Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unterhalt und Alkoholsucht II

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch auf angemessenen nachehelichen Unterhalt; Herabsetzung und Wegfall des Trennungsunterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Mutwillige Herbeiführung einer Alkoholabhängigkeit im Unterhaltsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1361, § 1579 Nr. 3, 5

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 370

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90

  Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.1997 - 7 UF 50/96

  Diesbezüglich ist die vom Erstgericht vorgenommene Errechnung des eheangemessenen Bedarfs des Klägers zu korrigieren, weil Kindergeld nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Verhältnis der Eltern zueinander als Einkommen gilt (BGH FamRZ 92, 539).

  Um den Interessen beider Parteien trotz der engen wirtschaftlichen Verhältnisse gerecht zu werden - unter gleichzeitiger Wahrung der tabellarischen Unterhaltssätze für die beiden damals noch minderjährigen Kinder -, ist deshalb der der Beklagten zunächst zugebilligte Erwerbstätigenbonus von 564, 72 DM zur Überbrückung der rechnerisch ermittelten Deckungslücke heranzuziehen (1.150,- DM ./. 1.014,15 DM), wodurch einerseits mit dem für Unterhaltszwecke verbleibenden Nettoeinkommen der Beklagten deren ehelicher Bedarf sowie der Mindestbedarf des Klägers gedeckt werden kann und andererseits trotzdem noch eine maßvolle Abweichung von der strikt hälftigen Teilung des verfügbaren Einkommens der Beklagten zu deren Gunsten erhalten bleibt (vgl. BGH FamRZ 92, 539).

• BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 49/82

  Abänderung eines Prozessvergleichs bezüglich der Höhe des zu zahlenden Unterhalts …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.1997 - 7 UF 50/96

  Dieser Nachrang des volljährigen Kindes gilt nach der ständigen, vom erkennenden Senat befolgten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn ein Kind - wie hier der Sohn ... der Parteien - geistig behindert und deshalb auf Dauer außerstande ist, seinen Unterhalt selbst aufzubringen (BGH FamRZ 1984, 683 f.; 87, 472 f.).

  Durch diesen Betrag wird jedoch der tatsächliche Mindestbedarf des Klägers nicht gedeckt, den der Senat in Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle für das Kalenderjahr 1995 auf monatlich 1.150,- DM schätzt (zur Zulässigkeit der Heranziehung tabellenmäßiger Richtlinien als Erfahrungswerte vgl. BGH, Urteil vom 18.4.1984, Az: IV b ZR 49/82, FamRZ 84, 683).

• BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 593/80

  Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.1997 - 7 UF 50/96

  "Mutwilligkeit" in diesem Sinne liegt wiederum nur dann vor, wenn der Anspruchsteller sich von "Vorstellungen und Antrieben" leiten hat lassen, die ihn nicht nur in Alkoholabhängigkeit schlechthin geführt haben, sondern sich darüber hinaus unterhaltsbezogen auf den Eintritt bzw. auf die Herbeiführung seiner Bedürftigkeit als Folge unvernünftigen Verhaltens erstreckt haben (vgl. BGH in FamRZ 87, 359 f.; 81, 1042 f.).

• BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 89/85

  Unterhaltsberechnung bei Hinterlegung einer Abfindung durch den Arbeitgeber

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.1997 - 7 UF 50/96

  "Mutwilligkeit" in diesem Sinne liegt wiederum nur dann vor, wenn der Anspruchsteller sich von "Vorstellungen und Antrieben" leiten hat lassen, die ihn nicht nur in Alkoholabhängigkeit schlechthin geführt haben, sondern sich darüber hinaus unterhaltsbezogen auf den Eintritt bzw. auf die Herbeiführung seiner Bedürftigkeit als Folge unvernünftigen Verhaltens erstreckt haben (vgl. BGH in FamRZ 87, 359 f.; 81, 1042 f.).
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85

  Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.1997 - 7 UF 50/96

  Dieser Nachrang des volljährigen Kindes gilt nach der ständigen, vom erkennenden Senat befolgten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn ein Kind - wie hier der Sohn ... der Parteien - geistig behindert und deshalb auf Dauer außerstande ist, seinen Unterhalt selbst aufzubringen (BGH FamRZ 1984, 683 f.; 87, 472 f.).
• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 15/87

  Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.1997 - 7 UF 50/96

  Selbst wenn der Kläger in dem von der Beklagten behaupteten Umfang seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, vernachlässigt haben sollte, wäre diese Pflichtverletzung deshalb nicht leichtfertig, d.h. grob fahrlässig i.S. des § 1579 Ziff. 5 BGB erfolgt, so daß jedenfalls selbst eine nur zeitlich befristete Kürzung seines Unterhaltsanspruchs auch aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht in Betracht kommt (vgl. BGH FamRZ 88, 375).

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• KG, 10.06.2015 - 13 UF 12/15

  Wegfall des Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei …

  Wenn ihm jedoch krankheitsbedingt die Therapieeinsicht fehlt und er nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass Behandlungsmaßnahmen notwendig sind, kann ihm das unterhaltsrechtlich nicht angelastet werden: Wer aufgrund eines krankhaften und nicht vorwerfbaren Verhaltens nicht bzw. nicht mehr in der Lage ist, seiner Erkrankung gegenzusteuern und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu ergreifen, muss keine unterhaltsrechtlichen Nachteile befürchten (vgl. KG…, Urteil vom 1. Februar 2002 - 3 UF 184/01, FamRZ 2002, 460 [bei juris LS 2 und Rz. 104]; OLG Bamberg, Urteil vom 11. März 1997 - 7 UF 50/96, FamRZ 1998, 370 [bei juris LS 2 und Rz. 26ff.] sowie Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 789f.).
• OLG Saarbrücken, 07.08.2009 - 6 UFH 58/09

  Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

  Zum anderen erscheint der erneute Rückfall aber auch als unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten (vgl. hierzu: KG, FamRZ 2001, 1617 ; OLG Bamberg, FamRZ 1998, 370 ; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2006, 1023).
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 2737/06
  Die Ursachen für eine Alkoholabhängigkeit können vielfältig und müssen nicht unbedingt vorwerfbar sein (vgl. hierzu Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 5. Februar 1996 - 6 UF 459/93 - FamRZ 1996, 1080: keine Mutwilligkeit bei diagnostizierter Persönlichkeitsstörung; OLG Bamberg, Urteil vom 11. März 1997 - 7 UF 50/96 - FamRZ 1998, 370: keine Mutwilligkeit bei Labilität und Charakterschwäche; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 14 WF 16/06 - (juris): Mutwilligkeit bei Unterlassen erfolgversprechender Behandlung in Kenntnis der Alkoholkrankheit).