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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.12.1999 - 9 WF 760/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4404
OLG Koblenz, 28.12.1999 - 9 WF 760/99 (https://dejure.org/1999,4404)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.12.1999 - 9 WF 760/99 (https://dejure.org/1999,4404)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Dezember 1999 - 9 WF 760/99 (https://dejure.org/1999,4404)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung von Prozesskostenhilfe, wenn in einer Wohnung mehrere Personen mit eigenem Einkommen leben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der Miete bei Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 728
  • ZMR 2000, 760
  • FamRZ 2000, 1093 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 03.07.1995 - 7 W 233/95

    Aufteilung der Kosten einer gemeinschaftlichen Unterkunft für die Berechnung von …

    Auszug aus OLG Koblenz, 28.12.1999 - 9 WF 760/99
    Nach der Entscheidung des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3.7.1995 (FamRZ 1997, 679, 680), welcher der erkennende Senat folgt, sind für die Berechnung der Prozesskostenhilfe, wenn in einer Wohnung mehrere Personen mit eigenem Einkommen leben, die Kosten der Unterkunft in der Regel auf sie nach Kopfteilen aufzuteilen.
  • VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 12 K 4571/10

    Klage auf Erstattung von Schülerfahrtkosten wegen Taxifahrten abgewiesen

    Rn. 72 Vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer gemeinsamen Wohnung (mit z.T. noch weiter gehender Tendenz zur Aufteilung nach Kopfteilen): LAG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 2008 (3 Ta 93/08); LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2007 (11 Ta 79/07); OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 1999 (9 WF 760/99); jeweils in JURIS.
  • LG Koblenz, 10.03.2006 - 6 T 27/06

    Einzusetzendes Einkommen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Ermittlung des …

    Zur anteiligen Aufteilung der Kosten der Unterkunft entsprechend der Höhe der Einkommen der Eheleute (im Anschluss an OLG Koblenz, 28. Dezember 1999, 9 WF 760/99, FamRZ 2000, 1093) .

    Da hier ein geringeres Einkommen auf Seiten der Ehefrau vorhanden ist, ist eine Aufteilung von ca 2/3 zu 1/3 angemessen (siehe OLG Koblenz FamRZ 2000, 1093).

  • LSG Thüringen, 22.09.2004 - L 6 RJ 735/03
    Die Kosten der Unterkunft, Heizung und die Beiträge zur Hausratversicherung sind in der Regel bei Ehegatten, Familienangehörigen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und anderen Wohngemeinschaften nach Kopfteilen aufzuteilen (vgl. OLG Koblenz vom 28. Dezember 1999 - Az.: 9 WF 760/99 in: MDR 2000, 728, 729 = FamRZ 2000, 1093; OLG Koblenz vom 3. Juli 1995 - Az.: 7 W 233/95 in: MDR 1995, 1165, 1166 = FamRZ 1997, 679;… Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Auflage 2002, § 115 Rdnr. 37a) um den notwendigen Berechnungsaufwand in vertretbaren Grenzen zu halten.

    Eine Aufteilung entsprechend der Übereinkunft des Antragstellers und seiner Frau kommt im PKH-Verfahren allerdings nicht in Betracht (vgl. OLG Koblenz vom 28. Dezember 1999, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 Ta 12/14

    Umfang der Berücksichtigung der Wohnkosten einer von mehreren Personen gemeinsam …

    Rn. 9 Ebenso wie bei der Berücksichtigung gemeinsamer Belastungen i. S. von § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO ist auch bei den Kosten der gemeinsamen Unterkunft für die Berechnung der Prozesskostenhilfe auf das Verhältnis der Nettoeinkommen der verdienenden Bewohner abzustellen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 18.03.2008 - 3 Ta 93/08; Beschluss v. 28.05.2009 - 3 Ta 311/09; vgl. bereits LAG Düsseldorf, Beschluss v. 18.02.1991 - 14 Ta 2/91; vgl. OLG Köln, FamRZ 2003, 1394; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.12.1999, MDR 2000, 728;… vgl. Schoreit/Groß, BerH und PKH, 11. Aufl., § 115 ZPO Rz. 59 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 30.06.2005 - 8 WF 55/05

