Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zur Übertragung von Rentenanwartschaften aus der Ehezeit - Rentenschätzung im Rahmen einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Verhandlung von Folgesachen in dem Verbund von Scheidungssachen und Folgesachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 108
• MDR 1979, 127
• FamRZ 1978, 879
• FamRZ 1978, 889

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.11.1977 - IX ZB 64/75

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.09.1978 - IV ZB 97/78

  Für diese gilt nach herrschender Lehre grundsätzlich kein Anwaltszwang, wenn die Begründungen für diese Ansicht auch auseinandergehen (vgl. von Hornhardt FamRZ 1978, 170 und die dort in Fußn. 1 zitierten; ferner Diederichsen NJW 1977, 601, 607 zu Fußn. 75; auch die Entscheidung des erkennenden Senats FamRZ 1978, 232 - NJW 1978, 1165 - VersR 1978, 450).
• BGH, 08.02.1978 - IV ZB 80/77

  Zulässigkeit einer Beschwerde in Familiensachen bei Einlegung beim Amtsgericht - …

  Auszug aus BGH, 20.09.1978 - IV ZB 97/78

  Für diese gilt nach herrschender Lehre grundsätzlich kein Anwaltszwang, wenn die Begründungen für diese Ansicht auch auseinandergehen (vgl. von Hornhardt FamRZ 1978, 170 und die dort in Fußn. 1 zitierten; ferner Diederichsen NJW 1977, 601, 607 zu Fußn. 75; auch die Entscheidung des erkennenden Senats FamRZ 1978, 232 - NJW 1978, 1165 - VersR 1978, 450).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 25.04.1980 - 3 UF 32/79
  Die Beschwerdeberechtigung der Rentenversicherungsträger kann sich deshalb allein aus § 20 Abs. 1 FGG ergeben; darüber besteht - soweit ersichtlich - Übereinstimmung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGH FamRZ 1978, 889, 890;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 11. Aufl. § 20 Rdn. 4 und § 53b Rdn. 8, jeweils unter Angabe der einschlägigen Literatur).

  Für eine Beschwerdeberechtigung der LVA könnten zwar die Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seiner oben zitierten Entscheidung vom 20. September 1978 (FamRZ 1978, 889) sprechen; dort gesteht nämlich der Bundesgerichtshof den Rentenversicherungsträgern - wie allgemein den Behörden - ein Beschwerderecht zu, wenn sie durch die gerichtliche Entscheidung in ihrer Rechtsstellung oder in ihren Rechten betroffen werden.

  Eine solche Wahrnehmung von Allgemein- und Drittinteressen durch die Rentenversicherungsträger wird von dem Bundesgerichtshof in der angeführten Entscheidung vom 20. September 1978 (FamRZ 1978, 889, 890) zwar in anderem Zusammenhang bejaht; es kann indessen dahingestellt bleiben, ob dieser Auffassung gefolgt werden kann, denn selbst wenn man diese Auffassung teilt, läßt sich daraus keine Beschwerdeberechtigung der Rentenversicherungsträger ableiten: Die Wahrnehmung von Allgemeininteressen oder Interessen Privater vermag nämlich einer Behörde nicht die Rechtsstellung eines materiell Beteiligten an dem FGG-Verfahren, die Voraussetzung der Beschwerdeberechtigung nach § 20 Abs. 1 FGG ist, zu gewähren - wie oben dargelegt wurde; materiell Beteiligte ist die Behörde nur insoweit, als sie unmittelbar eigene Interessen wahrnimmt.

• KG, 17.11.1981 - 1 W 2154/81
  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch nach der am 1. Juli 1976 in Kraft getretenen Änderung des § 1355 BGB bestätigt (BGHZ 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164).

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für den Fall einer italienisch-deutschen Ehe zu Recht dem italienischen Ehemann ein Optionsrecht zugunsten des deutschen Ehenamensrechts zugebilligt worden (BGHZ 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164).

