Volltextveröffentlichungen (3)

• Anwaltsblatt

  § 1836 BGB

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Stundensatz eines Rechtsanwalts als Betreuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 1836 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1836 Abs. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 580 (Ls.)
• AnwBl 1997, 181
• AnwBl 1997, II

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 297/95

  Bemessung der Vergütung eines Betreuers

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Dabei sind die Größe des Vermögens des Betroffenen, der zeitliche Aufwand für die Tätigkeit des Betreuers, die Bedeutung und die Schwierigkeit der ihm obliegenden Geschäfte und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung und alle sonstigen Umstände des Falles zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLGZ 1986, 448/450; 1990, 184/185; 1996, 37/38).

  Maßstab für die Vergütung muß in erster Linie und vorrangig die vom Betreuer erbrachte Leistung im Einzelfall sein (BayObLGZ 1986, 448/451; 1996, 37/39; 1996, 47/49;… vgl. Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1836 Rn. 7;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1836 Rn. 9).

  Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1157; 1993, 795/796; BayObLGZ 1996, 37/39 und 1996, 47/49, je m.w.N.).

  Bei der Bemessung gelten die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB nicht; sie stellen insoweit lediglich das Mindestmaß der Vergütung dar, begrenzen diese jedoch nicht nach oben (vgl. BayObLGZ 1996, 37/39, 1996, 47/49, KG BtPrax 1996, 184ff., je m.w.N.).

• BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 302/95

  Zeitaufwand eines Betreuers

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Maßstab für die Vergütung muß in erster Linie und vorrangig die vom Betreuer erbrachte Leistung im Einzelfall sein (BayObLGZ 1986, 448/451; 1996, 37/39; 1996, 47/49;… vgl. Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1836 Rn. 7;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1836 Rn. 9).

  Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1157; 1993, 795/796; BayObLGZ 1996, 37/39 und 1996, 47/49, je m.w.N.).

  Es hat diesen, da der Beteiligte die Zeiten seiner Tätigkeiten nicht aufgeschlüsselt hat, unter Würdigung seiner Tätigkeiten als Betreuer nach § 287 ZPO schätzen dürfen (BayObLGZ 1996, 47/50; BayObLGZ BtPrax 1994, 173).

• BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96

  Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung …

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß der Stundensatz unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung und Literatur genannten Beträge geschätzt werden darf (vgl. BayObLGZ 1995, 35/41; BtPrax 1996, 151/153).

  Der vom Landgericht im vorliegenden Fall zugebilligte Stundensatz liegt im Rahmen der vom Senat in diesem Jahr bestätigten Stundensätze von 200,-- DM (FamRZ 1996, 1171) und 230,-- DM (BtPrax 1996, 151).

  Über solche Einwendungen hat grundsätzlich das Prozeßgericht zu entscheiden (BayObLGZ NJW 1988, 1919; BtPrax 1996, 151/153; OLG Düsseldorf MDR 1978, 410).

 
• BayObLG, 06.11.1986 - BReg. 3 Z 79/86

  Berechnung der Vergütung eines Gebrechlichkeitspfleger

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Dabei sind die Größe des Vermögens des Betroffenen, der zeitliche Aufwand für die Tätigkeit des Betreuers, die Bedeutung und die Schwierigkeit der ihm obliegenden Geschäfte und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung und alle sonstigen Umstände des Falles zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLGZ 1986, 448/450; 1990, 184/185; 1996, 37/38).

  Maßstab für die Vergütung muß in erster Linie und vorrangig die vom Betreuer erbrachte Leistung im Einzelfall sein (BayObLGZ 1986, 448/451; 1996, 37/39; 1996, 47/49;… vgl. Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1836 Rn. 7;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1836 Rn. 9).

• BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92

  Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1157; 1993, 795/796; BayObLGZ 1996, 37/39 und 1996, 47/49, je m.w.N.).
• BGH, 23.05.1990 - XII ZB 117/89

  Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1157; 1993, 795/796; BayObLGZ 1996, 37/39 und 1996, 47/49, je m.w.N.).
• BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94

  Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß der Stundensatz unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung und Literatur genannten Beträge geschätzt werden darf (vgl. BayObLGZ 1995, 35/41; BtPrax 1996, 151/153).
• KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96

  Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch als bestellter …

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Bei der Bemessung gelten die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB nicht; sie stellen insoweit lediglich das Mindestmaß der Vergütung dar, begrenzen diese jedoch nicht nach oben (vgl. BayObLGZ 1996, 37/39, 1996, 47/49, KG BtPrax 1996, 184ff., je m.w.N.).
• BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 341/95

  Bemessung der Betreuervergütung

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Der vom Landgericht im vorliegenden Fall zugebilligte Stundensatz liegt im Rahmen der vom Senat in diesem Jahr bestätigten Stundensätze von 200,-- DM (FamRZ 1996, 1171) und 230,-- DM (BtPrax 1996, 151).
• BayObLG, 24.05.1995 - 1Z BR 35/95

  Vergütung eines Rechtsanwalt als Pfleger

  Auszug aus BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96

  Das Landgericht hat diesen Stundensatz unter Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 24.5.1995 (FamRZ 1995, 1378), mit dem Stundensätze von etwa 200,-- DM als angemessen gebilligt wurden, ohne Berücksichtigung der spezifischen Kostenstruktur der Kanzlei des Beteiligten geschätzt.
• BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 80/92

  Verwirkung des Beschwerderechts im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 1836 …
• BayObLG, 24.03.1988 - BReg. 3 Z 188/87
• BayObLG, 21.06.1990 - BReg. 3 Z 58/90
• BayObLG, 13.07.1994 - 3Z BR 162/94

  Vergütung eines Berufsbetreuers

• LG Köln, 17.01.2007 - 11 T 224/05
  Dementsprechend werden bei der Vergütung von Nachlasspflegern, die die Pflegschaft im Rahmen ihrer Berufsausübung als Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer unter Benutzung ihrer Büroräumlichkeiten bei umfangreichen Nachlässen führen, Stundensätze von 150,-- EUR zugrunde gelegt (BayObLG, FamRZ 1997, 580; LG München, Rpfleger 2003, 249, 250; AG Betzdorf, JurBüro 2004, 606), was die Kammer auch vorliegend als angemessen erachtet.
• LG Berlin, 20.11.1998 - 87 T 394/97
  Dieses Ergebnis bewegt sich im übrigen auch im Rahmen des von der neuesten Rechtsprechung für den anwaltlichen Berufsbetreuer, vielfach um die 200,-- DM angenommenen Stundensatzes (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 698; BayObLG, FamRZ 1997, 1563; FamRZ 1997, 1302; FamRZ 1997, 580; OLG Köln, FamRZ 1997, 1303).