Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 6 WF 65/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 114
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 838
- FamRZ 1996, 1287
- FamRZ 1996, 416
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen gegenteiligen Auffassung (OLG Schleswig, FamRZ 1985, 88; OLG Hamm, AnwBl 1985, 654; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 1576; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1062; OLG Frankfurt, JurBüro 1990, 509; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 180; OLG Bamberg, JurBüro 1995, 423; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 838; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 864; OLG Nürnberg, MDR 1999, 1286; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1155;… MünchKomm-ZPO/Wax, aaO, § 118 Rdn. 27;… Musielak/Fischer, aaO, § 118, Rdn. 6;… Zöller/Philippi, aaO, § 118 Rdn. 8 m.w.N.) vermag der Senat nicht zu folgen. - OLG Naumburg, 26.01.2016 - 12 W 114/15
Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung: Abschluss eines Vergleichs im …
Beim Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren war zwar in der obergerichtlichen Rechtsprechung früher umstritten, ob für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (so z. B. OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 837; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416) oder aber nur für den im Rahmen einer mündlichen Erörterung geschlossenen Vergleich i. S. v. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO (so z. B. OLG Köln, FamRZ 1998, 835, OLG München, MDR 1987, 239). - OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung …
c) Ob Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wenn das Gericht den Hauptsacheprozess in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert, ist umstritten (bejahend OLG Düsseldorf FamRZ 96, 416; ablehnend OLG Nürnberg FamRZ 2002, 758).
- OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 2 WF 165/07
Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren
Beim Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren war in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher umstritten, ob für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (so OLG Frankfurt JurBüro 1990, 509, OLG Bamberg, JurBüro 1988, 901; OLG Stuttgart JurBüro 1986, 1576; OLG Hamm FamRZ 1987, 1062; Senat, JurBüro 1988, 221; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837; OLG Hamm FamRZ 2005, 528) oder aber nur für den im Rahmen einer mündlichen Erörterung geschlossenen Vergleich i. S. v. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO (so OLG Hamburg JurBüro 1983, 287; OLG München MDR 1987, 239; OLG Köln FamRZ 1998, 835). - OLG Nürnberg, 04.10.2001 - 10 WF 3299/01
Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - …
Abweichend von Philippi bei Zöller, § 114 ZPO, Rn 3 und der Entscheidung des OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, Seite 416 kann daher jedenfalls im vorliegenden Fall, in welchem für die Klage teilweise Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung für die Erörterung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht bewilligt werden. - OLG Naumburg, 11.09.2007 - 3 WF 260/07
Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift …
Ausgenommen hiervon ist lediglich der hier nicht gegebene Fall, dass das Gericht innerhalb dieses Verfahrens praktisch den Hauptsacheprozess betreibt (OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 416) oder im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen wird (…Philippi, a. a. O., § 118, Rdnr 8 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 W 12/03
Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen …
Im Vordringen befindet sich die Auffassung, nach der im Falle eines Vergleichs für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, sofern Erfolgsaussicht für das angekündigten Klagebegehren bestanden hat (…vgl. Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 118 ZPO RdN 8 m.w.N.; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 234 f; MDR 1999, 1286; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 59 f; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1990, 509 f; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 901 ff; FamRZ 1995, 939 f; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 1576 f; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1062). - OLG Köln, 04.01.2000 - 14 WF 195/99
PKH-Antrag beschränkt auf einen Vergleichsabschluß zulässig
Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann für einen im PKH-Prüfungsverfahren zu schließenden Vergleich aber Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da die rasche endgültige Erledigung der Sache gefördert werden soll (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.,Rn. 160 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Prozeßkostenhilfe - Rechtsverteidigung - fehlende Rechtshängigkeit
Ausnahmen hiervon werden nur dann gemacht, wenn das Gericht innerhalb dieses Verfahrens praktisch den Hauptsacheprozeß betreibt (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416) oder im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird (…Zöller/Philippi, aaO., § 118, Rn. 8 m.w.N.). - KG, 18.08.2005 - 19 UF 46/05
Prozesskostenhilfe: Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
Dieser Grundsatz wird aber dann durchbrochen, wenn das konkrete gerichtliche Verfahren sachgerecht ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe - und dann regelmäßig Beiordnung eines Rechtsanwalts - nicht betrieben werden kann, so z.B. beim Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. OLG Hamm MDR 1973, 856; OLG Schleswig SchlHA 1978, 75) sowie wenn das Gericht den Hauptsacheprozess in das Prozesskostenhilfeverfahren verlagert (vgl. OLG Düsseldorf OLGReport 1996, 59). - OLG Nürnberg, 03.12.1998 - 7 WF 4034/98
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Erfüllung des Klageanspruchs; …
- OLG München, 17.11.2011 - 1 W 1516/11
Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer Klage bei unübersichtlichem …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.09.1994 - 16 WF 199/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 114
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1287
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06
Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
Voraussetzung für eine Bewilligung noch nach Abschluss des Verfahrens ist, dass der Bewilligungsantrag während des Verfahrens zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Gebühren anfallen konnten (Senatsbeschluss vom 16. September 1994 - 16 WF 199/93 - FamRZ 1996, 1287; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. März 2006 a.a.O.), gestellt, aber nicht verbeschieden wurde.Hat die Partei die Antragstellung so weit verzögert, dass Gebühren nach Antragstellung überhaupt nicht mehr anfallen, ist für Prozesskostenhilfe ohnedies kein Bedürfnis (Senatsbeschluss vom 16. September 1994 a.a.O.).
- LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Zahlung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05 R-KN Nach Anhörung des Beklagten zum gestellten Prozesskostenhilfeantrag noch in der mündlichen Verhandlung lehnte das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 02.11.2004 ab, weil aus den Gründen des Hauptsacheurteils keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Klage bestehe und der Antrag ohnehin unzulässig sei, weil er erst in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt worden sei, was in diesem Sinne sowohl das OLG Bamberg (JurBüro 1996, 254) als auch das OLG Karlsruhe (FamRZ 1996, 1287) entschieden habe.
Da aber vorliegend - wie bereits ausgeführt - wegen der fehlenden Belege ein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag im Sinne des § 117 ZPO bis zum Abschluss des Verfahrens nicht gestellt wurde, konnte das Sozialgericht am 02.11.2004 auch eine rückwirkende Bewilligung auf den 28.10.2004 nicht mehr vornehmen (ebenso wie hier: OLG Brandenburg v. 13.06.1997, Az: 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249 f.; OLG Bamberg v. 09.01.1997, Az: 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250; OLG Karlsruhe v. 16.09.1994, Az: 16 WF 199/93, FamRZ 1996, 1287 f.).
- OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 20 WF 28/06
Prozesskostenhilfe in Ehesachen: Antragstellung erst im Haupttermin; Anfall der …
Anhaltspunkte dafür, dass der Prozesskostenhilfeantrag im Termin so spät gestellt worden ist, dass der Antragsteller danach der Hilfe eines Rechtsanwalts nicht mehr bedurfte (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1287), hat das Familiengericht nicht festgestellt und sind auch sonst nicht ersichtlich. - OLG Köln, 19.02.2003 - 4 WF 12/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens
nicht gegen die Partei realisieren kann, nachträglich einen Anspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1287, 1288). - OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06
Erhöhte Anforderungen an die finanzielle Sorgfaltspflicht einer Partei bei …
Es ist nämlich nicht Sinn der Prozesskostenhilfe, einer Partei, die ohne staatliche Hilfe das Verfahren geführt hat, nachträglich Verfahrenskosten zu erstatten oder einem Rechtsanwalt, der keinen Vorschuss von seiner Partei verlangt hat oder seinen Honoraranspruch gegen seine Partei nicht durchsetzen kann, nachträglich einen Anspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1287 f [OLG Karlsruhe 16.09.1994 - 16 WF 199/93]). - KG, 05.07.1999 - 3 WF 1126/99
Statthaftigkeit der Beschwerde eines Bezirksrevisors gegen die Bewilligung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 24.01.2001 - 6 WF 240/00
Prozeßkostenhilfe, Instanzende, Wirkungszeitpunkt
Die vom Amtsgericht zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1996, 1287) trifft auf die vorliegenden Gegebenheiten nicht zu. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 11 A 1315/95
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- ArbG Bonn, 30.03.2015 - 3 Ca 2964/14 Mit anderen Worten, eine Rückwirkung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife begrenzt (vgl. BAG, Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - MdR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.09.1994 - 16 WF 199/93 - FamRZ 1996, Seite 1287, VGH Baden-Württemberg, juristisches Büro 1991, 1115; OLG Schleswig, Beschl. v. 12.03.2001 - 2 W 167/00 - OLGR 2001, 340;… Musielak/Fischer in: Musielak, Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 119, Rn. 11 und § 115 Rn. 2;… Germelmann ArbGG, 4. Aufl., § 11 a Rn. 76a;… Rathmann/Pukall in: Hk-ZPO, 1. Aufl. 2006, § 127 Rn. 5 und § 119 ZPO Rn. 12;… Zöller/Philippi, 25. Aufl., § 119 Rn. 41;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 119 ZPO Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - 1 E 409/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines Rechtszuges im Hinblick auf einen …
- OLG Schleswig, 25.06.2007 - 13 WF 135/07
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Landstuhl, 04.07.1996 - 1 F 35/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1565 Abs. 2
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1287
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".