Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 22.03.1990 - 2 UF 259/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 762
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 05.08.2005 - 1 UF 519/04
Rechtsnatur eines Schuldanerkenntnisses in einer notariellen …
Es kann sich um ein abstraktes, vom ursprünglichen Schuldgrund losgelöstes Schuldversprechen (§ 780 BGB ) oder Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB ), um ein im Gesetz nicht geregeltes sogenanntes deklaratorisches (kausales) Schuldanerkenntnis oder um ein nicht rechtsgeschäftliches Schuldbekenntnis bzw. eine schlichte Bestätigungserklärung handeln (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1990, 762 ). - OLG Dresden, 23.07.1999 - 8 W 1413/98
Keine Prozesskostenhilfe bei vorhandenem Bausparguthaben
Eine solche Wirkung wäre nur dann eingetreten, wenn der Antragsteller wenigstens hätte annehmen dürfen, er sei bedürftig (vgl. BGH, VersR 1982, 41; OLG Bamberg, FamRZ 1990, 762 [763]).
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