Versorgungsausgleichsgesetz
| Teil 1 - Der Versorgungsausgleich (§§ 1 - 38) |
| Kapitel 3 - Ergänzende Vorschriften (§§ 28 - 31) |
(1) 1Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. 2Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.
(2) 1Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. 2Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.
(3) 1Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. 2Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. 3§ 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 31 VersAusglG
169 Entscheidungen zu § 31 VersAusglG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 28.08.2026 - 17 UF 171/25
Rechtskraft Versorgungsausgleich; Totalrevision; Tod des ausgleichspflichtigen ...
- BGH, 14.12.2022 - XII ZB 318/22
Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum ...
- BGH, 27.01.2021 - XII ZB 336/20
Fingierung der auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend für ...
Zum selben Verfahren:
- AG Berlin-Schöneberg, 15.01.2020 - 22 F 153/17
- KG, 26.06.2020 - 3 UF 27/20
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor ...
- KG, 01.07.2020 - 3 UF 27/20
Versorgungsausgleich: Tod des Ehegatten nach Scheidung; Auflösung der aufgrund ...
- BGH, 20.06.2018 - XII ZB 624/15
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten ...
Zum selben Verfahren:
- AG Flensburg, 24.09.2015 - 90 F 16/15
Wesentlichkeit einer Wertänderung bei Änderung des Ausgleichswerts nur eines ...
- AG Flensburg, 24.09.2015 - 90 F 16/15
- OLG Stuttgart, 27.07.2021 - 16 UF 55/21
Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.11.2021 - XII ZB 375/21
Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten; Prüfung ...
- BGH, 17.11.2021 - XII ZB 375/21