Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  ZPO §§ 42, 45, 46
  Verfahrensrecht; Ablehnung von Richtern und Sachverständigen; Ablehnungsgesuch gegen Familienrichter; Instanzenzug.

• rechtsportal.de

  ZPO § 45 Abs. 2 S. 1, § 46 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1985, 729

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 29.11.1978 - IV ZR 74/78

  Begründung eines selbständigen, vom Gestez losgelösten Unterhaltsanspruchs …

  Auszug aus KG, 08.03.1985 - 17 WF 1045/85

  Dies führt nicht dazu, daß das Amtsgericht dem zuständigen Senat für Familiensachen des Kammergerichts die Akten zu der Entscheidung über die sofortige Beschwerde hätte zuleiten müssen; vielmehr entsprach es der Rechtslage, daß gemäß § 45 Abs. 2 ZPO das Landgericht über die Ablehnung der Familienrichterin entschieden hat (BGH FamRZ 1979, 220 = BGHF 1, 272).
• OLG Köln, 04.07.1979 - 2 W 72/79

  Auszug aus KG, 08.03.1985 - 17 WF 1045/85

  Der beschließende Senat vermag indessen der Rechtsauffassung des 11. Zivilsenats des Kammergerichts nicht zu folgen, und schließt sich der Gegenmeinung an (OLG Köln MDR 1979, 850;… Schneider in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 568 Rdn. 5;… Vollkommer in Zöller, aaO § 45 Rdn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. § 46 Anm. 2 BO;… Baumbach/Lauterbach/Albers, aaO § 568 Anm. 2; unklar OLG Zweibrücken MDR 1980, 1025).
• KG, 18.08.1982 - 11 W 3992/82

  Auszug aus KG, 08.03.1985 - 17 WF 1045/85

  Der 11. Zivilsenat des Kammergerichts (MDR 1983, 60) vertritt die Auffassung, daß der in dem Gesetz vorgesehene Instanzenzug verändert werde, wenn der Amtsrichter ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmißbrauchs als unzulässig zurückgewiesen hat, denn es handele sich insofern um eine Sachentscheidung des Amtsgerichts, gegen die mit den in dem Gesetz vorgesehenen Rechtsmitteln vorgegangen werden müsse.

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• OLG Köln, 16.02.1999 - 15 W 10/99

  Entscheidung des abgelehnten Gerichts über Ablehnungsanträge

  Der Senat hält diese Auffassung insofern für zutreffend, als sie folgerichtiger als die Gegenmeinung (vgl. dazu OLG Köln- 2. Zivilsenat- MDR 1979, 850; KG- 17. Zivilsenat- FamRZ 1985, 729f; OLG Nürnberg OLGZ 93, 84ff;… Zöller/Vollkommer, ZPO- Kommentar, 20. Auflage, § 45 Rdn. 6;… Baumbach-Lauterbach-Albers- Hartmann, ZPO- Kommentar, 57. Auflage, § 46 Rdn. 8;… Wieczorek/Schütze, ZPO Kommentar, 3. Auflage, § 46 Rdn. 4) der gewohnheitsrechtlich für den Ausnahmefall eines rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsgesuch anerkannten Verwerfungskompetenz des abgelehnten Richters (vgl. dazu BGH NJW 1992, 983, 984) Rechnung trägt, indem sie den Beschluß des abgelehnten Amtsrichters als eine förmliche Entscheidung behandelt, zu deren Aufhebung es eines Rechtsbehelfes bedarf.

  Die Gegenmeinung, die zum Teil sogar (wie etwa KG FamRZ 1985, 729, 730; anders OLG Köln MDR 1979, 850) verlangt, daß der abgelehnte Amtsrichter die Akten stets, also auch ohne daß die ablehnende Partei dies nach der Verwerfung ihres Ablehnungsgesuches ausdrücklich verlangt, dem Landgericht vorzulegen habe, sieht sich nach Auffassung des Senats zu Recht der Kritik ausgesetzt, daß sie im Ergebnis dazu zwinge, einen förmlichen Beschluß des Amtsrichters zu ignorieren, und zudem das Verfahren an falscher Stelle aufhalt.

