Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Bundesrepublik nach Scheidung der Ehe algerischer Staatsangehöriger in Algerien; Rechtskraft des algerischen Scheidungsurteils im Hinblick auf Unterhaltsansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 93

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 228/83

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95

  Im Übrigen ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit in analoger Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen (BGH, NJW 1985, 862 ; NJW-RR 1987, 1029, 1030 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 54. Aufl., § 254 , Rdn. 20).
• BGH, 27.03.1991 - XII ZR 113/90

  Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95

  Für eine ergänzende oder ersetzende Anwendung deutschen Unterhaltsrechts besteht grundsätzlich selbst dann kein Raum, wenn ein Ehegatte - wie hier die Klägerin nach algerischem Recht - keinen Unterhalt beanspruchen kann, denn die Regelung des Art. 18 Abs. 2 EGBGB über die hilfsweise Anwendung deutschen Rechts ist auf Unterhaltspflichten, die nach Art. 18 Abs. 4 EGBGB zu beurteilen sind, d.h. bei geschiedenen Ehegatten, nicht anzuwenden (BGH, IPRax 1992, 101, 103; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 748, 749;… Eschenbruch, aaO., Rdn. 1374;… Johannsen/Henrich, aaO., Art. 18 EGBGB , Rdn. 35).
• BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 63/86

  Auskunftsanspruch des ehemaligen Ehepartners über die Art und Höhe von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95

  Im Übrigen ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit in analoger Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen (BGH, NJW 1985, 862 ; NJW-RR 1987, 1029, 1030 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 54. Aufl., § 254 , Rdn. 20).

• OLG Karlsruhe, 20.06.1991 - 2 UF 92/91

  Umgangskosten; Kosten; Anfahrt; Umgang; Unterhaltspflichtiger

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95

  Der Unterhaltsanspruch der Klägerin bis zur Scheidung am 14. März 1995 beurteilt sich vorrangig gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach deutschem Recht, da die Klägerin als Unterhaltsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland hatte (OLG Hamm, FamRZ 1992, 673 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 58 ;… Palandt/Heldrich, BGB , 55. Aufl., Art. 18 EGBGB , Rdn. 12;… Eschenbruch, Unterhaltsprozess, Rdn. 1375;… Johannsen/Henrich, EheR, 2. Aufl., Art. 18 EGBGB , Rdn. 4).
• OLG Hamm, 09.01.1992 - 4 UF 123/90

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95

  Der Unterhaltsanspruch der Klägerin bis zur Scheidung am 14. März 1995 beurteilt sich vorrangig gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach deutschem Recht, da die Klägerin als Unterhaltsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland hatte (OLG Hamm, FamRZ 1992, 673 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 58 ;… Palandt/Heldrich, BGB , 55. Aufl., Art. 18 EGBGB , Rdn. 12;… Eschenbruch, Unterhaltsprozess, Rdn. 1375;… Johannsen/Henrich, EheR, 2. Aufl., Art. 18 EGBGB , Rdn. 4).
• OLG Köln, 28.02.1980 - 21 UF 267/78

  Beurteilung der nachehelichen Unterhaltsansprüche nach iranischem oder deutschem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95

  Ein solcher ordre-public-Verstoß wird aber dann angenommen, wenn - wie im vorliegenden Fall - der unterhaltsbedürftige Ehegatte wegen der erforderlichen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ohne erhebliche Vernachlässigung seiner Elternpflicht nicht in der Lage wäre, seinen eigenen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen (…vgl. BGH, aaO.;… OLG Karlsruhe, aaO.; OLG Köln, FamRZ 1980, 886; Henrich, IPRax 1992, 84, 86).
• OLG Karlsruhe, 18.01.1989 - 2 WF 158/88

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95

  Für eine ergänzende oder ersetzende Anwendung deutschen Unterhaltsrechts besteht grundsätzlich selbst dann kein Raum, wenn ein Ehegatte - wie hier die Klägerin nach algerischem Recht - keinen Unterhalt beanspruchen kann, denn die Regelung des Art. 18 Abs. 2 EGBGB über die hilfsweise Anwendung deutschen Rechts ist auf Unterhaltspflichten, die nach Art. 18 Abs. 4 EGBGB zu beurteilen sind, d.h. bei geschiedenen Ehegatten, nicht anzuwenden (BGH, IPRax 1992, 101, 103; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 748, 749;… Eschenbruch, aaO., Rdn. 1374;… Johannsen/Henrich, aaO., Art. 18 EGBGB , Rdn. 35).

