Rechtsprechung
| OLG München, 10.01.1990 - 26 UF 1785/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 778
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97
Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual …
Das Amtsgericht konnte sich hierbei auf die inzwischen herrschende - auch vom Senat geteilte - Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung beziehen, nach der das Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage grundsätzlich auch dann zu bejahen ist, wenn der Verpflichtete den Unterhalt regelmäßig, pünktlich und in vollem Umfang bezahlt, zumal der Schuldner die freiwilligen Zahlungen jederzeit einstellen kann und der Gläubiger für diesen Fall einen Titel über den vollen Unterhalt benötigt (…vgl. etwa van Els in Göppinger/Wax Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 2036;… BGB-RGRK/Mutschler 12. Aufl. vor § 1601 Rdn. 33;… Soergel-Häberle BGB 12. Aufl. vor § 1601 Rdn. 12;… auch MünchKomm/Köhler BGB 3. Aufl. § 1602 Rdn. 46;… Zöller/Herget ZPO 20. Aufl. § 9 Rdn. 5; OLG Karlsruhe FamRZ 1979, 630 und FamRZ 1991, 468; OLG München FamRZ 1990, 778; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207; OLG Hamm FamRZ 1992, 831). - OLG Bamberg, 29.04.1992 - 2 WF 50/92
Gebührenstreitwert im Unterhaltsrechtsstreit; Unterscheidung zweier …
OLG München, FamRZ 1990, 778 [OLG München 10.01.1990 - 26 UF 1785/88] = KostRspr. - OLG Celle, 24.03.2003 - 10 WF 66/03
Festsetzung des Streitwertes im Rahmen eines auf Bewilligung von …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senates sowie zahlreicher Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Zweibrücken, Beschl. v. 15. März 2000, [...]Dokument KORE4173320000; OLG Braunschweig, Beschl. v. 14. August 1995, FamRZ 97, 38 f.; OLG Bamberg, Beschl. v. 29. April 1992, FamRZ 93, 457 f.; OLG München, Beschl. v. 10. Januar 1990, FamRZ 1990, 778; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4. August 1993, AGS 93, 79) ist jedenfalls bei einem - wie vorliegend im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe - auf den gesamten Unterhalt gerichteten Antrag für den Streitwert auch dieser volle Wert zugrunde zu legen. - LAG Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 Ta 236/10
Streitwert - Wiederkehrende Leistungen - Titulierung des monatlichen …
Rn. 4 "Werden bei der Unterhaltsklage freiwillig gezahlte Leistungen einbezogen, ist nach dem bezifferten Antrag zu bewerten (Bamberg JurBüro 89, 1604; München FamRZ 90, 778: Karlsruhe FamRZ 91, 468; Braunschweig NJW-RR 96, 256; Schneider MDR 89, 389), sofern in diesen die freiw Leistungen nicht ledigl klarstellend aus sprachl Gründen einbezogen sind (Frankfurt AnwBI 82, 198; Bamberg JurBüro 88, 1358; 93, 110; Brandenburg JurBüro 96, 589; München FamRZ 98, 573)". - OLG Brandenburg, 23.08.1995 - 9 WF 50/95
Bestimmung des Streitwerts durch den Streitgegenstand; Festelgung des …
Die Höhe des Streitwertes für die Klage kann nicht davon beeinflußt werden, ob der Beklagte den Anspruch auf die bisher freiwillig erbrachten Leistungen im Prozeß anerkennt, das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage bestreitet, ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen läßt oder sich aufgrund der Klageerhebung entschließt, die Ansprüche nunmehr zu bestreiten (OLG München FamRZ 1990, 778 [OLG München 10.01.1990 - 26 UF 1785/88]; OLG Bamberg JB 1989, 1604, 1605).
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