Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarung der Umgangsregelung eines ehelichen Kinders; Anforderungen für eine Vollstreckung nach § 33 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); Vollstreckbarkeit einer Parteivereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1634 ; FGG § 33

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 306

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 20.12.1978 - IV ZB 72/78

  Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall des nicht fristgemäßen Einreichens …

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.11.1996 - 7 WF 122/96

  Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 19 FGG; vgl. BGH NJW 79, 820), aber unbegründet.
• OLG Karlsruhe, 11.08.1988 - 16 WF 115/88

  Sorgerecht; Umgangsrecht; Vollstreckbarkeit; Zwangsgeld

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.11.1996 - 7 WF 122/96

  Ein gerichtlicher Vergleich wie die Vereinbarung der Parteien vom 4.8.1994 kann allenfalls dann zur Vollstreckung gemäß § 33 FGG geeignet sein, wenn das Gericht ihn durch eine eigene Entscheidung nicht nur gebilligt, sondern ihm eindeutig den Charakter einer eigenen richterlichen Entscheidung i.S.d. § 33 FGG verliehen hat und wenn dieser vom Gericht erkennbar als eigene Entscheidung übernommene Vergleich außerdem einen vollzugsfähigen Inhalt aufweist (vgl. OLG Karlsruhe in FamRZ 1988, 1196 ff.; OLG Zweibrücken in FamRZ 1982, 429 ff.; Kammergericht in Rechtspfleger 1976, 398;… Keidel-Zimmermann, 13. Aufl., § 33 FGG, Rdnr. 10 ff., und Bumiller/Winkler, 6. Aufl., § 33 FGG, Rdnr. 2 ff., jeweils m.w.N.).

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• OLG Saarbrücken, 19.04.2013 - 6 WF 65/13

  Umgang: Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung

  Dies erfordert, dass die gerichtliche Umgangsregelung genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalten muss (BGH, FamRZ 2012, 533; OLG Bamberg, FamRZ 1998, 306, jeweils m.w.N.).
• AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 219/15

  Auslegung eines Umgangsvergleichs im Vollstreckungsverfahren

  Nicht ausreichend ist eine Bestimmung "alle 14 Tage" ohne Bestimmung eines kalendermäßig festliegenden Anfangstermins (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2013, 855; OLG Bamberg FamRZ 1998, 306) oder "Diese Besuche sind mit der Kindesmutter mit einer Anmeldungsfrist von 3 Tagen im Voraus zu vereinbaren" (vgl. OLG Braunschweig MDR 1999, 102).
• OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 5 WF 80/06

  Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

  Die in der Beschwerde zitierte Entscheidung des OLG Bamberg (FamRZ 1998, 306) besagt nichts anderes, lässt diese Frage vielmehr offen.
• OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 5 WF 106/06

  Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

  Die in der Beschwerde zitierte Entscheidung des OLG Bamberg (FamRZ 1998, 306) besagt nichts anderes, lässt diese Frage vielmehr offen.
• OLG Bamberg, 19.06.2000 - 7 WF 32/00

  Zu Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen das festgesetzet Umgangsrecht

  Dabei ist zunächst einzuräumen, dass es der angefochtenen Verfügung an jeder Rechtsgrundlage fehlt; denn die Bestimmung des § 33 FGG lässt nur die dort festgelegten Sanktionen zu, während die Regelung des § 1684 BGB, welche die Grundentscheidung, also die Umgangsregelung selbst, betrifft, lediglich unmittelbar auf die Ausübung des Umgangsrechts zielende Maßnahmen (Ort, Zeit, konkretes Verhalten der Beteiligten bei Ausübung) erlaubt (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1995, 428 [OLG Bamberg 25.04.1994 - 2 WF 59/94]; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 1548 [OLG Brandenburg 19.12.1996 - 10 WF 83/96]; Beschluss des Senats vom 06.11.1996 7 WF 122/96).