  Der hiernach bestehende Unterschied zwischen Option und Namenswahl, auch wenn beide praktisch zusammenfallen können (BGHZ 72, 163, 168 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164), verbietet es nach Ansicht des Senats, auf die kollisionsrechtliche Wahl des deutschen Namensrechts die Fristenregelung des § 13a Abs. 2 S. 2 EheG analog anzuwenden, denn diese Fristenregelung ist speziell auf die nachträgliche Namenswahl beider Ehegatten zugeschnitten.

• OLG Köln, 11.11.1980 - 4 UF 160/80
  Die Rentenversicherungen haben aber grundsätzlich ein Beschwerderecht in Versorgungsausgleichsverfahren, wenn sie durch die gerichtliche Entscheidung in ihrer Rechtsstellung oder in ihren Rechten betroffen werden (s. BGH FamRZ 1978, 889 = BGHF 1, 160).

  Ob es zu der Erfüllung der Voraussetzungen des § 20 FGG ausreicht, daß der Versicherungsträger durch die anzufechtende Entscheidung tangiert wird (so BGH FamRZ 1978, 889 = BGHF 1, 160; OLG Celle FamRZ 1980, 70; OLG Bamberg FamRZ 1980, 603; KG FamRZ 1980, 1033; vgl. auch BGH FamRZ 1980, 990, 991 = BGHF 2, 147), oder ob er in seinen eigenen Rechten beeinträchtigt, also negativ betroffen sein muß (so OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 170; OLG Frankfurt FamRZ 1980, 603; OLG Hamm FamRZ 1980, 604), ist in der Rechtsprechung umstritten.

  Der Senat folgt der Tendenz des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 20. September 1978 (FamRZ 1978, 889 = BGHF 1, 160), und schließt sich der ersten Ansicht an.

• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80

  Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den …

  Soweit es sich um den Versorgungsausgleich nach § 1587 b Abs. 1 BGB handelt, ist sie dadurch in ihren Aufgaben und Befugnissen betroffen, daß das Familiengericht bei ihr bestehende Rentenanwartschaften des Ehemannes in bestimmter Höhe auf das ebenfalls bei ihr geführte Konto der Ehefrau übertragen hat (vgl. BGH Beschluß vom 20. September 1978 - IV ZB 97/78 - FamRZ 1978, 889, 890; Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - IV b ZB 625/80 - FamRZ 1980, 989, 990).
• OLG München, 09.01.1980 - 4 UF 234/79
  Anwaltszwang besteht für sie in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht (vgl. BGH FamRZ 1978, 889 = BGHF 1, 160).

  Es besteht kein Zweifel, daß zum Beispiel die Träger der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Bundesbahnversicherungsanstalt) Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und mittelbare Staatsverwaltung ausüben, also staatliche Stellen im weiteren Sinne unbeschadet der Frage sind, ob ihnen Behördeneigenschaft zukommt (vgl. hierzu einerseits BGH FamRZ 1978, 889 = BGHF 1, 160, andererseits BGH NJW 1964, 299).

• OLG Frankfurt, 10.07.1980 - 20 W 329/80
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 56, 193 = FamRZ 1971, 426, und FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164) bestimmt sich der Name in einer Ehe, in der ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt grundsätzlich vorrangig nach dem Heimatrecht des Ehegatten (Personalstatut), für die Beteiligte zu 2b) als deutscher Staatsangehörigen daher nach deutschem Recht.

  Wenn demgegenüber das Landgericht - und offenbar auch der Bundesminister des Innern in dem Erlaß vom 26. September 1979 an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein - V II 3-133-211/21 - davon ausgehen, daß ein Ehegatte den zu der Zeit der Eheschließung geführten Namen weiterführe, wenn der ausländische Partner nicht bereit sei, hinsichtlich des Ehenamens deutsches Recht Anwendung finden zu lassen, können sie sich entgegen ihrer Ansicht nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. September 1978 (FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164) stützen.

• OLG Hamburg, 13.10.1986 - 2 W 19/86
  In einer gemischt-nationalen Ehe, in der einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, bestimmte sich der Name der Eheleute auch vor dem am 1. September 1986 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl I 1142) grundsätzlich in erster Linie nach ihrem Heimatrecht (Personalstatut); der ausländische Ehegatte konnte jedoch bei gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute in der Bundesrepublik Deutschland die Anwendung deutschen Rechts über die Bildung des Ehenamens wählen (BGHZ 63, 107 = FamRZ 1975, 24; 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164).