    Prozesskostenhilfe: Berechnung von Ratenzahlungen nach dem Auslaufen von …

    Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind in der Regel bei Ehegatten, Familienangehörigen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und anderen Wohngemeinschaften nach Kopfteilen aufzuteilen (OLG Koblenz FamRZ 1997, 679, 680; MDR 2000, 728, 729; OLG Köln FamRZ 2003, 1394;… Zöller-Philippi ZPO 25. Aufl., § 115 RN 37a).
  • OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 6 WF 103/10

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der …

    Insbesondere ist nicht automatisch und unabhängig von der tatsächlichen Handhabung stets eine Aufteilung der verfahrenskostenhilferechtlich zu berücksichtigenden Unterkunftskosten nach der Zahl der (maßgeblichen) Personen vorzunehmen; dies mag zwar in der Regel angemessen erscheinen, jedoch kann nach den jeweiligen Verhältnissen auch eine andere Aufteilung dieser Kosten unter den Bewohnern der Wohnung etwa bei deutlich unterschiedlichen Einkünften in Betracht kommen (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1093;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 274, m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - 10 Ta 86/09

    Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Einkommen

    Davon ist dann eine Ausnahme möglich, wenn das Einkommen eines Ehegatten so erheblich hinter dem Einkommen des anderen Ehegatten zurückbleibt, dass eine Heranziehung zu einem hälftigen Anteil der Wohnkosten nicht angemessen erscheint (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 28.12.1999 -9 WF 760/99 - MDR 2000, 728, mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Thüringen, 16.03.2006 - L 6 B 32/05

    Abänderung der Ratenzahlungen beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Absetzung von …

    Die mit der Unterkunft zusammenhangenden Kosten (Heizung, Grundsteuer, Müllgebühren, Wohngebäudeversicherung, Schornsteinfegerkosten) sind zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nach Kopfteilen aufzuteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2004 - Az.: L 6 RJ 734/03; OLG Koblenz vom 28. Dezember 1999 - Az.: 9 WF 760/99 in: MDR 2000, 728, 729 = FamRZ 2000, 1093; OLG Koblenz vom 3. Juli 1995 - Az.: 7 W 233/95 in: MDR 1995, 1165, 1166 = FamRZ 1997, 679;… Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Auflage 2002, § 115 Rdnr. 37a) um den notwendigen Berechnungsaufwand in vertretbaren Grenzen zu halten.
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2026 - 2 UF 8/23

    Verfahrenskostenhilfe; Prozesskostenhilfe; Freibetrag; Kosten der Unterkunft; …

    Denn eine Ausnahme von der Aufteilung nach Kopfteilen ist dann zu machen, wenn das Einkommen eines Mitbewohners so erheblich hinter dem Einkommen des anderen Mitbewohners zurückbleibt, dass eine hälftige Heranziehung dieses Bewohners zu den Kosten der Unterkunft nicht angemessen erscheint (OLG Köln…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - II-10 WF 60/17 -, Rn. 4, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 5. November 2010 - 6 WF 103/10 -, Rn. 3, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 9 WF 760/99 -, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 11 Ta 79/07

    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft bei …

    Dies gilt bei Ehegatten, Familienangehörigen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und anderen Wohngemeinschaften gleichermaßen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.12.1999, - 9 WF 760/99 -).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 10 WF 32/22

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zur Verfahrenskostenhilfe; Ratenfreie …

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 22.12.1999 - 14 WF 53/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7707
OLG Naumburg, 22.12.1999 - 14 WF 53/99 (https://dejure.org/1999,7707)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.12.1999 - 14 WF 53/99 (https://dejure.org/1999,7707)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 14 WF 53/99 (https://dejure.org/1999,7707)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
    Prozesskostenhilfe - Einkommen - besondere Belastungen - Essens- und Platzgeld für Kindergarten - Aufwendungen für ältere Kinder

