Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.1999 - 5 UF 207/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 1 § 92 § 97 § 708 Nr. 10 § 713
Überstunden bei Berufskraftfahrer - Leichtfertiges Verhalten durch Fernbleiben von der Arbeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Trennungsunterhalt; Verdienstabrechnung; Einkommensreduzierung; Selbstbehalt; Leistungsfähigkeit; Kindesunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bocholt, 21.04.1998 - 5 F 410/97
- OLG Hamm, 05.02.1999 - 5 UF 207/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 605 (Ls.)
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.06.1999 - 11 UF 402/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Einkommensermittlung bei selbständigem Zahnarzt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1597
- FamRZ 2000, 605
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten
Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.1999 - 11 UF 402/98
Da die Kl. beanspruchen kann, auch grundsätzlich weiterhin an dem in der Ehe geübten hohen Lebensstandard teilzuhaben, bestimmt sich die Höhe ihres Unterhaltsanspruchs danach, in welchem Umfang das Familieneinkommen während des Zusammenlebens der Parteien für den allgemeinen Lebensunterhalt verwendet wurde (vgl. BGH, NJW 1994, 2618 = FamRZ 1994, 1169).Für seine Ermittlung "kann an Aufwendungen angeknüpft werden, mit denen die Parteien ihren allgemeinen Lebensstandard bestritten haben, wenn auch letztlich - objektiviert - der Lebenszuschnitt maßgebend ist, den entsprechend situierte Ehegatten im Regelfall wählen (BGH, NJW 1994, 2618 = FamRZ 1994, 1169).
Auf dieser Grundlage ist sodann die Höhe des angemessenen Unterhalts, "gegebenenfalls durch Schätzung" (BGH, NJW 1994, 2618 = FamRZ 1994, 1196) zu ermitteln.
In der Entscheidung BGH, NJW 1994, 2618 = FamRZ 1994, 1169 hatte die Ehefrau - Lehrerin - für sich und drei bei ihr lebende Kinder einen Gesamtbedarf von 18700 DM errechnet und betont, von dem auf sie entfallenden Teil könne sie ihren Lebensstandard nicht aufrecht erhalten.
- BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80
Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.1999 - 11 UF 402/98
Ein Selbständiger (Zahnarzt) hat von sich aus seine Einkünfte im einzelnen so darzustellen (im Sinne von BGH, NJW 1980, 2083 = FamRZ 1980, 770), daß sich - unabhängig von den steuerlich relevanten Einkünften und Verlusten - ohneweiteres sein tatsächlich ihm zur Verfügung stehendes Gesamteinkommen ermitteln läßt; er kann sich insoweit nicht darauf zurückziehen, das Gericht habe ihm zu einzelnen unklaren Positionen Auflagen zu erteilen.Er ist "- trotz bestehender Schwierigkeiten - unterhaltsrechtlich verpflichtet, sein Gewinneinkommen im einzelnen so darzustellen, daß die steuerrechtlich und betriebswirtschaftlichen Aufwendungen und Vermögensmehrungen von solchen abgegrenzt werden können, die unterhaltsrechtlich bedeutsam sind" (so schon BGH, NJW 1980, 2083 = FamRZ 1980, 770).
- BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95
Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt
Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.1999 - 11 UF 402/98
Wenn sich eine solche Beziehung derart verfestigt hat, daß sie gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich wird, kann das zu einer Unzumutbarkeit der (uneingeschränkten) Unterhaltszahlung für den Verpflichteten führen (st. Rspr. des BGH und des Senats, vgl. etwa BGH, NJW 1997, 1851 = FamRZ 1997, 671), auch ohne daß eine Unterhaltsgemeinschaft besteht.
- BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89
Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und …
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83
Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.1999 - 11 UF 402/98
Dabei ist in gewissem Sinne eine Objektivierung vorzunehmen, als - allerdings aus der Sicht eines Beobachters in vergleichbarer wirtschaftlicher Situation - übertrieben luxuriöse Lebensstandards nicht fortzuschreiben sind (…vgl. Gerhardt, in: Wendl/Staudigl, § Rdnr. 368; BGH, NJW 1985, 1343 = FamRZ 1985, 582; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1997, 353). - OLG Frankfurt, 13.08.1996 - 3 UF 8/96
Angemessene Höhe eines Trennungsunterhalts bei überdurchschnittlich hohen …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.1999 - 11 UF 402/98
Dabei ist in gewissem Sinne eine Objektivierung vorzunehmen, als - allerdings aus der Sicht eines Beobachters in vergleichbarer wirtschaftlicher Situation - übertrieben luxuriöse Lebensstandards nicht fortzuschreiben sind (…vgl. Gerhardt, in: Wendl/Staudigl, § Rdnr. 368; BGH, NJW 1985, 1343 = FamRZ 1985, 582; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1997, 353).
- BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00
Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten …
Der aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 (…aaO) gezogene Schluß, die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt könne nicht wegen einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Gemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem anderen Partner für den Verpflichteten unzumutbar sein, ist unabhängig davon jedenfalls nicht gerechtfertigt (…im Ergebnis ebenso: Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl., Kap. IV Rdn. 503; Bosch FF 2001, 53, 54; Wiegmann FF 2001, 118, 119; OLG Köln FamRZ 2000, 290, 291; OLG Zweibrücken FuR 2000, 438, 440; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1597, 1599; OLG Schleswig NJW-RR 1994, 457; a.A. OLG München FamRZ 1998, 1589; Büttner/Niepmann NJW 2001, 2215, 2226;… Palandt/Brudermüller BGB 61. Aufl. § 1579 BGB Rdn. 39). - OLG Köln, 09.05.2001 - 27 UF 136/99
Ermittlung des Unterhaltsbedarf des Ehegatten
Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine nicht unerhebliche Vermögensbildung zulassen, ist es hingegen angezeigt, den Unterhaltsbedarf konkret durch Feststellung der Aufwendungen zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des von Eheleuten erreichten Lebensstandards erforderlich sind (vgl. BGH FamRZ 1994, 1169, 1170; OLG Köln FamRZ 1992, 322 ff., 1993, 64 f., 1994, 1323 f.; OLG Hamm FamRZ 1999, 723, 724; 2000, 21; OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 1026, 1027; OLG Koblenz FamRZ 2000, 605;… Gerhardt in: Wendl/Staudigl § 4 Rdnr. 366 ff.;… Kalthoener-Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 41 ff.; Eschenbruch/Loy FamRZ 1994, 665 ff.).Dabei haben Teile des Einkommens außer Betracht zu bleiben, die nicht für die Lebensführung, sondern für die Vermögensbildung verwendet worden sind (BGH FamRZ 1980, 771; 1987, 36, 39; 1994, 1169; OLG Koblenz FamRZ 2000, 605;… Gerhardt a.a.O. § 4 Rdnr. 202).
- OLG Köln, 28.03.2001 - 27 UF 136/99
Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB ; Beeinträchtigung der …
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- OLG Köln, 21.03.2001 - 27 UF 36/00
Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde
Er muss jedoch seine Annahmen und behaupteten Aufwendungen im einzelnen so darstellen, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von solchen, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, abgegrenzt werden können (BGH FamRZ 1980, 770 = NJW 1980, 2083; FamRZ 1998, 357, 359; OLG Koblenz FamRZ 2000, 605, 606;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rn. 947;… ferner Haußleiter in: Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage, § 1 Rn. 121 ff.). - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt …
Das Gericht berechnet den Kindesunterhalt jeweils nach dem Höchstsatz zuzüglich 25 % (OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1597 = FamRZ 2000, 605), weil auch für Kinder "vermögender" Eltern die Befriedigung ihres "gehobenen" Lebensbedarfs nicht Teilhabe am Luxus bedeutet (BGH, FamRZ 1983, 473; Oenning, FF 1997, 71, 74). - OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 15 WF 259/02
Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners von …
Vielmehr trägt umgekehrt derjenige, der geltend macht, nicht einmal den Regelbetrag für sein minderjähriges Kind aufbringen zu können, für seine mangelnde Leistungsfähigkeit die volle Darlegungs- und Beweislast (BGH, FamRZ 1998, 357, 359; zuletzt bestätigt durch BGH, NJW 2002, 1269, 1273;… Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., 2000, § 2, Rdnr. 127 c, 259 a; vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, 605, 606 [für einen Selbständigen]).
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