Rechtsprechung
| AG Gemünden/Main, 02.08.1989 - C 181/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1618a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichteheliches Kind; Auskunftsrecht; Vaterschaft
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 200
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91
Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts
Danach sind keine rechtfertigenden Gründe erkennbar, die nach Wortlaut und Zweck klare gesetzliche Regelung des § 1600a Satz 2 BGB zu übergehen und über die im Gesetz selbst vorgesehenen Ausnahmen hinaus die Durchsetzung eines Anspruchs des Scheinvaters gegen den angeblichen Erzeuger zuzulassen, bevor die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt ist (ebenso OLG Köln FamRZ 1978, 834, 835; Stolterfoht FamRZ 1971, 341, 343;… Engel aaO. S. 24 ff;… Nehlsen-v. Stryk aaO. S. 236; Schröder in Anm. zu AG Euskirchen FamRZ 1990, 200 [AG Euskirchen 24.05.1989 - 17 C 5/89];… Staudinger/Göppinger BGB 12. Aufl. § 1600a Rdn. 6 und 30 ff;… Palandt/Diederichsen BGB 52. Aufl. § 1600a Rdn. 11 und § 1615b Rdn. 2). - BGH, 17.02.1993 - II ZR 238/91
Regreßanspruch des Scheinvaters
Danach sind keine rechtfertigenden Gründe erkennbar, die nach Wortlaut und Zweck klare gesetzliche Regelung des § 1600a Satz 2 BGB zu übergehen und über die im Gesetz selbst vorgesehenen Ausnahmen hinaus die Durchsetzung eines Anspruchs des Scheinvaters gegen den angeblichen Erzeuger zuzulassen, bevor die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt ist (ebenso OLG Köln FamRZ 1978, 834, 835; Stolterfoht FamRZ 1971, 341, 343;… Engel aaO. S. 24 ff;… Nehlsen-v. Stryk aaO. S. 236; Schröder in Anm. zu AG Euskirchen FamRZ 1990, 200 ;… Staudinger/Göppinger BGB 12. Aufl. § 1600a Rdn. 6 und 30 ff;… Palandt/Diederichsen BGB 52. Aufl. § 1600a Rdn. 11 und § 1615b Rdn. 2).
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