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1093 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13

    Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …

    Argumentiert wurde bislang stets damit, dass von den sozialhilferechtlichen Regelsätzen, bzw. von den in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO erhöhten Freibeträgen der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts abgedeckt sei (BGH 05. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008 1152; LAG Schleswig-Holstein 20. Oktober 2009 - 3 Ta 179/09 - juris; OLG Stuttgart 26. Oktober 2005 - 8 WF 140/05 - FamRZ 2006, 499; OLG Nürnberg 29. August 2005 - 10 UF 396/05 - FamRZ 2006, 642; OLG Sachsen-Anhalt 22. Dezember 1999 - 14 WF 53/99 - OLGR Naumburg 2000, 2010).
  • OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 8 WF 140/05

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verminderung des einzusetzenden Einkommens um den …

    Im Platzgeld für den Kindergarten liegt keine besondere Belastung im Sinn des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO (OLG Naumburg OLGR 2000, 210; zum familienrechtlichen Mehrbedarf vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1129 zum BSHG; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1063; a.A. OLG Celle FamRZ 2003, 323; differenzierend OLG Zweibrücken OLGR 2002, 230).
  • BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00

    Beweiswürdigung im PKH-Verfahren

    Das FG wird ferner die Rechtsfrage zu prüfen und zu entscheiden haben, ob neben dem Unterhaltsfreibetrag für die drei Kinder der Antragstellerin Kindergartengebühren einkommensmindernd zu berücksichtigen sind oder ob diese durch jenen Betrag abgegolten werden (so mit beachtlichen Gründen Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 1999 14 WF 53/99, OLG-Report Naumburg 2000, 210; im Ergebnis anders BFH-Beschluss vom 30. Juni 1997 X S 15/96, unveröffentlicht).
  • LSG Thüringen, 23.09.2003 - L 6 B 48/03

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Festlegung von zu zahlenden Monatsraten und …

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6173
OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00 (https://dejure.org/2000,6173)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.03.2000 - 2 WF 22/00 (https://dejure.org/2000,6173)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. März 2000 - 2 WF 22/00 (https://dejure.org/2000,6173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1361a Abs. 4; ZPO § 115 Abs. 2
    Prozesskostenvorschuss des unterhaltsberechtigten Kindes

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen einen selbst prozesskostenhilfeberechtigten Unterhaltsverpflichteten; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss als im Rahmen des § 115 Zivilprozessordnung (ZPO) zu berücksichtigendes Vermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1093 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • OLG Karlsruhe, 31.10.1994 - 16 WF 116/94
    Auszug aus OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00
    Er besteht nicht nur gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil, er kann vielmehr auch gegenüber dem betreuenden Elternteil gegeben sein (OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1100 ; OLG Koblenz, FamRZ 1995, 558 ).
  • OLG München, 12.11.1992 - 12 WF 1066/92

    Leistungsfähigkeit für einen Prozeßkostenvorschuß

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00
    Die wohl herrschende Meinung verneint dies (…Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., 115 Rdn. 70 m.N.;… Palandt/Diederichsen, BGB , 58. Aufl., 9 1360 a Rdn. 15 m.N.; BSG, MDR 1994, 512 ; OLG München, FamRZ 1993, 714 ; OLG Karlsruhe, FamRZ i992, 77 m.N.; a.A.: KG, FamRZ 1990, 183 m.N.).
  • OLG Karlsruhe, 07.11.1988 - 2 WF 65/88

    Unterhalt; Unterhaltsbedarf; Berechnung; Pauschal; Prozeßkosten; Vorschuß

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00
    Bei Kindern hat er seine rechtliche Grundlage in der entsprechenden Anwendung des 5 1361 a Abs. 4 BGB (BGH FamRZ 1984, 148 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 534 ).
  • OLG Bamberg, 03.06.1987 - 2 WF 104/87

