Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.11.1980 - 2 UF 64/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 301, 323
Verfahrensrecht; Unzulässigkeit eines Teilurteils über eine denselben unterhaltsrechtlichen Streitgegenstand betreffende Klage oder Widerklage. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 483
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …
Ebensowenig ist es möglich, mit einem Teilurteil über die Klage die titulierten wiederkehrenden Leistungen zu ermäßigen, sie jedoch im Schlußurteil über die Widerklage für die nämliche Zeit zu erhöhen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1981, 483, 484). - OLG Zweibrücken, 07.04.1992 - 8 U 124/91
Erklärung zu Protokoll des Gerichts ; Einspruch; Einspruchsschrift; …
Keinesfalls darf die Möglichkeit bestehen, daß die Entscheidung über den abgeurteilten Teil des Anspruchs mit dem Schlußurteil über den noch in der ersten Instanz anhängig gebliebenen Teil in Widerspruch geraten kann (BGHZ 20, 311, 312; OLG Zweibrücken MDR 1982, 1026; FamRZ 1981, 483; OLG Frankfurt MDR 1975, 322; OLG Hamm NJW-RR 1989, 827; OLG Düsseldorf MDR 1990, 930; BGH Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 213/89 -). - OLG Zweibrücken, 11.11.1987 - 2 UF 105/87
Unterhaltsberechtigter; Unterhaltsverpflichteter; Abänderung; Unterhaltstitel; …
Der Senat hat für den Fall, daß ein Unterhaltspflichtiger und ein Unterhaltsberechtigter die Abänderung desselben Unterhaltstitels für denselben Zeitraum mit Klage und Widerklage begehren, bereits bei früherer Gelegenheit ausgesprochen, daß es nicht zulässig ist, der einen ganz oder teilweise stattzugeben, wenn nicht zugleich die andere in vollem Umfange abgewiesen wird (Urteil vom 10. November 1980 - FamRZ 1981, 483); diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 1987, 151 = Ez- FamR ZPO § 301 Nr. 4 = BGHF 5, 624) inzwischen bestätigt.
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