Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.03.1999 - 1 UF 176/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
Gegenvorstellung, Zulässigkeit, sofortige Beschwerde, Innenbindung, Anschlußberufung, Bedingung, innerprozessuale.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Seligenstadt - 1 F 306/97
- OLG Frankfurt, 05.03.1999 - 1 UF 176/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 240
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.1999 - 1 UF 176/98
2) Anders als die Einlegung oder Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsmittels kann eine Anschlußberufung von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden (BGH NJW 1984, 1240 f.;… Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 208 und 211 vor § 128).Anders als die Einlegung oder Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsmittels kann eine Anschlußberufung von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden (BGH NJW 1984, 1240 f.;… Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 208 und 211 vor § 128).
- OLG Frankfurt, 22.03.2024 - 5 U 22/22
Keine Abänderung eines Beschlusses nach § 91a ZPO auf Gegenvorstellung hin
a) Entgegen der klägerischen Auffassung ist ein Beschluss nach § 91a Abs. 1 ZPO nicht nur der formellen, sondern hinsichtlich der in ihm enthaltenen Kostenentscheidung auch der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.3.1999 - 1 UF 176/98, FamRZ 2000, 240, 241;… Anders/Gehle/Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024, § 91a Rn. 206;… Stein/Jonas/Murhorst, 23. Aufl. 2017, § 91a Rn. 38;… ferner Zöller/Althammer, ZPO, 35. Auflage 2024, § 91a Rn. 31; Fischer, MDR 2002, 1097, 1098).Der Vertrauensschutz des Prozessgegners gestattet es in einem solchen Fall nicht, die Entscheidung formlos abzuändern (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.3.1999 - 1 UF 176/98, FamRZ 2000, 240, 241).
Hieraus folgt, dass eine Gegenvorstellung gegen eine zweitinstanzlich nach § 91a Abs. 1 ZPO getroffene Kostenentscheidung unzulässig ist (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.3.1999 - 1 UF 176/98, FamRZ 2000, 240, 241;… Anders/Gehle/Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024, § 91a Rn. 206;… Stein/Jonas/Murhorst, 23. Aufl. 2017, § 91a Rn. 38).
- OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06
Zulässigkeit der bedingten Anschlussberufung; Zulässigkeit der Berufung nach …
So kann Anschlussberufung etwa für den Fall eingelegt werden, das dem in erster Linie gestellten Antrag auf Verwerfung oder Zurückweisung der Berufung nicht entsprochen werden sollte (BGH NJW 1984, 1240) oder sie kann von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werden (OLG Frankfurt FamRZ 2000, 240;… Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. Rn. 17 zu § 524). - OLG Köln, 24.01.2005 - 11 W 3/05
Anwaltszwang bei Kostenbeschwerde; Abänderung eines Kostenbeschlusses
Das ergibt sich aus den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für die begünstigte Partei, die auch die Abänderung auf eine Gegenvorstellung hin grundsätzlich verbieten (OLG Frankfurt FamRZ 2000, 240, 241; OLG Schleswig MDR 2002, 1392;… Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 a Rdn. 38). - OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 11 Verg 8/09
Zu den Voraussetzungen von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …
Zugleich ist der Beschluss auch in materieller Rechtskraft erwachsen, denn die Entscheidung über die Kostentragung ist der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.1999, 1 UF 176/98, FamRZ 2000, 240, zitiert nach Juris Rn. 5).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.07.1999 - 18 UF 297/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Deutung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Berufung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Balingen, 29.05.1998 - 5 F 72/98
- OLG Stuttgart, 02.07.1999 - 18 UF 297/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 240
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89
Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.01.1990 - XII ZB 134/89
Abänderungsklage auf Erhöhung der Unterhaltsrente - Wiedereinsetzung in den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.08.2000 - XII ZB 65/00
Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung
Das Berufungsgericht beruft sich für seine Ansicht zu Unrecht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (FamRZ 2000, 240), die - wie das Berufungsgericht zutreffend anführt - vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (Senatsbeschluß vom 15. September 1999 - XII ZB 114/99).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.06.1998 - UF 137/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Jena, 08.04.1998 - 43 F 46/97
- OLG Jena, 24.06.1998 - UF 137/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 240 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1986 - VII ZB 21/85
Begleitschreiben zur Rechtsmittelbegründungsschrift
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.12.1965 - VIII ZB 33/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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