• OLG Köln, 13.10.2000 - 16 Wx 142/00

  Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Richterablehnung als …

  Ob für diesen Ausnahmefall eine (weitere) sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht zu gestatten ist, wird - im wesentlichen für die streitige Gerichtsbarkeit - im Schrifttum und in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt ( für die Zulassung z.B. OLG Köln, OLGZ 79, 470; KG, FamRZ 85, 729; OLG Nürnberg, OLGZ 93, 84; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21.Aufl., § 45 RZ 6;… Keidel/Kuntze/Zimmermann, aaO., § 6 Rz. 68; gegen eine Zulassung: OLG Frankfurt, OLGR 93, 240; HansOLG Bremen, OLGR 98, 251; einschränkend: KG,MDR 92, 997; für das FGG-Verfahren: BayObLG, NJW-RR 93, 1277;… Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 47 Rdz. 6).
• OLG Frankfurt, 01.06.1993 - 3 W 19/93

  Weitere sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung durch …

  Rn. 10 Allerdings wird die Auffassung vertreten, bei diesem Verfahrensablauf liege gleichwohl keine weitere Beschwerde vor; denn der in §§ 45 II 1, 46 II ZPO vorgesehene Instanzenzug könne nicht dadurch verändert werden, daß der Amtsrichter ausnahmsweise selbst über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch entscheide; vielmehr entscheide auch hier das LG als erstes Gericht in der Sache, so daß gegen seine Entscheidung die sofortige Beschwerde zum OLG eröffnet sei (so OLG Köln OLGZ 1979, 470, 471 f; KG, 17. Familiensenat, FamRZ 1985, 729, 730; OLG Nürnberg MDR 1993, 176 f;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O., § 568 Rn. 3;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 45 Rn. 6;… Thomas/Putzo a.a.O., § 45 Rn. 4).

• OLG Nürnberg, 06.07.1992 - 8 W 1763/92

  Sofortige Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren

  In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob dann, wenn der abgelehnte Amtsrichter von seiner ihm ausnahmsweise eingeräumten Befugnis, das Ablehnungsgesuch als rechtsmißbräuchlich zurückzuweisen, Gebrauch macht, die vom Landgericht hierauf auf Anrufung des Ablehnenden getroffene Entscheidung als Erstentscheidung im Sinn des § 45 Abs. 2 ZPO , oder als Beschwerdeentscheidung im Sinn des § 46 Abs. 2 ZPO anzusehen ist (die 1. Meinung vertreten: OLG Köln OLGZ 79, 471; KG FamRZ 1985, 729 ; 1986, 1023; Vollkommer in Zöller, 17. Aufl., Rdz. 6 zu § 45 ZPO ; Baumbach-Lauterbach, 50. Aufl., Anm. 2 A zu 568 ZPO ; die 2. Auffassung wird vertreten von: KG MDR 1983, 60; OLG Koblenz …
• KG, 11.06.1986 - 18 Abl 2638/86
  Das läßt es angezeigt sein, auch diesen Fall dem gesetzlichen Ablehnungsverfahren zu unterwerfen (so KG [17. ZS] FamRZ 1985, 729; OLG Köln MDR 1979, 850;… Vollkommer in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 45 Rdn. 6).
• OLG Bremen, 04.06.1998 - 4 W 8/98

  Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde; Statthaftigkeit des Rechtsmittels der …

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• KG, 21.06.1985 - 17 WF 614/85
  Der beschließende Senat hat sich in dem Beschluß vom 8. März 1985 (FamRZ 1985, 729) auf den Standpunkt gestellt, daß Beschlüsse dieser Art nicht der Anfechtung in dem Rechtsmittelzuge unterliegen, sondern daß das Landgericht die nur als vorläufig anzusehende Entscheidung des Amtsgerichts stets sachlich zu überprüfen habe, und bei dieser Überprüfung als zur endgültigen Entscheidung berufenes erstinstanzliches Gericht tätig werde; erst diese endgültige Entscheidung des Landgerichts unterliegt dann der sofortigen Beschwerde des § 46 Abs. 2 ZPO (so OLG Köln MDR 1979, 850;… Schneider in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 568 Rdn. 5;… Vollkommer in Zöller, aaO § 45 Rdn. 6;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 43. Aufl. § 46 Anm. 2 B und § 568 Anm. 2; anderer Meinung der 11. Zivilsenat des Kammergerichts MDR 1983, 60).