Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.11.1998 - 14 Wx 22/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer vormundschaftlichen Genehmigung für von einem Ergänzungspfleger vorgenommene Rechtsgeschäfte nach Maßgabe des § 1915 BGB; Abgrenzung der Rechte eines Ergänzungspflegers von den elterlichen Privilegierungen; Vergleichbarkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 15.09.1998 - 4 T 623/98
- OLG Köln, 30.11.1998 - 14 Wx 22/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 877
- FamRZ 2000, 42
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.05.1983 - III ZR 57/82
Ausübung der Vormund zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs - Schuldhafte …
Auszug aus OLG Köln, 30.11.1998 - 14 Wx 22/98
Insoweit hat er ein eigenes rechtliches Interesse an der Klärung, ob ein Geschäft genehmigungsbedürftig ist oder nicht, auch wenn die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seine Haftung nach § 1833 BGB rechtlich nicht ausschließt (BGH MDR 1962, 466; FamRZ 1983, 1220;… Münchener-Kommentar- BGB/Schwab , 3. Aufl. (1992), § 1915 Rn. 20;… Palandt/Diederichsen, 57. Aufl. (1997) § 1833 Rn. 3).
- KG, 23.06.2020 - 1 W 1276/20
Grundbuchamt: Vorlage eines Teilerbscheins zum Nachweis der Beteiligung an …
Die Pflicht zur eigener Auslegung entfällt wiederum dann, wenn für diese erst zu ermittelnde tatsächliche Umstände maßgebend sind (…OLG München, a.a.O.; FamRZ 2017, 574, 575; BayObLG, FamRZ 2000, 42; OLG Köln, FGPrax 2000, 89, 90;… Demharter, a.a.O., Rdn. 36;… Krause, a.a.O., Rdn. 149).
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