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| OLG Frankfurt, 29.05.1995 - 3 UF 29/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 92
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 27.05.2008 - 21 UF 43/08
Ermittlung des Stichtags für den Zugewinnausgleich
Dass auf den Tag der Zustellung des ersten Scheidungsantrages und nicht auf die Rechtshängigkeit des neuen Scheidungsantrag abzustellen ist, wenn dem Antragsgegner gemäß § 626 Abs. 2 ZPO vorbehalten wurde, die Folgesache Zugewinn als selbstständige Familiensache fortzuführen, entsprach und entspricht auch heute noch der herrschenden Meinung (KG FamRZ 2005, 806; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 466, OLG Bamberg FamRZ 1997, 92;… Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2007, § 1384 Rnr. 8, § 1387 Rnr. 4). - OLG Frankfurt, 29.08.2017 - 6 WF 132/17
Nicht anerkannter ausländischer Scheidungstitel rechtfertigt nicht Versagung der …
Das Vorhandensein eines im Inland noch nicht anerkannten ausländischen Scheidungsausspruchs kann allerdings im Rahmen der Prüfung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit von Bedeutung sein (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1997, S. 92, S. 93;… OLG Stuttgart, FamRZ 2003, S. 1019, Rn. 2 - juris;… Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., S. 137;… Staudinger/Rauscher (2010), Rn. 138 zu § 1564 BGB).
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