    Anspruch des Unterhaltspflichtigen gegen seinen Vormund auf …

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00
    Der Senat schließt sich nunmehr, unter Aufgabe seiner bisherigen Meinung (vgl. JurBüro 1987, 1415), der herrschenden Auffassung an.
  • KG, 09.08.1989 - 18 UF 2689/89
    Auszug aus OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00
    Die wohl herrschende Meinung verneint dies (…Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., 115 Rdn. 70 m.N.;… Palandt/Diederichsen, BGB , 58. Aufl., 9 1360 a Rdn. 15 m.N.; BSG, MDR 1994, 512 ; OLG München, FamRZ 1993, 714 ; OLG Karlsruhe, FamRZ i992, 77 m.N.; a.A.: KG, FamRZ 1990, 183 m.N.).
  • OLG Koblenz, 24.08.1994 - 13 WF 684/94

    Barunterhaltspflicht; Befreiung; Prozeßkosten; Prozeßkostenvorschuß

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00
    Er besteht nicht nur gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil, er kann vielmehr auch gegenüber dem betreuenden Elternteil gegeben sein (OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1100 ; OLG Koblenz, FamRZ 1995, 558 ).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2004 - 18 UF 16/04

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Verhältnis eines Anspruchs auf …

    Die von Zöller/Philippi a.a.O. für die Unterstützung der dort vertretenen Meinung aufgeführten Oberlandesgerichtsentscheidungen stellen teilweise (auch) auf die zuletzt genannte (hier vorliegende) Fallkonstellation ab, teilweise auch ausdrücklich nicht (so OLG Bamberg FamRZ 2000, S. 1093-1094).

    So meint das OLG Bamberg (FamRZ 2000, 1093-1094), der Prozesskostenvorschussanspruch diene dazu, der berechtigten Partei Mittel an die Hand zu geben, damit sie den erforderlichen Gerichtskostenvorschuss und den einem Rechtsanwalt nach § 14 BRAGO zustehenden Honorarvorschuss begleichen kann.

  • OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02

    Ratenzahlungspflicht bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der …

    Nach einer Auffassung führt die volle oder teilweise Prozesskostenhilfebedürftigkeit des auf Prozesskostenvorschuss in Anspruch Genommenen dazu, dass dem klagenden Vorschussberechtigten im vollen Umfange Prozesskostenhilfe zugebilligt werden müsse und er nicht auf den Vorschussanspruch verwiesen werden könne (OLG Bamberg FamRZ 2000, 1093 f, OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 483 f., OLG Oldenburg OLG-Report 1999, 72, 73 f, OLG Köln OLG-Report 1999, 136, OLG Rostock OLG-NL 1995, 88, OLG München FamRZ 1993, 714, 715, Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. 2003 § 115, Rn. 70, MünchKomm-Wax, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 115, Rn. 79, Musielak-Fischer, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 115, Rn 39, FamVerf/Gutjahr, 2001, § 1, Rn. 250, wohl auch Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 115, Rn. 19 sowie Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl. 2003, § 1360 a, Rn. 12, unklar Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 114, Rn 61).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2001 - 10 WF 149/00

    Prozeßkostenhilfe trotz Kostenvorschußpflicht

    Auch scheidet ein Vorschußanspruch aus, wenn der Vorschußpflichtige seinerseits Ansprach auf Prozeßkostenhilfe, sei es auch gegen Raten, hätte (OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1093 f.; OLG Rostock, OLG-NL 1995, 88; OLG München, FamRZ 1993, 714;… Thomas/Put2O, ZPO, 22. Aufl., § 115, Rz. 19;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 115, Rz. 70, mit Nachweisen auch zur Gegenauffassung).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 9 WF 103/04

    Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von …

    Dem an sich Vorschussberechtigten müsse in diesen Fällen Prozesskostenhilfe allein seinen finanziellen Verhältnissen entsprechend bewilligt werden; er könne nicht auf einen Vorschussanspruch verwiesen werden (OLG Bamberg. FamRZ 2000, 1093; OLG Zweibrücken, JurBüro 200, 483 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 27.07.2000 - 2 W 136/00