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• OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11

  Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute bei Wechsel der …

  einen in diesem Sinne anerkannten Fall stellt es dar, wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte wegen der erforderlichen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ohne erhebliche Vernachlässigung seiner Elternpflicht nicht in der Lage wäre, seinen eigenen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen (…vgl. BGH aaO. OLG Zweibrücken, Urteil vom 5. Juli 1996 - 2 UF 132/95 - FamRZ 1997, 93).
• OLG Koblenz, 04.03.2004 - 7 WF 147/04
  Die deutsche öffentliche Ordnung gebietet es nämlich, dem betreuenden und deshalb bedürftigen Elternteil einen Anspruch auf Sicherstellung seines Lebensunterhalts gegen den anderen Elternteil einzuräumen, da die Bedürftigkeit des betreuenden Elternteils auf einem gemeinsamen Entschluss beider Ehegatten beruht (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 93 ff., 95 (IPRspr. 1996 Nr. 4); 2001, 920 ff., 921 (IPRspr. 2000 Nr. 79)).

  Vielmehr gilt das Prinzip des geringst möglichen Eingriffs in die lex causae; nur dann, wenn eine modifizierte Anwendung des ausländischen Rechts nicht möglich oder nicht befriedigend ist, ist die Ersatznorm aus dem deutschen Recht zu entwickeln (vgl. (Henrich:, Kollisionsrechtliche Fragen zum Geschiedenen-Unterhalt: IPRax 1992, 84 ff., 86; OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 93 ff., 95 (IPRspr. 1996 Nr. 4)).

• OLG Zweibrücken, 15.12.2000 - 2 UF 130/00

  Regelung der elterlichen Sorge im Verbundverfahren - nachehelicher Unterhalt nach …

  Dieses Ergebnis erscheint hier aber mit der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar, weil die Antragsgegnerin wegen der ihr obliegenden Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ohne erhebliche Vernachlässigung ihrer Elternpflicht nicht in der Lage wäre, ihren eigenen ausreichenden Unterhalt sicherzustellen; gemäß Art. 6 EGBGB ist es daher geboten, dem betreuenden und deshalb bedürftigen Elternteil einen Anspruch auf Sicherstellung seines Lebensunterhalts gegen den anderen Elternteil einzuräumen, nachdem die Bedürftigkeit des betreuenden Elternteils auf einem gemeinsamen Entschluss beider Ehegatten beruht (vgl. Senat FamRZ 1997, 93, 94 f. m.w.N.).

• OLG Zweibrücken, 11.12.1998 - 2 UF 1/98

  Bemessung des nachehelichen Unterhalts entgegen dem eigentlich anwendbaren …

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 1996 (veröffentlicht in FamRZ 1997, 93 , vgl. auch Anm. Hohloch, JuS 97, 374) zur Rechtslage nach dem gemäss dem Scheidungsstatut berufenen (vgl. Art. 18 Abs. 4 EGBGB ) algerischen Recht zum Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten und der Nichtanwendung dieser Vorschriften gemäß Art. 6 EGBGB wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung Stellung genommen.
• OLG Zweibrücken, 11.04.1997 - 2 UF 115/96

  Nachehelichenunterhalt aus Billigkeitserwägungen

  Angesichts der Maßgeblichkeit des pakistanischen Rechts für die Beurteilung möglicher Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin kommt eine ergänzende oder ersetzende Anwendung deutschen Unterhaltsrechts grundsätzlich nicht schon dann in Betracht, wenn ein Ehegatte keinen Unterhalt beanspruchen kann, denn die Regelung des Art. 18 Abs. 2 EGBGB über die hilfsweise Anwendung deutschen Rechts ist auf nacheheliche Unterhaltspflichten nicht anzuwenden (BGH, IPRax 1992, 101, 103; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 748, 749;… Eschenbruch, Unterhaltsprozess, Rdn. 1374; Senat, Urteil vom 05.07.1996, abgedr. in FamRZ 1997, 93 ff.).
• OLG Hamm, 19.08.1998 - 8 UF 92/98

  Unterhaltsansprüche einer marokkanischen Frau und deutscher ordre public

  Doch ist ausnahmsweise ein Verstoß gegen den ordre public anzunehmen, wenn etwa der unterhaltsbedürftige Ehepartner Kinder zu versorgen hat und ohne erhebliche Vernachlässigung seiner Elternpflichten nicht in der Lage wäre, seinen eigenen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen (vgl. dazu BGH, FamRZ 1991, 925, 927; OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 93, 95;… Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § 7 Rdn. 18;… Johannsen/Henrch, Eherecht, 3. Aufl., Art. 18 EGBG Rdn. 35).