Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.01.1982 - 1 WF 140/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 114, 115
Prozeßkostenhilfe; Ermittlung des Einkommens des Antragstellers. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 418
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1982 - 1 WF 140/81
Zu dem Einkommen der Antragstellerin gehört auch die in dem obigen Betrag "enthaltene Arbeitnehmer-Sparzulage von 15, 60 DM; die Arbeitnehmer-Sparzulage erhöht ohne Zweifel die Einkünfte des Arbeitnehmers (BGH FamRZ 1980, 984 = BGHF 2, 183).Dem steht nicht entgegen, daß sie unterhaltsrechtlich aus ganz besonderen Gründen nicht zum Einkommen gerechnet wird (BGH FamRZ 1980, 984 = BGHF 2, 183): Das speziellere Unterhaltsrecht kann aus ihm vorgegebenen Notwendigkeiten andere Maßstäbe für das anrechenbare Einkommen entwickeln, als die dem Prozeßrecht angehörende und für jedes zivile Rechtsgebiet geschaffene Prozeßkostenhilfe; b) das auf den Monat umgelegte Urlaubsgeld von 12, 50 DM netto und das auf den Monat umgelegte Weihnachtsgeld von 67 DM netto.
- BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Haftung der Eltern für Kindesunterhalt; Inanspruchnahme des betreuenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1982 - 1 WF 140/81
In aller Regel kann auch davon ausgegangen werden, daß es zum Unterhalt der Kinder verwendet wird (BGH FamRZ 1981, 347, 349 = BGHF 2, 437). - BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1982 - 1 WF 140/81
Der Senat schließt sich nicht der überwiegenden Meinung an, die das Kindergeld, das einem Elternteil oder einem sonstigen Bezugsberechtigten gewährt wird, ganz oder teilweise als dessen Einkommen iSd § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO ansieht (…OLG Düsseldorf aaO;… Wax, aaO S. 976;… Mümmler, aaO S. 1, 3;… Schneider, aaO § 115 Anm. III 2 d;… a.A. Christl, aaO S. 787): Das Kindergeld soll nämlich nicht die persönlichen Bedürfnisse des Bezugsberechtigten befriedigen, sondern dient allein dazu, dessen Unterhaltslast gegenüber Kindern zu erleichtern (BVerwG DÖV 1965, 237; BGH FamRZ 1978, 177).
- BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64
Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1982 - 1 WF 140/81
Der Senat schließt sich nicht der überwiegenden Meinung an, die das Kindergeld, das einem Elternteil oder einem sonstigen Bezugsberechtigten gewährt wird, ganz oder teilweise als dessen Einkommen iSd § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO ansieht (…OLG Düsseldorf aaO;… Wax, aaO S. 976;… Mümmler, aaO S. 1, 3;… Schneider, aaO § 115 Anm. III 2 d;… a.A. Christl, aaO S. 787): Das Kindergeld soll nämlich nicht die persönlichen Bedürfnisse des Bezugsberechtigten befriedigen, sondern dient allein dazu, dessen Unterhaltslast gegenüber Kindern zu erleichtern (BVerwG DÖV 1965, 237; BGH FamRZ 1978, 177). - OLG Düsseldorf, 29.04.1981 - 3 WF 68/81
- OLG Bremen, 27.04.1981 - 5 WF 46/81
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.1982 - 1 WF 140/81
Entgegen der Ansicht des Familiengerichts in seinem Nichtabhilfebeschluß ist bei der Einstufung in die Tabelle zu § 114 ZPO der Betreuungsunterhalt in gleicher Weise wie der Barunterhalt zu berücksichtigen (OLG Bremen FamRZ 1981, 988;… Mümmler, aaO S. 489, 495;… Christl, aaO S. 789;… Schneider, aaO § 115 Anm. VIII 3).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 19.11.1981 - 11 WF 140/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 114; SGB I § 48
Prozeßkostenhilfe; Verweigerung unter Hinweis auf eine Abzweigung nach § 48 SGB I. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 418
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