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| OLG Düsseldorf, 09.12.1996 - 3 Wx 335/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 771
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 3 Wx 40/14
Umdeutung einer als wechselbezüglich gewollten Verfügung eines Ehegatten im Falle …
Hernach wurden letztwillige Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten nur dann als umdeutungsfähig erachtet, wenn sie nicht wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB seien (so noch: KG NJW 1969, 798 und wohl auch Senat, FamRZ 1997, 771 f. sowie für den Fall einer nur einseitigen, d.h. auf die Verfügungen nur einer beteiligten Person beschränkten, Umdeutungsfähigkeit auch OLG Hamm NJW-RR 1996, 1290 ff.). - OLG München, 19.05.2010 - 31 Wx 38/10
Gemeinschaftliches Testament: Umdeutung in ein Einzeltestament bei Unwirksamkeit …
Maßgeblich ist auch hier, dass der Erblasser auch in Kenntnis der unwirksamen oder fehlenden entsprechenden Verfügung des anderen Testierenden seine eigene Verfügung zu dessen Gunsten treffen wollte (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 659/660; 2000, 1534; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 771/772;… Staudinger/Kanzleiter BGB § 2265 Rn. 14;… MünchKommBGB/ Musielak 5. Aufl. § 2265 Rn. 4, 8). - BayObLG, 29.06.2000 - 1Z BR 40/00
Von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament
In einem solchen Fall ist es grundsätzlich rechtlich zulässig, die im Entwurf des gemeinschaftlichen Testamente enthaltenen Anordnungen des Erblassers als wirksame einseitige Verfügungen aufrechtzuerhalten (…vgl. BGH aaO; BayObLG FamRZ 1993, 1370; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 771;… Palandt/Edenhofer § 2267 Rn. 4 m.w.N.). - OLG Braunschweig, 21.04.2005 - 2 W 225/04
Auslegung eines wirksamen Testaments als wirksame einzeltestamentarische …
Diese Ansicht, der sich der Senat anschließt, wird auch von fast einhelliger Meinung in Rechtsprechung (siehe z.B. BayObLG Beschlüsse vom 27.04.1993 - 1 Z BR 120/92 -, FamRZ 1993, 1370 und 27.03.2001, - 1 Z BR 130/00 -, BayObLGR 2001, 50 = FamRZ 2001, 1563 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.1996, - 3 Wx 335/96) und Literatur geteilt (…Palandt-Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 2265 Rz. 3, MK/Musielak, 4. Aufl., § 2265 Rz. 4,5, Soergel/Wolff, 13. Aufl., § 2265 Rz. 5).
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