Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.11.1980 - 1 WF 482/80 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 606; FGG § 36
Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Ehesache bei unterschiedlichem Wohnsitz der Eheleute. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 476
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 09.01.1980 - 4 UF 234/79
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.1980 - 1 WF 482/80
Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO kommt nach der Auffassung von Rolland (…1. EheRG § 608 ZPO Rdn. 9 = S. 631; ebenso OLG Frankfurt FamRZ 1980, 376) dann in Betracht, wenn sich ein Teil der Kinder bei einem Dritten, zum Beispiel bei den Großeltern, aufhält. - OLG Hamm, 02.09.1980 - 1 WF 279/80
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.1980 - 1 WF 482/80
Dieser Auffassung hat sich auch der Senat jedenfalls für den Fall angeschlossen, daß sich die gemeinsamen Kinder zwar nicht alle bei einem Ehegatten, sondern teilweise bei Dritten (Großeltern), aber doch in dem gleichen Gerichtsbezirk aufhalten (vgl. Beschluß vom 2. September 1980 - FamRZ 1980, 1137; ebenso OLG München FamRZ 1979, 152;… Massfeller/Böhmer, Familienrecht Bd. I 3. Aufl. § 606 ZPO Anm. 2).
- BGH, 08.07.1987 - IVb ARZ 28/87
Gerichtsstand für Ehescheidung bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen …
Für eine entsprechende Anwendung des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist deshalb kein Raum (wie hier OLG München FamRZ 1979, 152, 153; OLG Hamm FamRZ 1981, 476, 477; OLG Koblenz FamRZ 1986, 1119;… Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 45. Aufl. § 606 Anm. 3 B;… Zöller/Philippi ZPO 15. Aufl. § 606 Rdn. 13). - BGH, 01.02.1984 - IVb ARZ 52/83
Minderjähriges Kind - Gewöhnlicher Aufenthalt - Elternteile
Aus diesem Grunde schließt sich der Senat der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung an, daß § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur den Fall umfaßt, daß alle gemein samen minderjährigen Kinder bei einem Ehegatten wohnen, sondern auch zur - jedenfalls entsprechenden - Anwendung kommt, wenn ein Teil der Kinder bei dem Ehegatten und der andere Teil bei Dritten lebt (vgl. OLG München FamRZ 1979, 152; OLG Frankfurt FamRZ 1980, 376;… Rolland, 1. EheRG 2. Aufl. Rdn. 9;… Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. Anm. 3 b;… Zöller/Philippi, ZPO 13. Aufl. Anm. III 2, jeweils zu § 606 ZPO; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1980, 1137 und FamRZ 1981, 476, 477;… Baumbach/Lauterbach/ Albers, ZPO 42. Aufl. § 606 Anm. 3 B).
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