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| OLG Bamberg, 07.07.1987 - 7 UF 30/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
BGB § 1603
Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Leistungsfähigkeit eines im öffentlichen Dienst stehenden Unterhaltsschuldners; Abzugsfähigkeit von Kosten für berufliche Fortbildung; Rechtsanwaltskosten; Abzugsfähigkeit von Kosten aufgrund Ausübung des Umgangsrechts. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 1295
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 18.11.1983 - 1 UF 113/83
Berücksichtigung der Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.07.1987 - 7 UF 30/87
Zwar hat das Oberlandesgericht Frankfurt (FamRZ 1984, 178) die Abzugsfähigkeit solcher Kosten anerkannt; dort lag allerdings ein außergewöhnlicher Sachverhalt zugrunde: Ein Postbeamter hatte nach Abzug des Kindesunterhalts ein verfügbares Einkommen von rund 1.450 DM.
- BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93
Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen …
Das gilt grundsätzlich sowohl gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind als auch gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1987, 1295; OLG Frankfurt 3. Familiensenat FamRZ 1987, 1033; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 58 f [OLG Karlsruhe 20.06.1991 - 2 UF 92/91];… Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 2. Aufl. § 1634 Rdn. 31;… Rolland/Nehlsen - von Stryk FamK § 1634 Rdn. 23;… Soergel/Strätz BGB 12. Aufl. § 1634 Rdn. 30;… Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB § 1634 Rdn. 325;… Kalthoener/Büttner Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 5. Aufl. Rdn. 386, 994;… ähnlich auch Göppinger/Strohal Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 271, 675; abweichend für den Ehegattenunterhalt OLG Frankfurt 1. Familiensenat FamRZ 1984, 178 und 1991, 78;… ihm folgend MünchKomm/Hinz BGB 3. Aufl. § 1634 Rdn. 34;… Palandt/Diederichsen BGB 53. Aufl. § 1634 Rdn. 41 und Heiß/Heiß Unterhaltsrecht I 3.161;… vgl. aber auch Heiß/Deisenhofer aaO. 12.28). - KG, 03.01.2003 - 13 UF 249/02
Nachehelicher Unterhalt: Prägendes Einkommen des den Haushalt führenden und die …
Solche Aufwendungen können nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden (OLG Bamberg FamRZ 1987, 1295). - OLG Bamberg, 26.01.1988 - 7 UF 75/87 c) Für die Zeit vom 15. September 1986 bis zum 31. August 1987 (nach Bestätigung des DAG- Technikums vom 9. November 1987): Jahresverdienst 1987 netto 26.175,00 DM ./. für September mit Dezember 1987: 4 x 2.557,35 DM (vgl. unten d)) 10.229,40 DM 15.945,60 DM Durchschnittliches Monatsnettoeinkommen ab 1. Januar 1987 1.993,20 DM ./. BAföG-Tilgung 120, 00 DM ./. Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung (Rimpar) und Ar- 170, 00 DM beitsplatz (Würzburg), je Entfernungskilometer einfach 10 DM (OLG Bamberg, Urteil vom 24. September 1987 - 2 UF 33/87 - n.v., ferner Beschluß FamRZ 1984, 721), bei 20 Kilometern also 200 DM, vermindert um den von dem Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei gewährten Fahrtkostenzuschuß in Höhe von 30 DM Höhere berufsbedingte Aufwendungen (für Bücher und Schreibzeug) sind nicht dargelegt; im übrigen bestünden gegen ihre unterhaltsrechtliche Anerkennung auch Bedenken (OLG Bamberg FamRZ 1987, 1295) unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen 1.703,20 DM.
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