Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB § 1587o; FGG § 20; ZPO § 621e
  Rechtsmittel; Beschwer von Rentenversicherungsträgern aufgrund einer Vereinbarung nach § 1587o BGB.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1983, 77

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80

  Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den …

  Auszug aus OLG Bamberg, 23.09.1981 - 2 UF 120/81

  Die LVA ist durch die getroffene Regelung beschwert (§ 20 FGG), obwohl die angefochtene Entscheidung keinen Ausspruch zum Versorgungsausgleich enthält, denn nach den von dem Bundesgerichtshof (FamRZ 1981, 132 = BGHF 2, 355) entwickelten Grundsätzen sind die Rentenversicherungsträger schon dann in dem für das Vorliegen einer Beschwer erforderlichen Maße in ihrer Rechtsstellung betroffen, wenn der Versorgungsausgleich nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Form durchgeführt worden ist, ohne daß es darauf ankommt, ob die übertragenen oder zu begründenden Anwartschaften von dem Gericht zu hoch oder zu gering bemessen worden sind.

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• OLG Düsseldorf, 17.11.1987 - 5 UF 165/87
  Wie in einem solchen Fall ein öffentlicher Versicherungsträger keinen ihn unmittelbar beeinträchtigenden Eingriff erleidet (so OLG Frankfurt FamRZ 1985, 613;… Lardschneider in Rahm, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens 2. Aufl. V 498 Ziff. 10.33 Rdn. 502;… Zöller, aaO § 621a Anm. 32;… Keidel/Kuntze/Winkler, aaO § 53d FGG Rdn. 15d mwN; anders allerdings OLG Bamberg FamRZ 1983, 77) kann die Genehmigung umso weniger einen privaten Versorgungsträger beschweren, wenn öffentlich-rechtlicher und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in dem Vergleich ausgeschlossen worden sind.