Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.11.1993 - 11 AR 23/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Nachlassgerichts für Rechtshilfehandlungen; Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Rechtshilfeersuchens; Voraussetzungen für eine Anrufung des Oberlandesgerichts (OLG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bamberg, 21.07.1993 - VI 17/93
- OLG Karlsruhe, 25.11.1993 - 11 AR 23/93
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 683 (Ls.)
- Rpfleger 1994, 255
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 23.02.1977 - 4 W 3/77
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.1993 - 11 AR 23/93
Dort wurde vom Notariat 4 - Nachlaßgericht - mit Verfügung vom 25.08.1993 das Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts Bamberg unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat in Freiburg - vom 23.02.1977 (4 W 3/77) abgelehnt, da es "auch nach der Regelung des § 158 GVG unzulässig" sei.Rechtshilfeersuchen müssen auch in Nachlaßsachen hinreichend bestimmt sein, ein allgemeines Ersuchen um Vornahme von Ermittlungen ist unzulässig (…vgl. Jansen, a.a.O., § 2 Rdnr. 13 unter Hinweis auf die Ausnahmeregelung in § 82 a Satz 2 GBO ; OLG Karlsruhe Beschluß vom 23.02.1977 - 4 W 3/77, abgedruckt in: Die Justiz 1977, 275 und BWNotZ 1977, 127).
- RG, 15.10.1908 - IV 373/08
Rechtshilfe in Nachlaßsachen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.1993 - 11 AR 23/93
Zwar wäre zur Erledigung des Rechtshilfeersuchens nach § 194 Abs. 4 FGG auch das Amtsgericht Heidelberg berufen gewesen (vgl. Jansen, FGG, 2. Aufl., § 194 Rdnr. 5 RGZ 69, 271 zum Erledigungsstreit zwischen einem bayerischen Amtsgericht einerseits, einem badischen Amtsgericht und badischen Notariat - als Nachlaßgericht - andererseits).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 19.12.1994 - 1Z BR 24/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewilligung einer Vergütung für den Nachlasspfleger; Ermessen des Nachlassgerichts und des Landgerichts hinsichtlich der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Nachlasspfleger eine Vergütung zu bewilligen ist; Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts ...
Verfahrensgang
- AG Schwabach - VI 533/92
- AG Schwabach - VI 534/92
- LG Nürnberg-Fürth, 29.11.1993 - 13 T 7692/93
- BayObLG, 19.12.1994 - 1Z BR 24/94
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 683
- AnwBl 1995, 200
- Rpfleger 1995, 335
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 20.09.1993 - 1Z BR 19/93
Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft
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- OLG Frankfurt, 23.07.2024 - 20 W 142/24
Zur nachgerichtlichen Festsetzung von Aufwendungen für den Nachlasspfleger
1a Z 69/90">1a Z 69/90 und vom 19.12.1994, Az. 1Z BR 24/94, Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 1960 Rn. 108, Heinemann in beck-online.GROSSKOMMENTAR, BGB, Stand 01.05.2024, § 1960 Rn. 477, jeweils zitiert nach beck-online und m. w. N.; Bienwald in Staudinger, BGB, 2020, § 1835 Rn. 99, Hönninger in jurisPK-BGB, 10. Aufl., Stand 01.07.2023, § 1960 Fn. 140, Dodegge in Dodegge/Roth, Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, 6. Aufl.,aa. - BayObLG, 21.02.1996 - 1Z BR 29/96
Erbrecht; Vergütung des Nachlaßpflegers - Beschwerde - Verbot der reformatio in …
Für die Höhe der Vergütung sind nach der Rechtsprechung des Senats neben der Größe des Vermögens vor allem die für die Tätigkeit des Nachlaßpflegers bestimmenden Merkmale, d.h. Dauer, Umfang, Bedeutung und Tragweite der Pflegergeschäfte, das Maß der damit verbundenen Verantwortung und unter Umständen auch der erzielte Erfolg maßgebend (BayObLG Rpfleger 1984, 356, 357 und JurBüro 1986, 88; vgl. auch BayObLGZ 1993, 325, 329 sowie BayObLG FamRZ 1995, 683, 684, ferner Palandt/Edenhofer § 1960 RdNr. 26). - BayObLG, 17.06.1998 - 1Z BR 51/98
Vergütung des Nachlasspflegers bei einem kleinen Nachlass
Maßgebend sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senate neben der Größe des Nachlasses vor allem die für die Tätigkeit des Nachlaßpflegers bestimmenden Merkmale, nämlich Dauer, Umfang, Bedeutung und Tragweite der Pflegergeschäfte und das Maß der damit verbundenen Verantwortung (BayObLG aaO S. 329 und FamRZ 1995, 683;… vgl. auch Palandt/Edenhofer aaO Rn. 26).
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