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| OLG München, 27.04.1982 - 4 UF 13/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 1376, 2313; SVG § 12
Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Behandlung der Übergangsbeihilfe eines Zeitsoldaten bei der Ehescheidung. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 608
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80
Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
Auszug aus OLG München, 27.04.1982 - 4 UF 13/82
Der Bundesgerichtshof hat in der sog. Zeitsoldatenentscheidung (FamRZ 1981, 856 = EzFamR BGB § 1587b Nr. 3 = BGHF 2, 711) dazu ausgeführt, daß das Gesetz den Verpflichteten vor dem vorzeitigen Ausgleich von Versorgungen schützen wolle, die später nicht entstünden.
- BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82
Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses …
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in FamRZ 1982, 608 veröffentlicht ist, vertritt mit den Oberlandesgerichten Bremen (NJW 1971, 1661), Oldenburg (FamRZ 1976, 346), Nürnberg (MDR 1977, 577), Hamm (FamRZ 1978, 121), Düsseldorf (FamRZ 1980, 51) und der Literatur (Gernhuber/MünchKomm BGB § 1375 Rz 10;… Staudinger/Thiele, BGB 12. Aufl. § 1374 Rz 8;… Soergel/Lange, BGB 11. Aufl. § 1374 Rz 6;… Palandt/Diederichsen, BGB 42. Aufl. § 1375 Anm. 2;… Erman/Heckelmann, BGB 7. Aufl. § 1375 Rz 2; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rz 743) die Auffassung, daß der Soldat auf Zeit während der Ehe eine Anwartschaft auf die später nach dem Ende des Wehrdienstes gemäß § 12 SVG gezahlte Übergangsbeihilfe erlangt habe; diese unterliege dem Zugewinnausgleich.
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