Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.07.1979 - 16 UF 189/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 72
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 23.01.1996 - 9 UE 2209/93
Bewilligung eines Promotionsstipendiums: Schlechterstellung von Ehegatten …
Dagegen erstreckt sich die Unterhaltspflicht der Eltern nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in der Regel nicht auf eine Promotion, denn sie bildet keinen berufsqualifizierenden Abschluß (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluß vom 9. August 1989 - 10 WF 29/89 -, FamRZ 1990, 904; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1979 - 16 UF 189/78 -, OLGZ 1980, 209 = FamRZ 1981, 72 (LS); AG Königstein, Urteil vom 23. Mai 1991 - 10 F 428/90 -, FamRZ 1992, 594;… Palandt, BGB, 54. Auflage 1995, § 1610 Rdnr. 47;… MünchKomm-Köhler, § 1610 BGB Rdnr. 19).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.08.1980 - 16 WF 45/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
UVG § 7; ZPO §§ 727, 732; RPflG §§ 11, 20
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach § 7 UVG auf das Land; Übergang künftiger Ansprüche; Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 727 ZPO; Rechtsmittel gegen eine die Erteilung der ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 72
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 26.09.1977 - 1 W 44/77
Vollstreckbare Ausfertigung; Interesse; Verschiedene Orte
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.1980 - 16 WF 45/80
Für eine solche ist streitig, ob der Rechtsbehelf als Durchgriffserinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG zu behandeln ist (bejahend OLG Karlsruhe [1. ZS] Rpfleger 1977, 453;… a.A. zum Beispiel Münzberg in Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 732 Rdn. 9;… Münzberg, aaO § 732 Anm. II 2).
- OLG Köln, 20.07.1993 - 25 WF 79/93 Rn. 19 Insgesamt kann danach davon, daß die Auszahlung der BAföG-Leistungen an den Sohn des Antragsgegners offenkundig, gem. § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen sei, keine Rede sein (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 72 und a.a.O.; OLG Stuttgart FamRZ 1987, 82 = NJW-RR 1986, 1504 m.w.N.;… MünchKomm.-ZPO-Wolfsteiner Rn. 47 zu § 727;… Stein-Jonas-Münzberg Rn. 37 zu § 727;… Zöller-Stöber Rn. 21 zu § 727 (alle mit weiteren Nachweisen)).
- OLG Hamburg, 07.12.1981 - 2 WF 389/81 Über sie hat der Familiensenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden, weil die Familienrichterin der Erinnerung nicht abgeholfen hat, und der Titel, von dem eine weitere vollstreckbare Ausfertigung begehrt wird, eine Familiensache iSd § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 5 GVG betrifft (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1981, 980; OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 72; 1981, 387, 388).
- OLG Karlsruhe, 16.12.1981 - 16 WF 120/81 In den Entscheidungen des Senats vom 11. August 1980 (FamRZ 1981, 72) und vom 15. Januar 1981 (FamRZ 1981, 387) wird darauf hingewiesen, daß die Meinung, eine vollstreckbare Ausfertigung gemäß § 727 ZPO könne für die Behörde nur dann erteilt werden, wenn die Ausführung der Zahlung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen sei, zu einer unangemessenen Erschwerung der praktischen Durchführung des Übergangs von Ansprüchen nach § 7 UVG führen würde.
- OLG Karlsruhe, 15.01.1981 - 16 WF 129/80 Da der Richter der Beschwerde nicht abgeholfen hat, ist die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet (Senatsbeschluß vom 11. August 1980 - FamRZ 1981, 72).
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