Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erlöschen der Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache - Rechtskräftiger Abschluss der Ehesache bei weiterer Anhängigkeit einer Folgesache (Versorgungsausgleich) - Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes - Gewährung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1000
- MDR 1982, 217
- FamRZ 1982, 43
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Die Verweisung an das Amtsgericht Sinsheim durch Beschluß vom 28. August 1981 ist schon deshalb nicht bindend (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO), weil den Parteien zu der Zuständigkeitsfrage kein rechtliches Gehör gewährt worden ist (s. hierzu BGHZ 71, 69, 72 ff.). - BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 8/80
Negativer Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren als …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO setzt die Zustellung oder - falls nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften ausreichend - die Mitteilung der das Verfahren in Gang setzenden Antragsschrift an den Gegner voraus (BGH NJW 1980, 1281). - BGH, 04.07.1979 - IV ARZ 32/79
Gerichtliche Verfügung zur Abgabe einer Sache an ein anderes Gericht - …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Eine solche gerichtsintern gebliebene, nicht hinausgegebene Entscheidung ist keine "rechtskräftige" Unzuständigerklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 1979, 790, 791). - BGH, 17.09.1980 - IVb ARZ 557/80
Zuständiges Gericht in Fällen mit Auslandsberührung - Anfechtung der Ehelichkeit …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Sinsheim als Gericht der Ehesache - § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO - ist mit dem rechtskräftigen Abschluß des Scheidungsverfahrens in Fortfall gekommen (s. auch Senatsbeschluß, FamRZ 1981, 23, 24). - BGH, 15.04.1981 - IVb ARZ 521/81
Unzuständigkeitserklärung als Voraussetzung der gerichtlichen Bestimmung des …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Allerdings ermöglicht § 36 Nr. 6 ZPO eine Entscheidung des negativen Kompetenzkonfliktes auch schon im Armenrechts- (Prozeßkostenhilfe-) verfahren (Senatsbeschluß vom 15. April 1981 - IV b ARZ 521/81;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 39. Aufl., § 36 ZPO Anm. 3 E a bb m.w.N.).
- BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger …
Zulässig ist aber eine Zuständigkeitsbestimmung für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Klage (Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43). - BGH, 15.10.1996 - XII ARZ 15/96
Negativer Kompetenzkonflikt im Prozeßkostenhilfeverfahren; Bindungswirkung eines …
1. § 36 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts auch im Verfahren wegen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe vor Rechtshängigkeit der Hauptsache (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43, vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 14/86 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung 1 …und vom 8. April 1987 - IVb ARZ 14/87 - BGHR aaO Prozeßkostenhilfeverfahren 1), nachdem das Verfahren wie hier durch Mitteilung der Antragsschrift an den Gegner in Gang gesetzt worden ist.Er übersieht zwar, daß die Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache gemäß § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem rechtskräftigen Abschluß der Ehesache erlischt, auch wenn das Verfahren wegen einer Folgesache anhängig bleibt (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 aaO).
- BGH, 27.05.1987 - IVb ARZ 18/87
Bestimmung des örtlichen Gerichtsstandes durch den BGH (BGH)
Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43), sie scheidet hier jedoch deshalb aus, weil es an der in § 36 Nr. 6 ZPO bestimmten Voraussetzung rechtskräftiger Unzuständigkeitserklärungen verschiedener Gerichte fehlt.Darüber hinaus genügt seine Unzuständigkeitserklärung den Erfordernissen des § 36 Nr. 6 ZPO auch deshalb nicht, weil es seinen Beschluß den Parteien nicht zur Kenntnis gebracht hat (Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 aaO).
