungen zu § 52 VersAusglG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 13.03.2023 - 6 UF 237/22
Abänderung des Versorgungsausgleichs
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 - 6 B 10.22
Beamtenversorgung; rückwirkende Änderung des Versorgungsausgleichs
Zum selben Verfahren:
- VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 185.17
Rückwirkende Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Durchführung eines ...
- VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 185.17
- BSG, 22.02.2024 - B 5 R 12/22 R
Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen ...
- BGH, 14.12.2022 - XII ZB 318/22
Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 488/19
Erreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1; ...
- OLG Frankfurt, 28.07.2021 - 3 UF 55/21
Anwendbarkeit von § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG im Verfahren nach § 51 VersAusglG
Zum selben Verfahren:
- AG Frankfurt/Main, 11.03.2021 - 472 F 18083/20
Abänderung Versorgungsausgleich nach Tod des Ehegatten
- AG Frankfurt/Main, 11.03.2021 - 472 F 18083/20
- OLG Karlsruhe, 28.05.2021 - 20 UF 62/20
Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen ...
- BGH, 16.09.2015 - XII ZB 166/13
VersAusglG §§ 51, 52; FamFG § 48 Abs. 2, 226 Abs. 2; ZPO §§ 256, 580 Nr. 7 b