Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB; Art. 14 Abs. 2 EGBGB; Art. 14 Abs. 3 EGBGB; Art. 14 Abs. 4 EGBGB; Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB
  Anspruch auf Abfindung im Falle einer Ehescheidung; Sogenannte Morgengabe als Abfindung im Falle einer Ehescheidung; Geltungsbereich der Suren des Koran für deutsche Staatsangehörige bei Wahl des fremden Rechts; Morgengabe als Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Abfindung im Falle einer Ehescheidung; Sogenannte Morgengabe als Abfindung im Falle einer Ehescheidung; Geltungsbereich der Suren des Koran für deutsche Staatsangehörige bei Wahl des fremden Rechts; Morgengabe als Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 374

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG Frankfurt, 10.03.1980 - 1 ARF 8/80

  Auszug aus OLG Celle, 17.01.1997 - 22 W 107/96

  Bei der Vereinbarung, der Antragsgegner werde die Antragstellerin im Falle der Ehescheidung mit 30.000 DM abfinden, vor dem Hoca in S. anläßlich der religiösen Eheschließung der Parteien handelt es sich um einen Unterhalts-, daneben womöglich güterrechtlichen Vertrag zwischen (künftigen) Eheleuten (dazu: KG FamRZ. 1980, 471;… OLG Bremen a.a.O. S. 607).

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• BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08

  Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die …

  Nach wieder anderer Ansicht sind Vereinbarungen über die Morgengabe unterhaltsrechtlich zu qualifizieren (Art. 18 EGBGB; vgl. etwa OLG Celle FamRZ 1998, 374, 375; KG FamRZ 1988, 296;… für Anwendung des Art. 18 Abs. 4 EGBGB bei Geltendmachung der Morgengabe im Zusammenhang mit der Scheidung vgl. bereits oben OLG Nürnberg aaO und Palandt/Heldrich aaO).
• OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05

  Iranisches Recht; Morgengabe: Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe trotz eines …

  Bei einer güterrechtlichen Einordnung oder Zuordnung zum Scheidungsstatut wäre nach dem deutschen internationalen Privatrecht ein Statutenwechsel vorliegend durch die Einbürgerung nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ohnehin ausgeschlossen (vgl. Art. 15 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 EGBGB;… gegen Unwandelbarkeit des Scheidungsstatuts in Einbürgerungsfällen aber Münchener Kommentar/Winkler von Mohrenfels, 3. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdnr. 34; für Zuordnung der Morgengabe zu Art. 18 Abs. 4 EGBGB i. V. m. Art. 17 EGBGB etwa OLG Celle FamRZ 1998, 374 und OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 623;… zur Streitfrage vgl. außerdem Palandt/Heldrich, BGB 66. Aufl., Art. 17 EGBGB Rdnr. 17 und OLG Hamburg FamRZ 2004, 459).
• OLG Stuttgart, 29.01.2008 - 17 UF 233/07

  Vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsfall: Anspruch einer Frau auf …

  Ist die Brautgabe nicht anlässlich der Eheschließung gezahlt worden, richtet sich ihr weiteres Schicksal und die aus ihr abzuleitenden Ansprüche der Ehefrau nach dem Ehewirkungsstatut, im Scheidungsfall dementsprechend nach dem Scheidungsstatut (OLG Celle, FamRZ 1998, 374).
• OLG Köln, 23.03.2006 - 21 UF 144/05

  Anspruch auf Zahlung der Morgengabe bei Anwendbarkeit iranischen Rechts; …

  Ihr Schicksal richtet sich, wenn sie bei Eheschließung nicht bezahlt worden ist, nach dem Ehewirkungsstatut und im Scheidungsfall dementsprechend nach dem Scheidungsstatut (OLG Celle FamRZ 1998, 374; Heldrich IPRax 1983, 64; Yassari StAZ 2003, 198 ff.).