Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.09.1994 - 16 WF 114/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderungssperre; Unterhalt; Unterhaltstitel; Prozeßvergleich; Abänderungsklage
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 893
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 01.06.2012 - 33 U 13/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs
Rn. 85 Nach überwiegender Meinung entfaltet bereits eine Entscheidung, mit der ein Abänderungsantrag als unbegründet zurückgewiesen wurde, keinerlei Präklusionswirkungen (…vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 239 Rz 36; Karlsruhe 10.09.2004 - 2 WF 171/04 - FamRZ 2005, 816; Hamm 17.02.1995 - 10 UF 44/94 - Rz 8, NJW 1995, 2042; Karlsruhe 22.09.1994 - 16 WF 114/94 - FamRZ 1995, 893; offen gelassen BGH 23.11.1994 - XII ZR 168/93 - Rz 29, NJW 1995, 534; differenzierend BGH 07.12.2011 - XII ZR 159/09 - Rz 22, FamRZ 2012, 288; a.A. Koblenz 06.08.1999 - 11 UF 415/98 - NJW-RR 1999, 1680).
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