Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.10.1998 - 14 WF 153/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 06.08.1998 - 50 F 30/97
- OLG Köln, 29.10.1998 - 14 WF 153/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1143
- FamRZ 2000, 758 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 28.09.2001 - 4 WF 78/01
Rückständiger Unterhalt, Jahresfrist, PKH-Antrag Fristwahrung
Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfegesuches tritt nicht ein (…Parlant- Brudermüller, 60. Auflage, § 1585 b Rdn. 4; OLG Köln, FamRZ 1999, 1143; OLG Hamm, OLG- Report Hamm 1999, 157).
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Rechtsprechung
| KG, 05.08.1999 - 18 WF 3790/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.03.1999 - 144 FH 334/99
- KG, 05.08.1999 - 18 WF 3790/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 887
- FamRZ 2000, 758
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95
Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …
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- OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 12 WF 22/03
Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ; Zulässigkeit einer …
1999, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; KG FamRZ 2000, 758; OLG Hamm OLGR 2003, 118; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz FamRZ 1998, 246), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Oldenburg, 06.02.2003 - 12 WF 22/03
Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung durch das Sozialamt bei der …
1999, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; KG FamRZ 2000, 758; OLG Hamm OLGR 2003, 118; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz FamRZ 1998, 246), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 12 WF 22/03 1999, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; KG FamRZ 2000, 758; OLG Hamm OLGR 2003, 118; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz FamRZ 1998, 246), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
- OLG Frankfurt, 28.09.2001 - 4 WF 78/01
Rückständiger Unterhalt, Jahresfrist, PKH-Antrag Fristwahrung
Dies kritisiert zwar Bienko in FamRZ 2000, 758, nicht zu Unrecht deshalb, weil mit Bewilligung dieses Antrages lediglich das Erfordernis eines Vorschusses für das Gericht entfällt, das Kostenrisiko aber in vollem Umfang bei dem Kläger und dessen Anwalt bleibt, gleichwohl kann angesichts der eindeutigen Regelung in § 1585 b Abs. 3 BGB von dem Erfordernis der Rechtshängigkeit für die Einjahresfrist nicht abgesehen werden. - OLG Schleswig, 06.11.2000 - 10 WF 175/00
Prozeßkostenhilfe unter anwaltschaftlicher Beiordnung - rückübertragene …
Der Senat schließt sich, soweit laufender Unterhalt neben einem rückübertragenden Unterhaltsrückstand verlangt wird, der Auffassung an, dass Prozesskostenhilfe für den gesamten Unterhaltsanspruch zu bewilligen ist und die Bewilligung der PKH weder an der nach § 114 ZPO erforderlichen Bedürftigkeit, noch an der Frage der Mutwilligkeit scheitert (vgl. insoweit OLG Nürnberg a.a.O., KG Berlin FamRZ 2000, 758).
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