Versorgungsausgleichsgesetz
| Teil 1 - Der Versorgungsausgleich (§§ 1 - 38) |
| Kapitel 2 - Ausgleich (§§ 6 - 27) |
| Abschnitt 2 - Wertausgleich bei der Scheidung (§§ 9 - 19) |
| Unterabschnitt 2 - Interne Teilung (§§ 10 - 13) |
(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung).
(2) 1Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.
(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.
Rechtsprechung zu § 10 VersAusglG
454 Entscheidungen zu § 10 VersAusglG in unserer Datenbank:
- BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10
Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 13.09.2010 - 10 UF 198/10
Versorgungsausgleich: Angabe der Versorgungsregelung im Tenor bei interner ...
- OLG Celle, 13.09.2010 - 10 UF 198/10
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14
Altersversorgung - Versorgungsausgleich - Bindung
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von ...
Zum selben Verfahren:
- AG Itzehoe, 17.09.2012 - 103 F 34/12
Versorgungsausgleich nach Scheidung
- AG Itzehoe, 17.09.2012 - 103 F 34/12
- BGH, 01.08.2018 - XII ZB 159/18
Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem ...
- BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 18 UF 72/10
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Anrechten aus der gesetzlichen ...
- OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 18 UF 72/10
- OLG Stuttgart, 27.12.2012 - 17 UF 237/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der ...
- OLG Karlsruhe, 27.12.2010 - 2 UF 147/10
Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines sich ...
Querverweise
Auf § 10 VersAusglG verweisen folgende Vorschriften:
- Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
- Der Versorgungsausgleich
- Ausgleich
- Ergänzende Vorschriften
- § 31 (Tod eines Ehegatten)
- Übergangsvorschriften
- § 51 (Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
- Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
- § 137 (Verbund von Scheidungs- und Folgesachen)
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- II. Einkommen
- 2. Steuerfreie Einnahmen
- § 3
- IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 52 (Anwendungsvorschriften)
- XI. Altersvorsorgezulage
- § 93 (Schädliche Verwendung)
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Leistungen
- Durchführung
- Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
- § 120f (Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten)