Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.07.1999 - 15 WF 76/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 625
- Rpfleger 1999, 508
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Koblenz, 14.03.2001 - 13 WF 752/00
Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - eine Folgesache elterliche Sorge nicht anhängig geworden ist (a.A. OlG Koblenz, 9. Zivilsenat, Rpfleger 2000, 515; 15. Zivilsenat, Beschluss vom 20.12.2000 - 15 WF 755/00 - OLG Brandenburg, JurBüro 2000, 361; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1518; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1999, 419; SchlHOLG Schleswig, Rpfleger 1999, 508; OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359). - OLG Koblenz, 17.03.2000 - 13 WF 52/00
Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge
Dies gilt auch dann, wenn eine Folgesache elterliche Sorge nicht anhängig geworden ist (a.A. OLG Karlsruhe, Rpfleger 99, 419; SchlHOLG Schleswig, Rpfleger 99, 508; OLG Stuttgart, FamRZ 99, 1359). - OLG Saarbrücken, 02.03.2000 - 9 WF 117/99
Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren
Auch nach der Neuregelung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz kann die Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO allenfalls dann die auf das Sorgerecht bezogene Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslösen, wenn das Sorgerecht als Folgesache anhängig war (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359 ; SchlHOLG , JurBüro 1999, 585 ; Enders, JurBüro, 1998, 617 ff;… Schmidt/von Eicken, BRAGO , 14. Aufl., § 31 , Rz. 111; vgl. auch KG, JurBüro 1999, 634, 635 mit Anmerkung Enders siehe auch Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137 ff a.A. OLG Koblenz, JurBüro 1999, 469 ) Dies war vorliegend nicht der Fall.
- OLG Hamm, 17.08.2000 - 6 WF 115/00
Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …
Rn. 6 Der Senat folgt deshalb der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. u.a. OLG Karlsruhe, JurBüro 2000, 200 mit Anmerkung Enders; OLG Stuttgart, JurBüro 2000, 304; OLG Brandenburg, JurBüro 2000, 361; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 625;… von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 31 Rdn. 111), wonach die Anhörung zum Sorgerecht gem. § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO ohne Anhängigkeit einer Folgesache elterliche Sorge keine Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) auslöst. - OLG Hamburg, 27.12.2000 - 10 WF 93/00
Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens
(So auch: OLG Stuttgart, FamRZ 2000 1383; 1359; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1384 ; OLG Schleswig FamRZ 2000, 625). - OLG Frankfurt, 29.09.2000 - 6 WF 86/00
Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …
Verneinend: z.B.: OLG Karlsruhe,Beschl. v. 18.03.1999, MDR 00, 87; OLG Schleswig,Beschl. v. 27.07.1999, FamRZ 00, 625 Rpfl. - OLG Naumburg, 02.01.2001 - 14 WF 221/00
Die Anhörung von Ehegatten im Scheidungsverfahren löst keine Beweisgebühr aus
Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass allein die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Ehegatten zum elterlichen Sorgerecht gemäß § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO aufgrund der Neufassung der Vorschrift seit dem 1. Juli 1998 im Rahmen des Ehe- bzw. Scheidungsverfahrens keine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auszulösen vermag, wenn, wie gerade im Fall des § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO, das Sorgerecht nicht selbständiger Streitgegenstand und insbesondere nicht Gegenstand einer gemäß § 623 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anhängig gemachten Scheidungsfolgesache ist (…ebenso: Hoffmann, in: Familienrechtsreformkommentar, 1998, § 613 Rdnr. 9;… Philippi, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl., 2000, § 613 Rdnr. 15; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 625; OLG Saarbrücken, FamRZ 2000, 1385; a.A.: OLG Koblenz, FamRZ 2000, 626; OLG Köln, FamRZ 2000, 1383). - OLG Koblenz, 17.03.2000 - l3 WF 52/00
Beweisgebühr; Anhörung; Elterliche Sorge; Gegenstandswert
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Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 02.07.1999 - 26 F 1454/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abtrennung eines Versorgungsausgleichs vom Scheidungsverfahren wegen einer dadurch entstehenden unzumutbaren Verzögerung der Scheidung; Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach deutschem Recht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 625
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