Versorgungsausgleichsgesetz
(Gesetz über den Versorgungsausgleich)
Artikel 1 des Gesetzes vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), in Kraft getreten am 01.09.2009zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 1085) m.W.v. 01.08.2021
Stand: 01.07.2024 aufgrund Gesetzes vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2575)
Teil 1Der Versorgungsausgleich (§§ 1 - 38)
Kapitel 1Allgemeiner Teil (§§ 1 - 5)
§ 1Halbteilung der Anrechte
§ 2Auszugleichende Anrechte
§ 3Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
§ 4Auskunftsansprüche
§ 5Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2
Abschnitt 1
§ 6Regelungsbefugnisse der Ehegatten
§ 7Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
§ 8Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2Wertausgleich bei der Scheidung (§§ 9 - 19)
Unterabschnitt 1
§ 9Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Unterabschnitt 2Interne Teilung (§§ 10 - 13)
§ 10Interne Teilung
§ 11Anforderungen an die interne Teilung
§ 12Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
§ 13Teilungskosten des Versorgungsträgers
Unterabschnitt 3Externe Teilung (§§ 14 - 17)
§ 14Externe Teilung
§ 15Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
§ 16Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 17Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4
Abschnitt 3
Unterabschnitt 1
§ 20Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
§ 21Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 22Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2
Unterabschnitt 3
Abschnitt 4Härtefälle (§ 27)
§ 27Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Kapitel 3Ergänzende Vorschriften (§§ 28 - 31)
§ 28Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
§ 29Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
§ 30Schutz des Versorgungsträgers
§ 31Tod eines Ehegatten
Kapitel 4Anpassung nach Rechtskraft (§§ 32 - 38)
§ 32Anpassungsfähige Anrechte
§ 33Anpassung wegen Unterhalt
§ 34Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
§ 35Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 36Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 37Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
§ 38Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2Wertermittlung (§§ 39 - 47)
Kapitel 1
§ 39Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
§ 40Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
§ 41Bewertung einer laufenden Versorgung
§ 42Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2
§ 43Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 44Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 45Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
§ 46Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3
§ 47Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Teil 2a
§ 47aErstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
Teil 3Übergangsvorschriften (§§ 48 - 54)
§ 48Allgemeine Übergangsvorschrift
§ 49Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
§ 50Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
§ 51Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 52Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 53Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
§ 54Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977