Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 127 II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Sozialhilfeempfänger; Sozialhilfe; Lebensunterhalt; Lebensbedarf; Erwerbstätigkeit; Leitungen; Dritte; Eidesstattliche Versicherung
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 13.07.1999 - 50 F 134/99
- OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1092 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 06.11.1995 - 16 W 58/95
Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99
Leistungen Dritter können ggf. als Einkünfte des Hilfesuchenden zu bewerten sein (OLG Köln FamRZ 1996, 873; JurBüro 1996, 256), insbesondere, wenn Gegenleistungen durch Arbeiten oder Ähnliches erbracht werden. - OLG Köln, 10.11.1995 - 16 W 52/95
Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger Zuwendung Dritter
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99
Leistungen Dritter können ggf. als Einkünfte des Hilfesuchenden zu bewerten sein (OLG Köln FamRZ 1996, 873; JurBüro 1996, 256), insbesondere, wenn Gegenleistungen durch Arbeiten oder Ähnliches erbracht werden. - OLG Bremen, 10.03.1998 - 4 WF 11/98
Berücksichtigung des Einsatzes der Arbeitskraft und fiktiver Einkünfte bei einem …
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99
Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, wenn der Hilfesuchende sich die erforderlichen Mittel ohne weiteres durch Arbeitseinsatz beschaffen könnte, denn die Selbsthilfe hat Vorrang vor staatlichen Leistungen (OLG Köln OLGReport 1998, 284; OLG Bremen OLGReport 1998, 388; a.A. OLG Saarbrücken OLGReport 1998, 335).
- BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der …
Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f;… OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11). - BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein …
Wenn die Parteien schon bei der Heirat die Scheidung beabsichtigt und gewußt hätten, daß sie diese nicht würden bezahlen können, dürfe Prozeßkostenhilfe wegen Mutwillens versagt werden (OLG Hamm FamRZ 2000, 1092; OLG Koblenz FamRZ 2004, 548; OLG Naumburg FamRZ 2004, 548, 549;… Zöller/Philippi ZPO 25. Aufl. § 114 Rdn. 45; Philippi FPR 2002, 479, 484;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rdn. 464;… Johannsen/Henrich/ Thalmann Eherecht 4. Aufl. § 114 ZPO Rdn. 25;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO 63. Aufl. § 114 Rdn. 124; vgl. auch Schneider MDR 1985, 441, 442). - OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 D 130/11
Prozesskostenhilfe, Einkommen, Zuwendungen Dritter
Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLG Köln, Beschl. v. 19. August 1999 - 14 WF 117/99 -, juris Rn. 6). - VG Würzburg, 26.07.2024 - W 8 K 23.332
Prozesskostenhilfe, keine Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen …
Die Prozesskostenhilfebedürftigkeit ist nur dann glaubhaft gemacht, wenn darlegt wird, mit welchen Mitteln der Elementarbedarf gedeckt wird und warum diese Mittel nicht zusätzlich zur Prozessfinanzierung ausreichen (OLG Köln Beschluss vom 19.8.1999 - 14 WF 117/99 - BeckRS 1999, 30070381).
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Rechtsprechung
| OLG München, 03.02.2000 - 12 WF 1598/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die Zahlung von Ehegattenunterhalt; Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1581
Verfahrensgang
- AG Traunstein, 20.08.1999 - 2 F 741/98
- OLG München, 03.02.2000 - 12 WF 1598/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1092 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.05.1990 - XII ZR 72/89
Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.02.2000 - 10 WF 150/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung der Sorgerechtsregelung eines Antragstellers im Scheidungsverbund
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen, 11.06.1999 - 44 F 171/99
- AG Recklinghausen, 28.06.1999 - 44 F 171/99
- OLG Hamm, 23.02.2000 - 10 WF 150/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1092
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.02.2000 - 11 WF 407/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Warendorf, 18.10.1999 - 9 F 552/99
- OLG Hamm, 04.02.2000 - 11 WF 407/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1092 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der …
Rn. 14 c) Ob Prozesskostenhilfe wegen Mutwillens versagt werden könnte, wenn die Parteien schon bei der Heirat die Scheidung beabsichtigt und gewusst hätten, dass sie diese nicht würden bezahlen können (so OLG Hamm Beschluss vom 4. Februar 2000 - 11 WF 407/99 - Juris; OLG Koblenz FamRZ 2004, 548; OLG Naumburg FamRZ 2004, 548, 549; OLG Rostock FamRZ 2007, 1335; Philippi FPR 2002, 479, 484;… Johannsen/Henrich/Markwardt Familienrecht 5. Aufl. § 114 ZPO Rn. 19) bedarf hier keiner Entscheidung. - OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 10 WF 94/05
Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren wegen Mutwilligkeit
Es wird die Auffassung vertreten, dass in einem solchen Fall das Scheidungsbegehren nicht isoliert betrachtet, sondern als Gesamtplan gewürdigt werden müsse und wenn die Parteien schon bei der Heirat die Aufhebung oder Scheidung der Ehe beabsichtigt und gewusst hätten, dass sie die Scheidung nicht bezahlen können, Prozesskostenhilfe wegen Mutwillens bzw. Rechtsmissbrauchs zu versagen sei (OLG Koblenz, FamRZ 2004, 548; OLG Naumburg, FamRZ 2004, 548; OLG Hamm, FamRZ 2000, 1092; OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 195;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114, Rz. 45;… Johannsen/Henrich/Thalmann, aaO., § 114 ZPO, Rz. 25;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, aaO., Rz. 464;… Zimmermann, aaO., Rz. 202;… Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 114, Rz. 13;… Künzl/Koller, Prozesskostenhilfe, 2. Aufl., Rz. 346;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 114, Rz. 124; vgl. auch Schneider, MDR 1985, 441, 442).Damit wird erkennbar, dass die Antragstellerin den Antragsgegner nicht etwa deshalb nur geheiratet hat, um ihm ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen und sie insbesondere auch kein Entgelt für die Eheschließung erhalten hat (vgl. zu der Frage, welche Auswirkungen die Zahlung eines solchen Entgeltes bei Eingehung einer Scheinehe auf die Bedürftigkeit der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei hat, BVerfG, FamRZ 1984, 1205; OLG Stuttgart, FamRZ 2002, 890; OLG Hamm, FamRZ 2000, 1092; OLG Schleswig, OLGR 1997, 10; OLG Nürnberg, FamRZ 1995, 1502;… Musielak/Fischer, aaO.; Wax, FamRZ 1985, 10, 11).
- OLG Bamberg, 23.10.2003 - 2 WF 202/03
Keine Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren einer Scheinehe
In der Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass derjenige, der gegen Entgelt eine Scheinehe eingeht, rechtsmissbräuchlich und mutwillig im Sinn des § 114 ZPO handelt, weil er durch die Eingehung der Scheinehe einerseits seinen Geldbedarf befriedigt, dies aber von vornherein in der Absicht geschieht, sich anschließend alsbald auf Kosten der Allgemeinheit von dieser Ehe wieder "befreien" zu lassen (OLG Hamm, FamRZ 2000, 1092).
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