  Aus den von dem Beteiligten zu 2) abgegebenen Erklärungen folgt ferner die kollisionsrechtlich erforderliche namensrechtliche Option zugunsten des deutschen Rechts (BGHZ 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164), die vorliegend zugleich mit der Wahl des Geburtsnamens der Beteiligten zu 1) als Ehenamen stattfand.

• KG, 10.11.1981 - 1 W 4070/80
  Nach der Änderung der deutschen Sachnorm des § 1355 BGB durch das Erste Eherechtsänderungsgesetz hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung bestätigt (BGHZ 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164).

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 72, 163 = FamRZ 1978, 879 = BGHF 1, 164) hat nunmehr allerdings ausgeführt, er vermöge der Ansicht, wonach es für die Anwendung des § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB auf die rechtliche Möglichkeit einer Namenswahl durch die Ehegatten nicht ankomme, nicht beizupflichten: Sie würde, so meint der Bundesgerichtshof, darauf hinauslaufen, für Ausländerehen die Regelung der alten Fassung des § 1355 S. 1 BGB wirksam werden zu lassen, wonach der Name des Mannes, ohne daß die Ehegatten eine Wahlmöglichkeit haben, zum Ehe- und Familiennamen wird.

• OLG Nürnberg, 07.10.1980 - 11 UF 1325/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs; Festsetzung der Beitragsleistung zur …

  (vgl. BGH FamRZ 1978, 889 = BGHF 1, 160).

  Die Beschwer der Bundesanstalt liegt darin, daß sie die Auflage des Amtsgerichts, Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 139, 54 DM zu begründen nicht erfüllen kann, da der hierfür von dem Antragsteller einzuzahlende Betrag von 24.861,68 DM zu gering ist (vgl. BGH FamRZ 1978, 889 = BGHF 1, 160).

• KG, 14.07.1980 - 15 UF 4569/79
  In Versorgungsausgleichsverfahren sollte zu der Wahrung der einheitlichen Rechtsanwendung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1978, 889, 890 = BGHF 1, 160) den öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungsträgern die Beschwerdebefugnis nach § 20 Abs. 1 FGG, § 621a Abs. 1 ZPO bereits dann zugestanden werden, wenn sie durch die gerichtliche Versorgungsausgleichsregelung in ihrer rechtlichen Stellung irgendwie betroffen (berührt) sind, ohne daß ein auch nachteiliges Betroffensein festgestellt sein muß.

  Demgegenüber läßt es der Bundesgerichtshof (FamRZ 1978, 889, 890 = BGHF 1, 160) für die Beschwerdebefugnis und die Annahme einer Beeinträchtigung eines Rechts des Versicherungsträgers iSd § 20 Abs. 1 FGG schon genügen, daß dem Versicherungsträger aufgegeben worden ist, Rentenanwartschaften des einen Ehegatten in einer bestimmten Höhe auf ein zu errichtendes Konto des anderen Ehegatten zu übertragen, (nur) weil dadurch "die Aufgaben und Befugnisse« des Versicherungsträgers "betroffen« sind.

• OLG Nürnberg, 24.01.1980 - 10 UF 231/79
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 657/81

  Folgen der Einlegung der Beschwerde in Familiensachen für das Rechtsmittel - …
• OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 95/18
• BGH, 03.02.1993 - XII ZB 141/92

  Kein Anwaltszwang für öffentliche Körperschaft in höheren Rechtszügen einer FGG …
• BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 625/80

  Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Rentenversicherungsträgers am …
• OLG Köln, 06.05.2002 - 14 UF 24/02

  Kostenbeschwerde in einem Verfahren über die Feststellung einer Vaterschaft
• OLG Schleswig, 26.03.1980 - 12 UF 172/79
• OLG München, 04.11.1987 - 2 UF 993/87

  Beschwerderecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Träger der …
• BGH, 04.06.1980 - IVb ZB 664/80

