Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.08.1980 - 3 WF 190/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB § 1613
Unterhaltsrecht; Anspruch eines Kindes auf Unterhalt; Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 76
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 26.06.2020 - 4 UF 176/19
Kosten der kieferorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf des Kindes
Bei dem aus einer kieferorthopädischen Behandlung resultierenden Zusatzbedarf handelt es sich um Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB, also um einen unregelmäßigen, vorher nicht abschätzbaren außerordentlich hohen Bedarf, der nicht auf Dauer besteht und daher zu einem einmaligen, jedenfalls aber zeitlich begrenzten Ausgleich neben dem regelmäßig geschuldeten Barunterhalt führt (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 76; FuR 2004, 307; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 1317; OLG Celle, FamRZ 2008, 1884; OLG Köln, JAmt 2010, 576). - OLG Celle, 04.12.2007 - 10 UF 166/07
Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Sonderbedarf für die Kosten einer …
Nach der - soweit ersichtlich (selbst in der Literatur) ohne ausdrückliche Gegenstimmen gebliebenen - obergerichtlichen Rechtsprechung stellen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung regelmäßig Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29. August 1980 3 WF 19080 - FamRZ 1981, 76. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 1992 - 2 UF 23591 - FamRZ 1992, 1317. - OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 4 UF 55/10
Kieferorthopädische Behandlung als Sonderbedarf des Kindes
Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur die nicht von der Krankenkasse erstatteten Behandlungskosten für eine kieferorthopädische Behandlung eines Kindes unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf darstellen können (OLG Celle NJW-RR 2008, 378; OLG Köln, Urteil vom 15.06.2010, 4 UF 19/10; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 76; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 1317; Reinken, Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes, FamFR 2010, 27;… a. A.: Wendl/Scholz, 7. Aufl., 2008, § 6 Rz. 14: Mehrbedarf). - OLG Koblenz, 14.10.1981 - 13 WF 783/81
Sonderbedarf; Einrichtung; Kinderzimmer; Jugendzimmer
Als unregelmäßig sind dabei Kosten anzusehen, mit denen von vornherein nicht gerechnet werden konnte, und die deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt worden sind und berücksichtigt werden konnten (…vgl. Senatsurteil vom 3. August 1981 - 13 UF 399/81 - n.v., ferner Lange in Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. § 1613 Anm.6), denn Sonderbedarf tritt im allgemeinen plötzlich und unvorhersehbar ein (OLG Hamm FamRZ 1980, 478, 479; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 76, 76 mwN). - OLG Düsseldorf, 23.09.1982 - 3 UF 71/82 Die Klage ist zulässig, obgleich bei dem Amtsgericht W. ein Verfahren über den laufenden Unterhalt der Klägerin ab April 1981 anhängig ist, denn der Anspruch auf Zahlung eines Sonderbedarfs nach § 1613 Abs. 2 BGB kann mit der Zusatz- oder Nachforderungsklage geltend gemacht werden (so Senatsbeschlüsse FamRZ 1981, 75, 76; 1981, 76, 77;… AK-BGB/Derleder, § 1613 Rdn. 8;… Göppinger/Häberle, Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 357 = S. 220).
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