Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• familienrecht-deutschland.de

  BGB § 1612
  Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; widersprechende Unterhaltsbestimmungen geschiedener Eltern.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterhaltsanspruch einer volljährigen ehelichen Tochter gegenüber den geschiedenen Eltern nach Abschluss einer Ausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1982, 838

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 537/80

  Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.1982 - 4 UF 311/81

  Vielmehr ist die Eigenständigkeit des volljährigen Kindes zu berücksichtigen (vgl. dazu: Mutschler JR 1981, 203 f; Schwerdtner JZ 1981, 399).

  Demzufolge vertritt auch Palandt a.a.O mit der wohl überwiegenden Meinung (vgl. Schwerdtner JZ 1981, 399;… Erman-Küchenboff aaO; KG JW 1934, 2999) die Ansicht., daß die Bestimmung jedenfalls den "gesamten Lebensbedarf" umfassen müsse.

• BGH, 13.12.1968 - IV ZR 685/68

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.1982 - 4 UF 311/81

  Der Sinngehalt der Regelung in § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht darin, den Eltern als Ausnahme vom Grundsatz des Barunterhalts das Bestimmungsrecht zur Sicherung ihres Einflusses auf die Lebens- und Handlungsweise des Kindes einzuräumen (vgl. KG JW 1934, 2999; BGB FamRZ 1969, 205 (207);… Göppinger, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., Rdn. 378) und ihnen die Unterhaltsleistung zu erleichtern.

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• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 365/81

  Verbindlichkeit eines Prozeßvergleichs über den Kindesunterhalt

  Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur vertritt die Auffassung, daß in solchen Fällen das Bestimmungsrecht für die Art der Unterhaltsgewährung regelmäßig nur gemeinsam von beiden Eltern ausgeübt werden könne; inwieweit davon abgewichen werden dürfe, wird unterschiedlich beantwortet (vgl. OLG Hamm, 1. Familiensenat, FamRZ 1980, 192; OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 521, 523; OLG Köln FamRZ 1982, 838;… Erman-Küchenhoff 7. Aufl. § 1612 BGB Rdn. 2; Gernhuber Familienrecht § 42 III 3;… AK-BGB Derleder § 1612 Rdn. 2;… Göppinger Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 383;… wohl auch Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1612 Rdn. 5).
• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Erhöhung von Unterhaltsleistungen - Unterhaltsanspruch eines Kindes - Vorliegen …

  Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur vertritt die Auffassung, daß in solchen Fällen das Bestimmungsrecht für die Art der Unterhaltsgewährung regelmäßig nur gemeinsam von beiden Eltern ausgeübt werden könne; inwieweit davon abgewichen werden dürfe, wird unterschiedlich beantwortet (vgl. OLG Hamm, 1. Familiensenat, FamRZ 1980, 192; OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 521, 523; OLG Köln FamRZ 1982, 838;… Erman-Küchenhoff 7. Aufl. § 1612 BGB Rdn. 2; Gernhuber Familienrecht § 42 III 3;… AK-BGB Derleder § 1612 Rdn. 2;… Göppinger Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 383;… wohl auch Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1612 Rdn. 5).
• OLG Bamberg, 06.07.1983 - 2 WF 119/83

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsansprüchen; Voraussetzungen für …

  Allerdings wird in der Rechtsprechung in diesen Fällen der Standpunkt vertreten, solange es an einer gemeinsamen Bestimmung der Eltern fehle, stehe dem Kind grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen in Geld gegen beide Elternteile bzw. gegen den Vater alleine zu, wenn die Mutter nicht leistungsfähig sei (vgl. OLG Hamm [1. FamS] FamRZ 1980, 192 f; OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 521 f; OLG Köln FamRZ 1982, 838 f); das folge einmal aus dem Wortlaut der Bestimmung, wie zum anderen auch daraus, daß ein Elternteil, wenn er die maßgebende Bestimmung allein treffen könnte, damit zugleich je nach der konkreten Sachlage entscheidenden Einfluß auf Art und Höhe des von dem anderen Elternteil zu leistenden Unterhalts nehmen könnte (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 521 f).