  Folgen der Anfechtung eines Verbundurteils - Folgen der beschränkten Anfechtung …
• OLG Frankfurt, 01.04.1987 - 5 UF 246/85
• OLG Schleswig, 27.06.1980 - 12 UF 139/79

  Zusatzversorgung; Öffentlicher Dienst; Kirchliche Zusatzversorgungskasse; …
• BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 634/80

  Weitere Beschwerde gegen die Verwerfung der Erstbeschwerde des Jugendamtes als …
• OLG Nürnberg, 23.01.1980 - 11 UF 8/79

  Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Rechtmäßigkeit …
• OLG Nürnberg, 16.09.1980 - 11 UF 1298/80

  Zum Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
• OLG Nürnberg, 28.05.1980 - 11 UF 782/80
• BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 602/80

  Einlegung der Beschwerde durch eine Behörde der gesetzlichen Rentenversicherung …
• OLG Düsseldorf, 17.11.1987 - 5 UF 165/87
• OLG Hamm, 26.11.1982 - 15 W 24/81

  Anwendung deutschen Namensrechts; Antrag auf Berichtigung des …
• OLG Nürnberg, 03.02.1982 - 11 UF 3408/81
• OLG Köln, 26.03.1981 - 21 UF 13/81

  Betroffenheit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung im Lichte des …
• OLG Hamm, 08.01.1981 - 1 UF 228/80

  Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Westfalen und der …
• OLG Nürnberg, 13.10.1980 - 11 UF 1737/80

  Anspruch auf Versorgungsausgleich bei Ehescheidung; Berichtigung von …
• OLG Nürnberg, 23.09.1980 - 11 UF 1569/80

  Beschwerde des geschiedenen Ehemannes und der Bundesversicherungsanstalt für …
• OLG Hamburg, 31.07.1980 - 15 UF 90/80
• OLG Celle, 29.10.1979 - 18 UF 112/79

  Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gegen den vom …
• OLG München, 09.05.1979 - 4 UF 43/79
• KG, 23.01.1979 - 17 WF 4357/78

  Abschluss eines Pflegevertrages bezüglich eines Kindes; Verfahren zur Regelung …
• OLG Düsseldorf, 07.11.1985 - 3 UF 199/85
• OLG Bremen, 28.06.1983 - 5 UF 70/83

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts …
• OLG Nürnberg, 16.06.1981 - 11 UF 1531/80
• BGH, 15.10.1980 - IVb ZB 683/80

  Einlegung der Beschwerde durch eine Behörde der gesetzlichen Rentenversicherung …
• OLG Nürnberg, 15.07.1980 - 10 UF 1122/80
• OLG Nürnberg, 02.07.1980 - 10 UF 243/79
• OLG Frankfurt, 27.03.1980 - 2 UF 260/79
• OLG Hamm, 25.02.1980 - 3 UF 395/79
• OLG Stuttgart, 29.05.1979 - 17 UF 20/79

  Beschwerdebefugnis der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei …
• BGH, 13.12.1978 - IV ZB 121/78

  Versorgungsausgleich durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• OLG Hamm, 26.05.1982 - 3 UF 395/80
• KG, 18.06.1981 - 15 UF 657/81
• OLG Nürnberg, 16.09.1980 - 11 UF 826/80

  Zum Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
• OLG Nürnberg, 02.06.1980 - 11 UF 940/80

  Anforderungen an Zulässigkeit einer Beschwerde; Rechtsfolgen der …
• OLG Nürnberg, 10.03.1980 - 10 UF 230/79
• OLG Stuttgart, 12.11.1979 - 17 WF 321/79

  Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses; Anweisung an den Urkundsbeamten der …
• OLG Bremen, 22.01.1985 - 5 UF 79/84
• OLG Oldenburg, 05.02.1981 - 5 Wx 23/80
• OLG Hamm, 14.04.1980 - 4 UF 67/80
• OLG Hamm, 20.12.1979 - 4 UF 300/79

  Rechtmäßigkeit einer Versorgungsausgleichsregelung ; Berechnung eines …