Rechtsprechung
| BayObLG, 22.01.1985 - BReg. 1 Z 85/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1680
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entziehung; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Sorgerecht; Gefährdung; Kindeswohl; Elternteil
Papierfundstellen
- FamRZ 1985, 635
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.09.2007 - XII ZB 41/07
Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Das Verbot der reformatio in peius hindert eine solche Abänderung oder Ergänzung der familiengerichtlichen Entscheidung nicht, da im Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist (BayObLG FamRZ 1985, 635, 636;… Keidel/Kahl Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 19 Rdn. 115). - BGH, 17.10.2007 - XII ZB 42/07
Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Das Verbot der reformatio in peius hindert eine solche Abänderung oder Ergänzung der familiengerichtlichen Entscheidung nicht, da im Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist (BayObLG FamRZ 1985, 635, 636;… Keidel/Kahl Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 19 Rdn. 115). - BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10
Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des …
Der hinter der ersatzweisen Übertragung des Sorgerechts nach § 1680 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 BGB stehende gesetzgeberische Gedanke gebietet aber auch eine Anwendung auf die Entziehung von Teilbefugnissen (zutreffend OLG Nürnberg Beschluss vom 30. Dezember 2009 - 7 UF 1050/09 - juris;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1680 Rdn. 16 m.w.N.;… MünchKomm/Finger 5. Aufl. § 1680 Rdn. 17;… Palandt/Diederichsen BGB 69. Aufl. § 1680 Rdn. 5; Orgis JAmt 2008, 243; vgl. auch BayObLG FamRZ 1985, 635, 636). - VerfGH Bayern, 02.02.2010 - 93-VI-08
Kindeswohlgefährdende Herausnahmeabsicht und Entzug des Sorgerechts zur Regelung …
Zu den selbständig entziehbaren Teilbereichen des Sorgerechts gehört auch die Befugnis zur Schulanmeldung und -abmeldung sowie zur Regelung anderer schulischer Belange (vgl. BayObLG vom 22.1.1985 = FamRZ 1985, 635;… Diederichsen in Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, RdNr. 33 zu § 1666).
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