    Vergütung des Berufsvormunds - durch Praxis gewonnene Kenntnisse - Forbildungen

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 8.03.2000 - 2 W 186/99 (NJWE-FER 2000, 206, 207 = SchlHA 2000, 161 = OLG-Report 2000, 214, 215) Zweifel an der Auffassung geäußert, ob die erforderlichen Kenntnisse auch dann gegeben seien, wenn sie nicht durch eine abgeschlossenen Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben seien, sondern durch Berufserfahrung und/oder Fortbildung ohne jeweiligen formellen Abschluß.
  • OVG Sachsen, 28.02.2011 - NC 2 D 2/11

    Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben …

    Eine Auffassung (vgl. z. B. BSG, Beschl. v. 7. Februar 1994 - 9/9a RVg 4/92 -, juris; OLG Bamberg, Beschl. v. 8. März 2000 - 2 WF 22/00 -, juris; OLG München, Beschl. v. 12. November 1992, FamRZ 1993, 714) gewährt dem Unterhaltsberechtigten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung, wenn dem Unterhaltsverpflichteten bei eigener Prozessführung Prozesskostenhilfe - mit oder ohne Ratenzahlung - zu bewilligen wäre.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.07.1999 - 7 WF 167/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4421
OLG Hamm, 13.07.1999 - 7 WF 167/99 (https://dejure.org/1999,4421)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.1999 - 7 WF 167/99 (https://dejure.org/1999,4421)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 1999 - 7 WF 167/99 (https://dejure.org/1999,4421)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 77
  • FamRZ 2000, 1093
  • FamRZ 2001, 630
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2007 - 8 Ta 267/07

    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld beim Einkommen

    Hier werden alle denkbaren Ansichten vertreten: Generelle Nichtberücksichtigung beim Einkommen der Eltern, weil es sich um eine zweckbestimmte Zahlung handele bzw. aus verfassungsrechtlichen Gründen (so u. a. OLG Hamm, FamRZ 2000, 1093; LAG Bremen, FamRZ 1987, 81; OLG Bremen, FamRZ 1984, 411); hälftige Berücksichtigung bei jedem Elternteil (so u. a. OLG Bamberg, FamRZ 1984, 606); Berücksichtigung des Kindergeldes in voller Höhe bei dem Elternteil, dem es ausgezahlt wird (überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, so u. a. OLG München, FamRZ 1999, 598; OLG Bremen, JurBüro 1987, 767 und MWR 2001, 355;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115, Rz. 19, m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2007 - 8 Ta 269/07

    Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Hier werden alle denkbaren Ansichten vertreten: Generelle Nichtberücksichtigung beim Einkommen der Eltern, weil es sich um eine zweckbestimmte Zahlung handele bzw. aus verfassungsrechtlichen Gründen (so u. a. OLG Hamm, FamRZ 2000, 1093; LAG Bremen, FamRZ 1987, 81; OLG Bremen, FamRZ 1984, 411); hälftige Berücksichtigung bei jedem Elternteil (so u. a. OLG Bamberg, FamRZ 1984, 606); Berücksichtigung des Kindergeldes in voller Höhe bei dem Elternteil, dem es ausgezahlt wird (überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, so u. a. OLG München, FamRZ 1999, 598; OLG Bremen, JurBüro 1987, 767 und MWR 2001, 355;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115, Rz. 19, m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01

    Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen

    Soweit vertreten wird, das Kindergeld dürfe beim Einkommen nicht angerechnet werden, weil sonst der mit seiner Leistung verfolgte Zweck verfehlt würde und ohnedies schon aus verfassungsrechtlicher Sicht benachteiligte Personen mit Kindern zusätzlich belastet würden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 05.11.1997 - 10 Ta 165/97 - RPfl 98, 164; OLG Hamm vom 13.07.1999 - 7 WF 167/99 - NJW-RR 00, 77;OLG Brandenburg Beschluß vom 12.03.2001 - 9 WF 28/01 - MDR 01, 648), überzeugt dies nicht.
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