- BGH, 08.07.1987 - IVb ARZ 28/87
Gerichtsstand für Ehescheidung bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen …
Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43). - BGH, 04.02.1987 - IVb ARZ 54/86
Voraussetzungen der gerichtlichen Bestimmung des zuständigen Gerichts - …
Soweit der Senat ein Zuständigkeitsbestimmung bereits im Prozeßkostenhilfeverfahren für zulässig hält(Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43;vom 29. September 1982 - IVb ARZ 38/82 - undvom 5. März 1986 - IVb ARZ 3/86), betrifft dies nur die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Prozeßkostenhilfe und entscheidet demgemäß auch der Senat den negativen Kompetenzkonflikt nur für das Prozeßkostenhilfeverfahren nicht aber für die Hauptsache, hinsichtlich derer Rechtshängigkeit noch nicht eingetreten ist. - BGH, 16.12.1987 - IVb ARZ 44/87 Allerdings ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43 und vom 8. Juli 1987 - IVb ARZ 28/87 - FamRZ 1987, 1020).
- BGH, 08.04.1987 - IVb ARZ 14/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 14.03.1983 - 13 UF 745/82
Erhöhung auf eine Ausgleichsrente; Berechnung des Ehezeitanteils; Ausschluss des …
In dem Falle eines rechtswirksamen Widerrufs wäre den Interessen des ausgleichspflichtigen Antragsgegners ausreichend dadurch Rechnung getragen, daß er gemäß §§ 1587d Abs. 2, 1587g Abs. 3 BGB in einem Abänderungsverfahren den späteren Wegfall der Versorgung nach § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB geltend machen könnte (vgl. dazu, daß es bei dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anders als bei dem öffentlich-rechtlichen Wertausgleich keine Stichtagsschranke gibt, welche die Berücksichtigung nachträglicher Entwicklungen des Wertes ausschließt, s. BGH FamRZ 1981, 856, 861 = EzFamR BGB § 1587b Nr. 3 = BGHF 2, 711, und FamRZ 1982, 43 = BGHF 2, 821). - BGH, 11.03.1992 - XII ARZ 5/92
Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Amtsgericht - Fehlen von …
Die Voraussetzungen für eine Zustandigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen weder für das Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43) noch für den Rechtsstreit in der Hauptsache vor, weil es an rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärungen fehlt. - BGH, 03.02.1988 - IVb ARZ 53/87 Mangels Rechtshängigkeit des güterrechtlichen Anspruchs der Ehefrau kommt eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO lediglich für das Prozeßkostenhilfeverfahren in Betracht (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43 und vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 54/86 - FamRZ 1987, 924).
- BGH, 01.07.1987 - IVb ARZ 26/87
Änderung der elterlichen Sorge - Voraussetzungen für eine …
- BGH, 29.04.1987 - IVb ARZ 15/87
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH - Erfordernis einer …
- BGH, 22.01.1986 - IVb ARZ 53/85
Möglichkeit einer Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts hinsichtlich der …
- BGH, 22.05.1985 - IVb ARZ 17/85
Entscheidung der Zuständigkeit verschiedener Amtsgerichte hinsichtlich der …
- BGH, 16.01.1985 - IVb ARZ 67/84
Voraussetzungen einer Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH - Antrag …
- BGH, 09.03.1982 - IVb ARZ 14/82
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Verweisung an das Gericht der …
- BGH, 16.12.1981 - IVb ARZ 569/81
Umfang der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- BGH, 16.12.1981 - IVb ARZ 568/81
Verbundurteil über eine Ehescheidung und Sorgerechtsregelung nach Abtrennung …
- BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 11/79
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 11/97
Zuständigkeitsbestimmung für das Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 05.03.1986 - IVb ARZ 3/86
Vorliegen eines einheitlichen prozessualen Anspruchs - Prozesstrennung aus …
- BGH, 23.12.1981 - IVb ARZ 572/81
Erlöschen der besonderen Zuständigkeit im Rechtszug von Ehesachen
- BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 8/86
Zuständigkeit für eine Scheidungsstreitigkeit über eine in den USA geschlossenen …
- BGH, 26.02.1986 - IVb ARZ 51/85
Voraussetzungen für Bestimmung des zuständigen Gerichts durch BGH bei Antrag …
- BGH, 07.03.1984 - IVb ARZ 1/84
Aufhebung eines Beschluss über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts von …
- BGH, 21.02.1990 - XII ARZ 6/90
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Mitteilung der das Verfahren in Gang …
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